Senat Hamburg

Gegen Populismus, für Freiheit: Tschentscher tritt Pakt bei

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Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, ist nun dem "Pakt der freien Städte" beigetreten (Archivbild).

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, ist nun dem "Pakt der freien Städte" beigetreten (Archivbild).

Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Hamburgs Bürgermeister tritt dem "Pakt der Freien Städte" bei – und setzt damit ein klares Signal: "Wir stehen solidarisch zusammen".

Hamburg/Prag. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist dem internationalen "Pakt der Freien Städte" beigetreten, der sich für demokratische Werte einsetzt. Beim Jahrestreffen des Bündnisses in Prag wurde er am Montag unter anderem zusammen mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), in den Pakt aufgenommen, wie der Senat in Hamburg mitteilte. Ebenso die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Brüssel, Riga und Vilnius.

"Pakt der freien Städte": Gegen Populismus, für Freiheit

Der 2019 von den Bürgermeistern von Bratislava, Budapest, Prag und Warschau ins Leben gerufene Pakt engagiert sich gegen Populismus und für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gutes Regieren. Unter anderem gehören ihm die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Amsterdam, Barcelona, London, Los Angeles, Paris, Taipei und Wien an.

Der Pakt repräsentiere die Grundwerte der Europäischen Union - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, sagte Tschentscher. "Es ist auch ein Bekenntnis zu grundlegenden Prinzipien modernen Regierens wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit."

Hauptthema der Jahreskonferenz: Putins Krieg

Hauptthema der Jahreskonferenz war der russische Angriff auf die Ukraine. Er habe schreckliches Leid verursacht und übe "großen Druck auf die europäischen Volkswirtschaften und die internationale Sicherheitsordnung" aus, sagte Tschentscher. "Angesichts dieser Herausforderungen sendet der "Pakt der Freien Städte" ein starkes Signal: Wir stehen solidarisch zusammen."

Bei der Konferenz stelle Tschentscher auch den im April zwischen Hamburg und Kiew geschlossenen "Pakt für Solidarität und Zukunft" vor, in dem beide Städte ihre wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen stärken wollen. Wegen des russischen Angriffs stehen zunächst jedoch humanitäre Hilfen für die ukrainische Hauptstadt im Vordergrund.

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( dpa/lno )