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Warum Hamburg nur 19 statt 3000 Sozialwohnungen baut

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Der Bau von Sozialwohnungen, hier in Neugraben, stockt: Die Zahl der Genehmigungen ist in diesem Jahr extrem niedrig.

Der Bau von Sozialwohnungen, hier in Neugraben, stockt: Die Zahl der Genehmigungen ist in diesem Jahr extrem niedrig.

Foto: Daniel Reinhardt / picture alliance/dpa

Tiefstand im ersten Halbjahr 2022, doch Stadtentwicklungsbehörde bleibt gelassen. VNW spricht von einem „Scheitern mit Ansage“.

Hamburg.  Es ist eine Zahl, die aufhorchen lässt: Nur 19 Sozialwohnungen wurden im ersten Halbjahr 2022 genehmigt. Dabei hat der Senat sich zum Ziel gesetzt, jährlich 3000 geförderte Neubauwohnungen zu realisieren. Zwar steigt die Zahl der Anträge in der zweiten Jahreshälfte erfahrungsgemäß deutlich an, doch so niedrig wie jetzt war sie noch nie – 2021 waren es noch 171.

„Dieser dramatische Einbruch bei den geförderten Wohnungen ist der Behörde seit mindestens zwei Monaten bekannt. Weshalb schrillen da nicht sämtliche Alarmglocken und werden mit Hochdruck Pläne erarbeitet, wie die dringend benötigten günstigen Wohnungen realisiert werden können?“, kritisierte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.

Wohnungsbau: Auch in 2022 keine 3000 Wohnungen genehmigt

Sudmann, die über das Tief im Halbjahresbericht zum Haushalt gestolpert war, hatte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses damit konfrontiert. Nachdem diese zuerst versucht habe, den Vorgang zu bagatellisieren, habe sie schließlich eingeräumt, dass auch in 2022 keine 3000 Wohnungen genehmigt werden, so die Linken-Abgeordnete. Konsequenzen, wie etwa den Ausgleich des Mankos in den Folgejahren durch verstärkte Bautätigkeiten bei der Saga, habe sie nicht genannt, so Sudmann weiter.

„Angesichts eines Bestandes von nicht mal 80.000 geförderten Wohnungen und gleichzeitig 425.000 Haushalten, die solche Wohnungen beanspruchten könnten, ist das eine weitere Bankrotterklärung dieser Senatorin. Saga, Genossenschaften und sozialorientierte Wohnungsunternehmen brauchen Unterstützung, damit sie weiterhin geförderte Wohnungen bauen.“

Gestörte Lieferketten machen Situation schwieriger

Gegenüber dem Abendblatt gab die Senatorin Entwarnung: „Die Tatsache, dass in den ersten zwei Quartalen erst 19 geförderte Wohnungen bewilligt wurden, hat für das tatsächliche Jahresendergebnis keinerlei Signifikanz“, sagte sie auf Anfrage. Aufgrund des notwendigen Prozesses der Projektplanung, Antragstellung bei der Investitions- und Förderbank (IFB), Prüfung durch die IFB und Abstimmung zwischen IFB und Bauherren finde die „weit überwiegende Zahl aller Bewilligungen immer erst im vierten Quartal eines Kalenderjahres statt, also zum Jahresende“, so Stapelfeldt. „An dieser Zahl kann unsere Arbeit gemessen werden, nicht an dem Halbjahresbericht zum Haushalt.“

Dennoch spiele derzeit auch die schwierige Lage in der Bauwirtschaft eine entscheidende Rolle für den Rückgang. „Gestörte Lieferketten, mangelnde Rohstoffe, verdreifachte Zinsen, das Hin und Her bei den Förderbedingungen der KfW und die gestiegenen Baukosten“, nannte die Senatorin als Gründe. „Umso wichtiger ist es festzuhalten, dass die Hamburger Wohnungsbauförderung kontinuierlich an die Baukostenentwicklung angepasst wird.“

2021 wurde der Bau von 2819 Wohnungen bewilligt

Konkret bedeute das: Steigen die Baukosten, wird auch die Förderung für den Wohnungsbau erhöht. Hamburg hatte die Förderung in diesem Jahr bereits um zwölf Prozent angehoben. „Auch deshalb genehmigt kein anderes Bundesland so viele geförderte Wohnungen pro 100.000 Einwohner wie Hamburg“, so Stapelfeldt.

Im vergangenen Jahr hatte die Stadt den Bau von 2819 geförderten Wohnungen bewilligt. 2020 waren es 2643 – 2019 wurde die Zielmarke von 3000 bewilligten Sozialwohnungen mit 3551 sogar noch übertroffen. Die Zahl der Bewilligungen lag bis zum Halbjahr allerdings bereits bei 505. Die Behörde weist aber darauf hin, dass in den ersten beiden Quartalen 2020 nur 34 geförderte Wohnungen bewilligt waren – kaum mehr als jetzt und die Zahl danach noch gewaltig angestiegen ist.

Grüne verweisen auf fehlende Fachkräfte

Auch der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Olaf Duge, verweist darauf, dass es „erfahrungsgemäß normal“ sei, dass die Anzahl der Genehmigungen von Sozialwohnungen nach dem ersten Halbjahr vergleichsweise niedrig sei und in der zweiten Jahreshälfte dann stark anziehe. „In diesem Jahr müssen wir allerdings tatsächlich mit einer insgesamt geringeren Anzahl genehmigter Sozialwohnungen rechnen, da sich die gesamte Situation am Bau- und Wohnungsmarkt erheblich verschlechtert hat“, sagte er dem Abendblatt.

„Die Kreditzinsen sind gestiegen, Kosten für Baumaterialien in die Höhe geschossen, außerdem fehlen in vielen Bereichen Fachkräfte.“ Wegen dieser „zu Jahresbeginn großteils nicht absehbaren Faktoren“ würden 2022 voraussichtlich weniger Sozialwohnungen genehmigt als ursprünglich geplant, so Duge. „Die aktuell 19 Wohnungen sind ein Signal in diese Richtung.“

„Das ist ein Scheitern mit Ansage"

Dass diese Faktoren nicht absehbar waren, sieht der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) anders. „Das ist ein Scheitern mit Ansage. Wir haben bereits im Mai vor den dramatischen Auswirkungen der gestiegenen Baupreise, des Mangels an Baugrundstücken und den Folgen des Chaos bei der KfW-Förderung gewarnt“, so Direktor Andreas Breitner. Seiner Meinung nach hielten sich viele Unternehmen bei neuen Bauprojekten zurück, „weil die staatliche Förderung des von Robert Habeck geführten Bundeswirtschaftsministeriums sich auf die Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestandes konzentriert. Da bleibt für den Neubau von Sozialwohnungen nicht viel übrig.“

Hinzu käme die Hamburger Vorgabe, öffentliche Grundstücke nur noch im Wege des Erbbaurechts zu vergeben. „Die im VNW organisierten Genossenschaften haben seit zwei Jahren davor gewarnt, dass sie unter diesen Umständen nicht bauen werden. Die nun bekannt gewordene Zahl belegt: Sie tun es offenbar auch nicht.“ Breitner betont: „Die Bedingungen für den Bau öffentlich geförderter Wohnungen sind so schlecht wie nie.“

Wohnungsbau: 5700 Wohnungen in Planung

Die „Anreizpolitik“ des Senats habe nicht dazu geführt, dass die Zahl von Sozialwohnungen konstant geblieben ist, kritisierte Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins. „Also müssen zu den Anreizen noch Regulierungen hinzugefügt werden.“ Die Saga hat 2021 den Bau von insgesamt 966 Wohnungen begonnen. „Für das Jahr 2022 erwarten wir rund 1000 Baustarts“, so Saga-Sprecher Michael Ahrens. Angestrebt hatte die städtische Wohnungsgesellschaft den Bau von 2000 Wohnungen pro Jahr. Insgesamt befänden sich aktuell 5700 Wohnungen in Planung – bei diesen bestehe ein Bauüberhang, also eine erteilte Genehmigung ohne dass mit dem Bau begonnen wurde.

Das Wohnungsbauziel des Senats sieht Stapelfeldt nicht in Gefahr: „Das Bündnis für das Wohnen in Hamburg hat sich darauf verständigt, an seinen ambitionierten Wohnungsbauzielen festzuhalten.“

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