Hauptausschuss: Politik fordert Wohnungen für Flüchtlinge
Die Flüchtlingsunterkunft, die Ende März auf dem Sülzbrack bezogen werden soll, war zentrales Thema im Hauptausschuss in Bergedorf. Politiker äußerten ihren Unmut darüber, dass sie nicht früher von der Verwaltung über die neue Zentrale Erstaufnahme (ZEA) informiert wurden. "Die Bezirkspolitik hätte schon zu Jahresbeginn eingebunden werden müssen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Kleszcz - und erntete auch von der CDU Applaus.
Bezirksamtsleiter Arne Dornquast wie auch Johanna Westphalen (Innenbehörde) verwiesen auf die kurzfristige Entscheidung der Stadt für den Standort. Die wäre aus Sicht der Politiker vermeidbar gewesen: Viel zu viele Flüchtlinge müssten länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, blockierten dort die benötigten Plätze.
Allein im Januar und Februar sind etwa 2000 Flüchtlinge nach Hamburg gekommen. Von aktuell 4186 Menschen, die in ZEA leben, haben umgekehrt "mindestens 1500" (Westphalen) Anspruch auf längerfristige Unterbringung. Allein, es fehlt an Plätzen.Die Flüchtlinge sollen im Wohnungsbauprogramm berücksichtigt werden, forderte Ernst Heilmann (Die Linke): "Wir brauchen vernünftige Gebäude für eine menschenwürdige Unterbringung." Kleszcz sah das genauso, forderte mehr Unterbringungen in Sozialwohnungen. Westphalen gab den Politikern recht - betonte zugleich, dass sie dafür die falsche Ansprechpartnerin sei: "Das erfordert eine gesamtstädtische Anstrengung."
Die "momentane Planung" sieht 288 Betten in Zollenspieker bis Ende September vor. "Ich kann aber nicht versprechen, dass bis dahin alles wieder abgebaut ist", sagt die Leiterin des Einwohnerzentralamtes: "Ich schließe nichts mehr aus, verspreche gar nichts mehr."
Dann, so Kleszcz, müsste die Organisatoren des Erntedankfestes, das Anfang Oktober auf dem Sülzbrack gefeiert werden soll, nun Bescheid erhalten, dass der Platz vermutlich nicht zur Verfügung steht. "Oder wir suchen nach Alternativstandorten." Angesichts des drohenden Parkplatzmangels um den Sülzbrack versprach der Bezirksamtsleiter "unbürokratisches Handeln".
(hy).