Hamburg

Bergedorf soll Hamburgs einzige Schlickdeponie bleiben

Der Elbbagger "Odin" am Terminal Burchardkai (Archivbild).

Der Elbbagger "Odin" am Terminal Burchardkai (Archivbild).

Foto: imago/blickwinkel

Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Deponie Feldhofe deutlich zu erweitern. Im Bezirk fühlt man sich von der Planung überrumpelt.

Hamburg. Die Bergedorfer Bombe ist gut versteckt im 204-seitigen Hamburger Koalitionsvertrag. In sieben knappen Zeilen, unten auf Seite 46 und ohne eigene Überschrift, steht: „Die Kapazität der Deponie Feldhofe wird erhöht und die Deponieplanungen in Moorburg aufgegeben. Wenn die neuen Kapazitäten zur Verfügung stehen, werden auch schadstoffbelastete Altsedimente aus Hafenbereichen (in die Deponie) einbezogen, um die Elbe sauberer zu machen.“

Damit wird eine Forderung der Hamburg Port Authority umgesetzt, die schon länger darauf spekuliert hat, Feldhofe dauerhaft als einzige Schlickdeponie auszubauen. Gemeint ist die Erhöhung des bisher auf 38 Meter gedeckelten Deponiebergs um fast 50 Prozent auf dann 56 Meter. Das wären bis zu sieben Millionen Kubikmeter Schlick zusätzlich aus dem Hamburger Hafen – und somit Planungssicherheit über das Jahr 2029 hinaus, wenn das bisher festgelegte Volumen ausgeschöpft wäre.

Bergedorfer SPD und Grüne von Entscheidung überrumpelt

„Ich bin stinksauer. Es ist absolut inakzeptabel, dass wir von dieser offensichtlich nicht mehr veränderbaren Entscheidung erst aus dem unterzeichneten Koalitionsvertrag erfahren“, ärgert sich Bergedorfs FDP-Fraktionschefin Sonja Jacobsen. „Für Bergedorf ist das nach Europas größtem Neubaugebiet Oberbillwerder, Deutschlands größter Flüchtlingsunterkunft Gleisdreieck und der Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Billwerder die nächste massive Zumutung. Es ist höchste Zeit, dass die rot-grünen Regierungsparteien im Hamburger Rathaus ein klares Signal der Wertschätzung und Wiedergutmachung nach Bergedorf geben.“ Dabei blickt sie auch auf die Zukunft der Bergedorf-Koalition, in der die FDP Grünen und SPD zur Mehrheit verhilft: „Wir werden das Thema in den Koalitionsausschuss nehmen.“

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Derart wortreich und entschlossen mochten sich Bergedorfs Grüne und Sozialdemokraten noch nicht geben. Beide mussten auf Nachfrage einräumen, von Plänen zum Ausbau der Deponie Feldhof überrascht worden zu sein. „Das wird intensive Diskussionen und Gespräche in Partei und Koalition geben, natürlich auch zwischen Bergedorf und Senat“, sagt SPD-Fraktionschef Paul Kleszcz. Eine Strategie müsse noch „in Ruhe festgelegt“ werden. Auch Kollegin Frauke Rüssau von den Grünen stellt fest, dass ihre Fraktion mit diesem Aspekt des Koalitionsvertrages „überhaupt nicht einverstanden“ ist: „Das kam durch die Hintertür.“

CDU und FDP schlagen Tausch vor: Hafenschlick gegen Dove-Elbe

Während Rot-Grün in Bergedorf noch Bedenkzeit braucht, gibt sich die CDU-Bezirksfraktion bereits kreativ: „Wenn im Gegenzug zur Deponie das Thema Öffnung der Dove-Elbe für den Tidenhub sofort im Papierkorb landet, könnte man darüber reden“, sagt Bernd Capeletti, Vorsitzender des Regionalausschusses Vier- und Marschlande. „Hafenschlick und Tidenhub gehören aus meiner Sicht eng zusammen.“

So sieht es auch FDP-Fraktionsvize Stephan Meyns aus Kirchwerder. Seine Forderung: „Wir wollen jetzt die verbindliche Zusage des Senats, dass es keine Öffnung der Dove-Elbe geben wird.“