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Elbtower: Überprüft die EU-Kommission doch den Deal?

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Der Elbtower in Hamburg: Am geplanten 245 Meter Neubau in der HafenCity scheiden sich die Geister.

Der Elbtower in Hamburg: Am geplanten 245 Meter Neubau in der HafenCity scheiden sich die Geister.

Foto: SIGNA-Chipperfield / dpa

Haushaltsausschuss der Bürgerschaft beschäftigte sich mit aktuellem Stand der Planungen. Wieso Zweifel aufkamen.

Hamburg.  Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) lässt in ihrer Behörde prüfen, ob der umstrittene Verkauf des Grundstücks an den Elbbrücken, auf dem der österreichische Investor René Benko den 245 Meter hohen Elbtower errichten will, doch noch durch die EU-Kommission überprüft werden soll. Am Dienstag hatte sich der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft auf Antrag der Links-Fraktion mit dem aktuellen Stand der Planungen für den Elbtower beschäftigt.

Laut einem Bericht von NDR 90,3 kam es dabei erneut zu einem Schlagabtausch zwischen dem Ausschussvorsitzenden Mathias Petersen (SPD) und Stapelfeldt. Der Sozialdemokrat fragte seine Parteifreundin, warum der Senat nicht den Verkauf des Grundstücks an den Elbbrücken durch die EU-Kommission überprüfen ließ. „Unsere Juristen haben festgestellt, dass keine illegale Beihilfe vorliegt“, gab Stapelfeldt zurück. „Wo nehmen Sie die Sicherheit her? Warum weigern Sie sich, in Brüssel nachzufragen? Dann ist geklärt, dass wir kein Haushaltsrisiko eingehen“, entgegnete Elbtower-Gegner Petersen.

Elbtower: Überprüft EU-Kommission den Deal?

Unter Hinweis auf ein Schreiben eines Bürgers zu einer durch ihn gemachten vertraulichen Eingabe an die Bürgerschaft, bei der es um rechtliche Fragen des Elbtower-Projekts gehe, kündigte Stapelfeldt in der Sitzung schließlich an, den Grundstücksverkauf noch einmal unter die Lupe zu nehmen. „Derzeit wird geprüft, inwiefern eine Bestätigung rechtskonformen Vorgehens durch die EU-Behörden möglich ist und erforderlich scheint“, sagte Behördensprecherin Susanne Enz dem Abendblatt.

Zweifel an dem Deal sind aufgekommen, weil Benko mit seiner Firma Signa das niedrigste Angebot der drei Endbewerber abgegeben hatte. Stapelfeldt hatte stets betont, dass Benko den besten Entwurf präsentiert und die höchsten Sicherheiten garantiert habe.

Heike Sudmann: Kaufvertrag birgt Risiken

„Anders als behauptet, birgt der Kaufvertrag mit dem Elbtower-Investor Benko erhebliche Risiken für Hamburg. Sollte die EU-Kommission feststellen, dass das Grundstücksgeschäft mit Benko eine staatliche Beihilfe darstellt, bricht das gesamte Elbtower-Vertragswerk zusammen. Im schlechtesten Fall muss die Stadt dann auch noch die Kosten für die bisherigen Baumaßnahmen auf dem Grundstück tragen“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.

Dieses Risiko hätte der Senat schon lange klären können – mit einer Vorlage an die EU-Kommission, die innerhalb von zwei Monaten von Brüssel zu beantworten ist. „Dass der Senat diesen einfachen Schritt scheut, lässt befürchten, dass er Muffensausen vor so einer Prüfung hat“, sagte Sudmann.

( pum )

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