Themen: Hamburg muss 1300 Pflegebetten leer stehen lassen +++ Chefermittlerin von Cum-Ex hat gekündigt +++ Slomanstieg wird umbenannt

Planwirtschaft scheitert

23. April: „Hamburg muss 1300 Pflegebetten leer stehen lassen. Grund ist umstrittene Fachkraftquote. Diakonie fürchtet: ,Versorgungssicherheit für Senioren gefährdet‘

Auch bei der Pflege zeigt sich – wie schon bei der Versorgung mit Medikamenten und anderen Bereichen im deutschen Gesundheitswesen – immer deutlicher eine alte Binsenweisheit: Planwirtschaft nach politischer Wunschvorgabe funktioniert langfristig nicht und scheitert verlässlich an der Realität. Leider ist die DDR wohl schon vor zu langer Zeit im Orkus der Geschichte gelandet, sodass sich zu viele dessen nicht mehr bewusst sind und es erst wieder neu lernen müssen.

Immo G. von Eitzen, Hamburg-Hausbruch

Die Falschen treten zurück

23. April: „Chefermittlerin von Cum-Ex hat gekündigt. Betrug gilt als größter Steuerskandal. Brorhilker kritisiert Politik“

Anne Brorhilker hat als Oberstaatsanwältin über zehn Jahre Finanzkriminalität bekämpft und sich furchtlos mit den Mächtigen und Reichen angelegt. Jetzt ist sie zurückgetreten und hat sogar ihren Beamtenstatus aufgegeben. Über die Gründe mag man spekulieren. Aber es ist der Stoff, aus dem gute Filme sind. Man würde sich wünschen, dass Anne Brorhilker in die Politik geht – aufzuräumen gibt es dort genug und sie wüsste, was zu tun wäre. Aber sie würde auf die gleiche Situation stoßen, die ihr als Staatsanwältin schon das Leben schwer gemacht hat – sie hätte keinen Rückhalt, im Gegenteil. Die SPD sagt, Deutschland braucht Geld für Zukunftsinvestitionen und will dafür die Schuldenbremse lockern. Eine bessere Investition wäre es, Steuerkriminelle zu verfolgen. Aber das ist politisch offensichtlich nicht gewollt. Fazit: Es sind die Falschen, die zurücktreten.

Uwe Karsten Bäcker

Freiwillige bestimmen mit

20. April: „,Die Bundeswehr schrumpft‘. Die Wehrbeauftragte Eva Högl über die schwierige Lage der Truppe – und eine mögliche militärische Unterstützung Israels“

Mit Erstaunen habe ich den Artikel gelesen. Die Bundeswehr ist jetzt eine Freiwilligenarmee, die Haltung des Apparates ist die gleiche Behörde wie seit Jahrhunderten. Wenn es Freiwillige gibt, werden diese behandelt wie Eingezogene. In der Ukraine versucht das Militär Freiwillige in die Armee zu bekommen, indem diese sich die Verwendung vorher aussuchen können. Deutsches Beispiel: Ein junger ausgelernter Maurer bewirbt sich aus Überzeugung zur Vereidigung bei den Marineinfanteristen (kämpfende Truppe). Er wird genommen und beginnt mit vielen anderen im Januar 2024 die Grundausbildung. Nicht viele sind nach drei Monaten übrig (zu früh, zu hart, zu lange etc.). Der Maurer besteht, die Behörde bemerkt einen vorhandenen Lkw-Führerschein. Zur weiteren Verwendung soll er zum Busfahrer weitergeschult werden, er soll das Marinemusikkorps Kiel als Busfahrer fahren. Der Freiwillige stellt ein Gesuch, damit er zur kämpfenden Truppe kommt. Dieser wird abgelehnt, mit dem Spruch: Wir sind hier bei der Bundeswehr – nicht bei „Wünsch dir was“! Er hat seinen Dienst gekündigt und arbeitet seit letzter Woche wieder als Maurer. So wird es nichts mit mehr Personal, Frau Högl.

Claus Brettner

Denken Sie Plastik mal weg ...

22. April: „So will Europa den Konsum neu regeln. EU-Gesetze für weniger Verpackungsmüll und mehr Nachhaltigkeit greifen bald in den Alltag ein. Das sind die Vorschriften“

Die Produktion von Verpackungsmüll (z. B. Plastikmüll) ist schon die erste, die Entsorgung bereits die zweite Katastrophe. Wie uneinsichtig oder gedankenlos muss man sein, wie viele kostspielige Forschungen sind dazu noch nötig, um endlich die Herstellung von Plastikmüll zu verbieten. Ich brauche keine weitere Plastiktüte, um vier Erdbeeren in einer Pappschachtelverpackung nach Hause zu transportieren. Man muss auch nicht ständig seinen Kaffeebecher mitschleppen. Die Plastikherstellung ist absolut überflüssig. „Denken Sie Plastik mal weg“ ... Das geht super. Die Produzenten der Verpackungsmüllindustrie müssen verpflichtet werden, an den Stränden und in den Meeren weltweit ihren Müll wieder einzusammeln. Vielleicht kommt ihnen eine kreative Idee für die Herstellung gesunder Produkte oder sie gehen eben pleite. Beides hat nur Vorteile.

Martina Hartrampf, Hamburg

Umbenennung bringt nichts

20. April: „Schülererfolg: Slomanstieg wird umbenannt. Die Schule auf der Veddel hat die Rolle der Familie Sloman aufgearbeitet“

Wenn ich wieder einmal von der Umbenennung Hamburger Straßennamen lese, macht mich das richtig wütend: Durch die Umbenennung wird die „Deutsche Geschichte“ absolut nicht besser oder gar ungeschehen – von den Kosten einmal abgesehen. Es ist gut, dass Schulen sich mit dem Thema beschäftigen und die Vergangenheit „aufarbeiten“. Der Name „Cellonstieg“ mag in Chile durchaus seine Berechtigung haben, aber hier werden die Menschen damit nichts anfangen können. Aber offensichtlich haben Lehrkörper und Schüler aus der schlimmen Vergangenheit nichts gelernt und die Augen vor der Gegenwart verschlossen: Wenn ich lese und höre (leider viel zu selten) wie die „Seltenen Erden“ für Handys, Smartphones etc. durch Kinder „gefördert“ werden - in schlimmster Kinderarbeit und unter menschenunwürdigen Bedingungen unter der Erde, dann frage ich mich, was ist daran besser als zu Slomans Zeiten? Ich will die damals üblichen Praktiken durchaus nicht gutheißen, kann sie aber auch nicht rückgängig machen. Wollte man daraus lernen, dann müssten alle konsequenterweise auf Handy & Co. verzichten. Unvorstellbar ...! Auch ein Straßenname von einem der beim Abbau umgekommenen Kinder könnte eine Option sein, die aber ebenso wenig „bringen“ würde wie eine Straßenumbenennung.

Reinhard Tetzlaff, Hamburg-Niendorf

Kaum Platz für ältere Damen

19. April: Kommentar: „Gelsenkirchen macht es vor. Kein Mensch braucht E-Roller – und keine Stadt“

Ich wohne in Rahlstedt/Meiendorf, dort finden Straßenarbeiten statt. Das ist schon eine Katastrophe, die Fußwege sind so eng, dass ich mit meinem Einkaufswagen kaum Platz habe. Als Jugendliche mit dem Scooter angebraust kamen, konnte ich nur noch schnell ins Gebüsch ausweichen, sonst hätte es einen Unfall gegeben. Überall liegen und stehen diese Dinger herum, es ist ein Wunder, dass noch kein schweres Unglück passiert ist, denn viele ältere Damen/Herren fahren mit ihren Gehwagen auf den engen Fußwegen. Die Gelsenkirchener sind zu beneiden. Ich bin am Überlegen, ob ich nicht unserem Bürgermeister schreibe, aber mein Brief, denke ich, landet im Papierkorb. Ich hoffe sehr, dass sich Hamburg mindestens ein Beispiel an Gelsenkirchen nimmt und auch endlich die E-Scooter verbietet. Aber wahrscheinlich muss erst jemand schwerverletzt im Krankenhaus liegen, bevor man mal über die Wünsche der Hamburger nachdenkt.

Inge Bankonier, Hamburg-Meiendorf

Gefährliche Maßnahme

19. April: „Radfahrerin (73) wird von Porsche erfasst und stirbt

Unabhängig von dem tragischen Tod der Radfahrerin frage ich mich, warum genau auf diesem Straßenabschnitt vor einiger Zeit der Fuß- und Radweg in Richtung Meiendorf in einen reinen Fußweg umgewandelt wurde. Ich fahre die Strecke sehr oft mit dem Fahrrad. Die Radfahrer werden dort letztlich gezwungen, für ca. 200 Meter auf der stark befahrenen Farmsener Landstraße zu fahren. Ungeduldige Autofahrer mit waghalsigen Überholmanövern sind die zwangsläufige Folge. Zudem wird dieser Abschnitt auch viel von Schulkindern benutzt. Auch wenn diese Kausalität überhaupt nicht im Zusammenhang mit dem tragischen Unfall stehen mag, so stellt sich letztlich zwangsläufig die Frage, was sich Verkehrsplaner bei dieser Maßnahme gedacht haben?

Willi Korsch

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