Hamburg. Hamburg prüft sein Verfassungsschutzgesetz. Konkret geht es um Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung und Handyortung.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Teile des 2016 geänderten bayerischen Verfassungsschutzgesetzes für nicht verfassungsgemäß erklärt hat, sieht sich Hamburgs Linke bestärkt. „Unsere bisherigen Zweifel am Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz werden durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt“, sagte Linken-Innenpolitiker Deniz Celik. „Auch das Hamburger Gesetz sieht die Online-Durchsuchung vor, deren Ausgestaltung nun im Bayrischen Gesetz für verfassungswidrig erklärt wurde.“