Staatsschutz ermittelt

Nach Anschlagsplan auf Bürgermeister: Debatte um Sicherheit

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Ein mit einer Pistole bewaffneter Mann hat  versucht, zu Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher vorzudringen (Archivfoto).

Ein mit einer Pistole bewaffneter Mann hat versucht, zu Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher vorzudringen (Archivfoto).

Foto: picture alliance

Schutzkonzept im Fokus, nachdem ein mit Pistole bewaffeter Mann zu Peter Tschentscher vordringen wollte. Kommt Öffentlichkeitsfahndung?

Hamburg.  Nachdem ein Pistolen-Mann zu Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher wollte, sieht die CDU Handlungsbedarf. „Nach dem Vorfall sollte man sich mit dem Sicherheitskonzept befassen“, sagt der Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator. Die Bürgerschaft gilt als eines der weniger geschützten Landesparlamente in Deutschland, da viel Wert darauf gelegt wird, dass es ein für die Bürger ein möglichst „offenes Haus“ ist.

Es gibt keine richtigen Kontrollen der Zuschauer, die die öffentlichen Bürgerschaftssitzungen verfolgen. Zwar müssen sich Besucher der Sitzungen, laut Verwaltung sind es im Jahr rund 7000, anmelden und ein Zugangsticket beantragen und einen Lichtbildausweis wie den Führerschein oder Seniorenausweis hinterlegen. Das war es dann aber im Großen und Ganzen. Zwar ist in den „Vorgaben beim Zugang zum Plenarbereich“ geregelt, dass man keine Jacken und Mäntel oder größere Handtaschen tragen und auch keine scharfen Gegenstände mitnehmen darf. Kontrollen fallen aber eher stichprobenartig aus. So steht in der Verordnung, dass der Sicherheitsdienst kleinere Taschen in Augenschein nehmen dürfe.

Nach Anschlagsplan auf Bürgermeister: Debatte um Sicherheit im Rathaus

Passiert etwas, gibt es im Rathaus an einigen Stellen „Alarmknöpfe“, über die die Polizei alarmiert wird, welche rund um die Uhr eine eigene Rathauswache als Sicherungsmaßnahme besetzt.

„Solche Konzepte halten immer so lange, bis etwas passiert“, sagt ein ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter. Das beste Beispiel dafür ist das Polizeipräsidium. Bis zum 29. Juli 1986, damals befand es sich noch am Berliner Tor, gab es dort keine wirksamen Zugangskontrollen. An dem Tag erschoss Kiez-Killer Werner „Mucki“ Pinzner während einer Vernehmung, bei der er weitere Auftragsmorde im Milieu gestehen wollte, zunächst Staatsanwalt Wolfgang Bistry und dann seine Frau. Schließlich tötete er sich selbst. Die Waffe war offensichtlich ohne große Probleme in das Hauptquartier der Polizei geschmuggelt worden. Seitdem gibt es im Polizeipräsidium Zugangskontrollen, die heute mit den Sicherheitsmaßnahmen an einem Flughafen zu vergleichen sind. Ähnlich wird auch in einigen anderen Landesparlamenten verfahren.

Pistolen-Mann im Hamburger Rathaus: Staatschutz ermittelt

Am vergangenen Freitagabend war ein bislang unbekannter Mann in der Rathausdiele aufgetaucht und hatte nach Bürgermeister Tschentscher gefragt. Er war verschwunden, nachdem ihm von einer Mitarbeiterin gesagt wurde, dass der Bürgermeister erst am Montag wieder im Rathaus sei. Die Mitarbeiterin will bei dem Mann eine Pistole gesehen haben. Bevor alarmierte Polizisten eintrafen, war der Mann entschwunden. Der Vorfall löste umfangreiche Ermittlungen bei der Polizei aus. Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen. Es gab weitere Maßnahmen, um den Mann zu ermitteln und die Sicherheit im Rathaus zu gewährleisten.

Zudem konnte die Polizei mit Hilfe der Mitarbeiterin eine Phantomskizze anfertigen, die den gesuchten, etwa 50 Jahre alten Mann zeigt. Sie wurde bislang nur intern für die Fahndung eingesetzt. Die Polizei ist bemüht, einen Beschluss für eine Öffentlichkeitsfahndung zu bekommen. Das ist einem Richter vorbehalten. Die Entscheidung dazu stand am Mittwochnachmittag noch aus.

( André Zand-Vakili )

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