Linke Hamburg

Vorwürfe auf Facebook: Was hinter dem Rassismusstreit steckt

| Lesedauer: 7 Minuten
Keyvan Taheri und Zaklin Nastic wurden 2020 zu Landessprechern der Partei Die Linke in Hamburg gewählt.

Keyvan Taheri und Zaklin Nastic wurden 2020 zu Landessprechern der Partei Die Linke in Hamburg gewählt.

Foto: Georg Wendt / picture alliance/dpa

Diskussion um Vorwürfe des Landessprechers wird vor Hintergrund eines Machtkampfes geführt. Parteichefin Nastic schaltet sich ein.

Hamburg.  Führende Mitglieder aus dem Landesvorstand und der Bürgerschaftsfraktion der Hamburger Linken haben Rassismus-Vorwürfe des Landessprechers Keyvan Taheri gegen die eigene Parteispitze am Freitag zurückgewiesen. Taheri, dessen Eltern aus dem Iran stammen, hatte bei Facebook mit Blick auf Personen aus der Linken geschrieben: „Migranten werden wahllos denunziert, unsolidarisch und gehässig angeklagt und beschimpft.“ Im Abendblatt hatte er moniert, er habe seit Längerem auf solche Missstände hingewiesen, diese seien jedoch von Partei- und Fraktionsspitze heruntergespielt oder ignoriert worden.

Taheri schilderte auch einen Vorfall aus einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands, bei dem zu ihm gesagt worden sei: „In deinem Kulturkreis ist man ja temperamentvoll, und du hast einen hohen Redebedarf.“ Dies sei eine rassistische Stigmatisierung, so Taheri.

Linke Hamburg: Vorwürfe mit „Befremden“ zur Kenntnis genommen

„Mit Befremden nehmen wir diese Vorwürfe zur Kenntnis“, heißt es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus, des Landesgeschäftsführers Martin Wittmaack und des Landesschatzmeisters Julian Georg vom Freitagnachmittag. Taheri habe diese Vorwürfe weder im Landes- noch im Fraktionsvorstand der Linken thematisiert, bevor er sie „an die Presse gegeben“ habe, so die vier Unterzeichner in der gemeinsamen Reaktion.

„Es lagen uns bisher keinerlei Hinweise auf rassistische Beleidigungen in diesen Gremien vor“, so die Erklärung weiter. „Wir fordern Keyvan Taheri auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und seine bisher in keiner Weise konkretisierten Vorwürfe in die zuständigen Gremien einzubringen.“ In der Hamburger Linken trügen „seit vielen Jahren und auf allen Ebenen Menschen mit Migrationshintergrund Verantwortung in Führungspositionen“.

„Bloße Beschuldigungen ohne Belege“

Hamburgs Linke habe sowohl zur Bürgerschaftswahl als auch zur Bundestagswahl Spitzenkandidatinnen und -kandidaten mit Migrationshintergrund aufgestellt. Der linke Vizepräsident der Bürgerschaft, Deniz Celik, habe Migrationshintergrund. Die Landessprecher Taheri und Zaklin Nastic ebenfalls – und auch Landesschatzmeister Julian Georg. Mit Cansu Özdemir gelte das auch für eine der Co-Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktion.

„In Bezirksvorständen, Bezirks- und Bürgerschaftsfraktionen und allen Parteiämtern sind Menschen mit Migrationshintergrund in großer Zahl vertreten – sie stellen einen wichtigen und selbstverständlichen Teil unserer Partei“, so die Stellungnahme. „Anders lautende Vorwürfe sind sachlich falsch und politisch verwerflich.“ Rassismus sei „ein strukturelles Problem unserer Gesellschaft“, von dem auch Linke nicht frei seien. Hier aber handle es sich „um bloße Beschuldigungen ohne Belege“.

„Rassismusvorwürfe treffen immer zuallererst die Personen"

Taheri instrumentalisiere sie, „um im Vorfeld des Landesparteitages im September seine innerparteilichen Gegner:innen bloßzustellen“. Ein solches Vorgehen sei parteischädigend, so die vier Unterzeichner. „Allen Menschen, die sich gegen Rassismus wehren, die Tag für Tag in ihrem Alltag Rassismus erleben müssen und deren Unterstützung ein ganz wichtiger Teil unseres linken Selbstverständnisses ist, leistet ein solches Vorgehen einen Bärendienst.“

Taheri reagierte am Freitagnachmittag seinerseits auf diese Erklärung – allerdings ohne im Detail darauf einzugehen. „Rassismusvorwürfe treffen immer zuallererst die Personen, nicht die Funktion“, teilte er im Abendblatt mit. „Jeder der Vorwürfe dieser Art anzweifelt, leugnet die Wahrheit.“ Die Erklärung der Vier zeige „genau das Problem auf: es wird nicht miteinander, sondern nur übereinander gesprochen“, so Taheri. „Konflikte werden heruntergespielt oder nicht behandelt.“ Er gehöre keiner Strömung der Partei an, habe häufig Probleme angesprochen, sei aber „nicht gehört und alleine gelassen“ worden.

Taheri: „Ich brauche diese Ämter nicht“

Es sei bereits in der Partei „bekannt und sowohl, die Pressestelle, der Geschäftsführer und auch die Bezirksfraktion wussten Bescheid, dass ich nicht noch mal antreten werde und das aus einem triftigen Grund“, so Taheri weiter, der ein Möbelgeschäft betreibt. „Durch die Corona-Krise, dem Ukraine-Konflikt und in die diesem Zusammenhang stehenden Teuerungen und Preissteigerungen, stehen wir Einzelhändler stark unter Druck und ich muss mich wieder um meinen Betrieb kümmern. Ich weiß nicht ob das bekannt ist, ich mache alle Tätigkeiten im Ehrenamt und muss mich hier mit Personen auseinandersetzen, die Gehälter bekommen, Ressourcen haben und diese gegen mich eingesetzt haben.“

Es habe sich kaum jemand „getraut, in den letzten Jahren diese Missstände so offen anzusprechen und auch wenn das in der Erklärung geleugnet wird, wurde ich seit fast eineinhalb Jahren massiv angegangen und das rund um die Uhr“. Er weise den Vorwurf zurück, „in irgendeiner Form ein individuelles Interesse“ zu haben, da er Quer-Einsteiger und wirtschaftlich unabhängig sei. „Ich brauche diese Ämter und Posten nicht, denn ich habe aus reinem Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft gearbeitet und aus keinem anderen Grund“, so Taheri. Entscheidend sei es den „Kampf gegen soziale Ungleichheit“, für bezahlbare Mieten und für Frieden zu führen.

Co-Chefin Nastic kritisiert Erklärung der Vier

Die Co-Landessprecherin Zaklin Nastic kritisierte, dass die Erklärung von den vier Unterzeichnenden nicht mit ihr oder dem Landesvorstand abgestimmt worden sei. Sie habe nur wenige Minuten vor der öffentlichen Versendung davon Kenntnis erhalten. Das sei "leider ein sehr intransparenter Umgang", sagte Nastic dem Abendblatt.

"Ansonsten nehme ich Rassismus-, wie Sexismus -Vorwürfe sehr, sehr ernst und würde allen abraten, sie als Befindlichkeit einer Person abzutun, die sie instrumentalisieren würde im Vorwege eines Parteitages", sagte die Co-Sprecherin des Hamburger Landesverbandes. "Dafür ist das Anliegen viel zu ernst, und es ist die Pflicht sowohl des gesamten Landesvorstandes als auch der Fraktionsvorsitzenden, die sich hier eingeschaltet haben, dieses nicht für Strömungs- und innerparteiliche Streitigkeiten ihrerseits zu nutzen, sondern vorurteilslos und mit allen Mitteln aufzuarbeiten. Dafür stehe ich gerne zur Verfügung."

Linke Hamburg: Sieg des linken Flügels unwahrscheinlich

Die Diskussion über möglichen Rassismus wird vor dem Hintergrund eines aktuellen Machtkampfes in der Partei geführt. Im September soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden, derzeit laufen die vorentscheidenden Wahlen der Parteitagsdelegierten. Dabei haben sich offenbar die eher realpolitisch orientierten Strömungen der sogenannten Reformer und der Bewegungslinken zusammengetan, um einen Sieg des eher fundamentalistischen linken Parteiflügels und der Anhänger von Sahra Wagenknecht in der Hamburger Partei zu verhindern.

Bei den bisherigen Delegiertenwahlen setzte sich das Bündnis aus Reformern und Bewegungslinken bereits in mehreren Bezirken durch. Damit scheint eine Wiederwahl der bisherigen Landesvorsitzenden Taheri und Nastic schon jetzt ziemlich unwahrscheinlich – ebenso wie ein Sieg des linken Flügels bei den Vorstandswahlen im September. Taheri und Nastic hatten bisher noch nicht öffentlich erklärt, ob sie wieder antreten wollen.

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