Hamburg. Im Stadtteil Eppendorf werden vorerst keine Expresswohnungen für 2400 Flüchtlinge entstehen. Die Stadt und der Investor Hans-Werner Maas hätten sich nicht „auf einen unstreitigen Investitionsschutz für den geplanten Bau der insgesamt 480 Flüchtlingswohnungen“ verständigen können, teilte das Bezirksamt Hamburg-Nord gestern mit.
Mit dem Vertrag habe das Risiko abgesichert werden sollen, dass im Anschluss an die Flüchtlingsunterbringung ein Bebauungsplanverfahren zur Umwandlung in eine normale Wohnnutzung scheitern könnte. „Der Ausgang von Bebauungsplanverfahren ist naturgemäß nie bis ins letzte Detail vorhersehbar“, hieß es in der Erklärung.
Die Expresswohnungen galten als Vorzeigeprojekt
Die Expresswohnungen an der Osterfeldstraße galten als Vorzeigeprojekt. In dem Stadtteil sollten in einem ersten Bauabschnitt 178 Wohnungen für 720 Bewohner entstehen. Diese sollten bereits bis Ende dieses Jahres bezugsfertig sein. In einem zweiten Bauabschnitt sollten weitere 310 Wohnungen gebaut werden.
Geplant war, die Wohnungen über einen Zeitraum von 15 Jahren für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Danach sollte der Wohnraum normal vermietet werden. Offenbar waren Zweifel daran entstanden, dass der Bezirk das notwendige Bebauungsplanverfahren erfolgreich durchführen kann.
Maas wies Einwände zurück, das Projekt sei gescheitert, weil seine Forderungen an einen Investitionsabsicherungsvertrag zu hoch seien. „Wenn es nach 15 Jahren keinen gültigen Bebauungsplan gibt, müssen die für Flüchtlinge gedachten Expresswohnungen zurückgebaut werden. Als Investor kann ich dann nur die Kosten abrechnen, die auch wirklich angefallen sind. Das ist transparent.“
Zum ersten Mal scheitert ein Kernprojekt des Senats zur Flüchtlingsunterbringung
Mit dem Aus der Expresswohnungen in Eppendorf scheitert zum ersten Mal eines der Kernprojekte des rot-grünen Senats für die langfristige Unterbringung von Flüchtlingen. Bislang ist geplant, unter Ausnutzung von Ausnahmeregelungen im Baurecht innerhalb kürzester Zeit 4800 sogenannte Expresswohnungen zu errichten. Jetzt werden es zehn Prozent weniger.
Der Bezirk hält allerdings an der Idee fest, auf dem gegenwärtig als Gewerbefläche ausgewiesenen Gebiet Wohnungen zu errichten. Im Rahmen eines regulären Bebauungsplanverfahrens, das zwei Jahre dauere, solle „eine vernünftige Mischung aus zeitgemäßer Gewerbenutzung und Wohnen“ realisiert werden. Außerdem könne bei dieser Lösung ein Anteil geförderter Wohnungen festgesetzt werden.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien, warf der Stadt vor, jetzt die selben Fehler wie bei den Planungen der Expresswohnungen zu machen. „Damals wurde nach Gutsherrenart entschieden, dass und wo gebaut werden sollte. Jetzt wird nach Gutsherrenart entschieden, wo verzichtet wird.“ Die Korrektur der Planungen sei richtig. „Es kann aber nicht sein, dass am Ende einige wenige stark belastete Quartiere übrig bleiben.“
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