Themen: Hamburger wünschen sich weniger Autos +++ Angriff an der Alster: Spur führt zu Jugendbande +++ Koalition schon am Ende?
Studie falsch interpretiert?
Meine persönliche Wahrnehmung der allgemeinen Meinung der Bürger zum Autoverkehr ist deutlich autofreundlicher. Deswegen habe ich mir die benannte Mobilitätsstudie 2024 auf der HUK-Seite komplett durchgelesen. Und? Sie besagt eigentlich das Gegenteil der Schlagzeile. Ich zitiere hier stellvertretend nur mal zwei Stellen: „Die Forderung nach stärkerer Reduzierung des Autoverkehrs in den Städten geht jedoch im Vergleich zum Vorjahr zurück. Fast doppelt so viele Befragte wie im Vorjahr erwarten sogar eine künftig wachsende Rolle des Autos bei Mobilitätskonzepten.“ Und: „Interessant ist auch der Rückgang bei den Fortbewegungsmitteln Fahrrad und Zufußgehen: Beide verlieren weiter an Beliebtheit.“
Thorsten Schima
Ein Ort der Ruhe
25. April: „Sozialverband: ,Klein Flottbek ist nicht Bullerbü‘“
Es stimmt, Klein Flottbek und die Elbvororte sind genauso wenig Bullerbü wie Niendorf oder andere Hamburger Stadtteile. Der Botanische Garten ist einer der wenigen Orte in Hamburg, wo man mal durchschnaufen und Ruhe finden kann. Wir wohnen in der Nähe und gehen dort regelmäßig spazieren. Dieser Ort braucht weder eine Erweckung aus seinem angeblichen Dornröschenschlaf durch irgendwelche überflüssigen Events wie den „Christmas Garden“ noch eine Flüchtlingsunterkunft auf dem danebenliegenden Parkplatz. Dieser Ort ist denkbar ungeeignet für eine solche Nutzung, allein wegen des begrenzten Platzes. Daher sollte die Sozialbehörde den Alternativvorschlag an der Osdorfer Landstraße dringend prüfen.
Birgit Peters
Absurde Äußerung
Dass jemand wie Peter Tschentscher, der nie an der Front wird kämpfen müssen, Sprüche über den Kampfeswillen macht, ist schon makaber genug. Wenn man dann noch in derselben Ausgabe des Abendblatts liest, dass „Hunderttausende ukrainische Männer geflüchtet sind, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen“, wird die Äußerung Tschentschers vollends absurd. Und übrigens: Die schon durch Kriegseinwirkung gestorbenen Ukrainerinnen und Ukrainer können sich nicht mehr äußern!
Martin Weise
Die Justiz hat schon kapituliert
Seit 2015 ist der Jungfernstieg, einst eine Nobeladresse, infolge der unkontrollierten Zuwanderung insbesondere für Frauen zu einer nächtlichen No-go-Area verkommen. Politik und Justiz haben vor den rivalisierenden, aggressiven Jugendbanden und anderen Straftätern mit Migrationshintergrund schon lange kapituliert. Sonst wäre auch keine permanente Polizeipräsenz notwendig. Die betreffenden, häufig minderjährigen Täter stammen aus Kulturkreisen in denen „Platzverweise“ oder Kuscheljustiz als Schwäche interpretiert werden und geradezu einen Anreiz bieten, unsere freiheitliche Grundordnung zu ignorieren und weiter Straftaten zu begehen, da ihr Handeln keine Konsequenzen nach sich zieht. In der Folge tragen vorwiegend Täterschutz orientierte Richter und Richterinnen mit ihren Urteilen mit dazu bei, dass aus Ersttätern, Wiederholungs- und letztendlich polizeibekannte Intensivtäter werden. Aber auch grüne Justizsenatoren, die die Polizei bei Festnahmen gleich des „Racial Profilings“ oder als „rechts“ verdächtigen. New York hatte kurz vor der Jahrtausendwende ähnliche Probleme. Mit seiner „Null-Toleranz“-Politik konnte der damalige Bürgermeister Rudy Giuliani die Kriminalitätsrate massiv senken und trug so dazu bei, dass aus No-go-Areas wieder sichere Stadtteile wurden.
Stefan Bick
E-Mobilität: ein Irrweg
23. April: Leitartikel: „Es steht viel auf dem Spiel. Industrie und Politik müssen endlich Tempo bei der E-Mobilität machen“
Der europäische Irrweg der Elektromobilität wird auch durch ständiges Gesundbeten nicht besser. Insbesondere in Deutschland sind die Strompreise zu hoch, die siebthöchsten weltweit. Die wenigsten können sich eine eigene Wallbox anschaffen, zumal auch viele Netzbetreiber auf Wallboxen und Wärmepumpen nicht eingestellt sind. Der Strom an öffentlichen Ladepunkten ist aber extrem teuer und stammt häufig noch aus Kohle- oder Gasverstromung. Daneben ist mir nicht einsichtig, dass umweltschädliche Rohstoffgewinnung wie bei Lithium oder Kobalt besonders nachhaltig sein soll, zumal noch niemand ein Konzept für das Recycling der ausgedienten Batterien hat. Skeptisch bin ich auch hinsichtlich der mit 900 Millionen Euro Steuergeld subventionierten Batteriefabrik in Dithmarschen. Industrien, die ohne Subventionen nicht wettbewerbsfähig sind, haben keine Zukunft. China ist übrigens ein starker Exporteur wichtiger Komponenten für die E-Mobilität, was die Abhängigkeit noch verstärkt. Wahrscheinlich sind die Autobosse ebenso skeptisch, müssen sich aber der irrsinnigen Politik beugen. Am Geld der Autokäufer wird es nicht liegen, diese kaufen sonst ja auch hochpreisige Autos, aber viel Geld ausgeben für wenig Reichweite, sinnlose Wartezeiten und unsichere Gebrauchtwagenpreise ist eben nicht zielführend, das haben auch die Autoverleiher erkannt, die ihre E-Autoflotten drastisch reduzieren.
Torsten Johannsen, Hamburg
Neuer Konfliktstoff für Ampel
Schon wieder zeigt sich ein neuer Konfliktstoff am Horizont, wenn der anstehende Parteitag der FDP Beschlüsse zu sozialen Themen fassen wird, wortgewaltig schon vorher angekündigt. Wieder einmal mit dem Versuch, sich demonstrativ und rücksichtslos zu profilieren, anstatt im Regierungsbündnis eine gemeinsame Lösung zu schmieden. Wenn drei demokratische Parteien sich entschließen, eine Fortschritts-Koalition zu bilden, dann sollten die Verantwortlichen auch wissen, dass im politischen Handeln Kompromisse notwendig sind. Sie sind zentral für eine funktionierende Demokratie, quasi ein Lebenselixier für erfolgreiche Politik. Den drei Parteien muss nach der Hälfte der Legislaturperiode die Fähigkeit dafür abgesprochen werden. Zu fundamental gehen die Grundströmungen der drei Parteien in andere Richtungen. Zu wenig bemühen sich die relevanten Ķräfte der Parteien, ihre politischen Sichtweisen so anzunähern, dass Problemlösungen formuliert werden, die die Bürgergesellschaft mitgehen kann. Die führenden Köpfe der drei Parteien zeigen leider zu wenig Verantwortung für übergeordnete gesellschaftspolitische Relevanz. Es steht viel auf dem Spiel. Zu bockig wird jeweils die eigene Idee der Politik-Umsetzung verfolgt. Zu gern wird die Meinung des Koalitionspartners verletzend herabgewürdigt. Zu wenig bemüht sich der Bundeskanzler, immerhin mit Richtlinienkompetenz ausgestattet, einen konsequenten Entscheidungsweg aufzuzeigen. Die Meinung der Bürger zu diesen Verhaltensmustern darf nicht verwundern. Sie spiegelt sich im Politbarometer wider.
Folkert Bildhauer
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