Geflüchete in Hamburg

Burchardstraße: Bündnis besetzt Büro der Grünen-Fraktion

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In diesem Gebäude besetzte das Bündnis für sicheres Bleiberecht ein Büro der Grünen-Fraktion (Archivbild).

In diesem Gebäude besetzte das Bündnis für sicheres Bleiberecht ein Büro der Grünen-Fraktion (Archivbild).

Foto: picture alliance/dpa | Markus Scholz

Mitglieder des Bündnisses forderten das Bleiberecht für geflüchtete Studierende aus Drittstaaten. Wie die Politiker reagierten.

Hamburg. Mitglieder des Bündnisses für sicheres Bleiberecht haben am Montag zeitweise einen Flur im Büro der Grünen-Bürgerschaftsfraktion an der Burchardstraße besetzt. Die rund 20 Frauen und Männer, unter ihnen Vertreter der Initiative Omas gegen Rechts und der Grünen Jugend, forderten ein Bleiberecht auch für Geflüchtete aus der Ukraine, die aus Drittstaaten stammen. Erst sprach Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen mit der Gruppe; anschließend diskutierte Michael Gwosdz, Grünen-Fachsprecher für Flucht und Religionspolitik, mit den „Besetzern“, die am Nachmittag gingen.

Am Montagabend forderten bei einer Kundgebung am Jungfernstieg unter anderem die allgemeinen Studierendenausschüsse der Uni Hamburg und der HAW, Aufenthaltserlaubnisse für geflüchtete Studierende ohne ukrainischen Pass um zwei Jahre zu verlängern, die Verpflichtung zum Nachweis einer Finanzierung des Lebensunterhalts für solche Studierende auszusetzen und die Zugangsvoraussetzungen an den Hochschulen herabzusetzen.

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In die gleiche Kerbe schlug die Linken-Fraktion: Es gebe eine „krasse Ungleichbehandlung“ zwischen geflüchteten ukrainischen Studierenden und solchen, die aus Drittländern stammen. Unterdessen bemühten sich die Innen- und die Wissenschaftsbehörde darum, die Wogen zu glätten. Hamburg habe im April als erstes Bundesland beschlossen, dass für aus der Ukraine geflüchtete Studierende aus Drittstaaten eine sechs Monate geltende „Fiktionsbescheinigung“ ausgestellt werden kann. Das sei schon in mindestens 815 Fällen geschehen, hieß es.

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Damit schöpfe Hamburg die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten vollständig aus. Wenn Studierende nach dieser Frist einen Studienplatz in der Hansestadt oder eine Zusage für studienvorbereitende Sprachkurse oder Praktika vorweisen, könnten sie prinzipiell zum Studieren hierbleiben. „Unser Ziel ist, in möglichst vielen Fällen ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) dem Abendblatt. Allen 815 Betroffenen sei ein Schreiben auf Deutsch und Englisch zugesandt worden.

Geflüchtete in Hamburg zur Ausreise aufgefordert

Für Ärger hatte zuvor das Amt für Migration­ gesorgt, das einige Geflüchtete aus Drittstaaten zur Ausreise vor dem 31. August aufgefordert hatte, weil diese nach Einschätzung des Amts nicht unter die Studierendenregelung des Bunds fallen. Die Innenbehörde spricht von einem Fehler. Sie habe das Amt darauf hingewiesen, dass Fristen für diese Gruppe nicht vor dem 31. August enden dürfen.

( mha )

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