Bürgerschaftswahl: Ein Kernthema bei den Koalitionsverhandlungen ist die Flüchtlingspolitik

Einen Tag nach der Bürgerschaftswahl hat das Ringen um Positionen in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen begonnen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) warnte seinen Wunschpartner vor zu großen Ansprüchen. Grüne-Bundesvorsitzende Simone Peter hielt in Berlin dagegen: "Wir werden uns nicht billig verkaufen", kündigte sie an. Ein Bündnis werde es nur geben, "wenn die Inhalte stimmen".

Als Knackpunkte zeichnen sich neben der Flüchtlingspolitik, die den Grünen in Hamburg als zu wenig human gilt, Themen der Umweltpolitik ab - dem Markenkern der Grünen: Über Stadtbahn oder U-Bahn und den Ausbau des Radverkehrs dürfte in den kommenden Wochen gestritten werden. Die Hamburger Spitzenkandidatin Katharina Fegebank betonte, zur Olympiabewerbung der Hansestadt für 2024 sagten die Grünen "Ja, aber". Es dürfe nicht zu einer Kostenexplosion kommen.

Scholz bleibt gelassen: Es werde "niemand seine Chancen verspielen", sagte er in Berlin. Die SPD habe eine neue absolute Mehrheit knapp verpasst. "Damit ist auch eine inhaltliche Botschaft verbunden, wie die Stadt sich weiter entwickeln soll." Als Alternative zu den Grünen bot sich erneut die FDP an: "Der Ball liegt ganz klar im Spielfeld der SPD", sagte Spitzenkandidatin Katja Suding. Scholz hat der FDP aber bereits eine Abfuhr erteilt, ebenso der CDU.

Hamburgs Erster Bürgermeister hat nicht nur in Hamburg seinen Einfluss verteidigt. Auch im Bund dürfte er künftig ein Schwergewicht sein. Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betont gestern angesichts des CDU-Debakels mit 15,9 Prozent: "Wenn der Amtsinhaber keinerlei Fehler macht, ist die Machtoption sehr klein. Und deshalb muss man manchmal auch einen langen Atem haben." Gleichwohl will sie an dem gescheiterten Spitzenkandidat Dietrich Wersich festhalten. Auf die Frage, wie die CDU mit ihrer anhaltenden Schwäche in den Großstädten umgehen wolle, sagte sie: "Wir sollten nicht eine Stadt- und eine Land-Programmatik haben." Nötig sei insgesamt ein stimmiges Angebot.

Um das ringt trotz ihres Erfolgs in Hamburg auch die AfD. Zwar zeigte sich die Führung beim offiziellen Auftritt in Berlin geschlossen. In Interviews bekräftigten die Flügel aber ihre gegensätzlichen Positionen. Der Vize-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel wertete die Wahl als Bestätigung für seinen wirtschaftsliberalen Kurs. Mit Blick auf die Wahlen vom Spätsommer 2014 sagte Co-Parteichef Konrad Adam: "Man sollte den im Osten erfolgreichen nationalkonservativen Flügel nicht weiter abtöten." Und die Co-Vorsitzende Frauke Petry beklagte in der "Welt", man habe zu wenig auf "originäre AfD-Inhalte wie innere Sicherheit, Islam und Zuwanderung gesetzt".