Hamburg. Die Liberalen kritisieren das Nein der Verkehrsdirektion und wollen die Situation auf der Straße im Blick behalten. Die Gründe.
Die FDP-Fraktion im Regionalausschuss will sich mit einem Nein der Verkehrsdirektion der Hamburger Polizei zu durchgehend Tempo 30 auf dem Durchdeich nicht zufriedengeben. Das Thema liege den Freien Demokraten besonders am Herzen, berichtete Stephan Meyns in der jüngsten Sitzung des Regionalausschusses. Die FDP werden die Entwicklung am Durchdeich weiterhin sehr genau verfolgen.
Die Statistik der Verkehrsdirektion sei nicht repräsentativ, betonte Meyns, weil sie sich vor allem auf die Corona-Zeit 2020 und 2021 beziehe. Außerhalb des Betrachtungszeitraums habe es relevante Unfälle gegeben, sagte der Politiker. Jörg Froh (CDU) bat Björn Schramm, als Chef der Bergedorfer Verkehrspolizei regelmäßig im Regionalausschuss präsent, um Zusendung der Unfallstatistik, auf die sich die Verkehrsdirektion bezieht.
Kein Tempo 30 für die gesamte, 1,6 Kilometer lange Strecke
Auf dem Durchdeich ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf zwei Abschnitten – beim Zebrastreifen in Höhe des Lauwegs und auf Höhe der Grundschule – bereits auf Tempo 30 reduziert worden. Die Bergedorfer Bezirksversammlung wollte für die gesamte Länge der 1,6 Kilometer langen Verbindungsachse zwischen Süderquerweg und Heinrich-Osterath-Straße Tempo 30 einführen lassen. Damit solle vor allem Schulkindern das eigenständige Erreichen der Schule und auch des Spielplatzes am Nachmittag erleichtert werden, hieß es in einem Antrag vom Oktober 2022.
Doch dem erteilte die Straßenverkehrsbehörde in Absprache mit der Bergedorfer Verkehrspolizei im vergangenen Monat eine Absage. So eine Anordnung sei rechtlich nicht möglich: Eine geringe Fahrbahnbreite und schmale Gehwege allein würden keine erhebliche Gefahr begründen, die das allgemeine Risiko erheblich übersteige. Es wäre nicht verhältnismäßig, dass jeder Verkehrsteilnehmer zu jeder Tages- und Nachtzeit dort nur langsam fahren dürfte. Eine erhebliche Gefahrenlage auf dem Durchdeich sei nicht erkennbar, teilte die Polizei der Politik in einer Antwort auf den Antrag der Bezirksversammlung mit.
hy/ld