Hamburg. Die Initiative “Mehr Demokratie vor Ort“ will, dass Bürgerentscheide für die Politik bindend werden. Dagegen hat Hamburg geklagt.
Entscheidung
Verfassungsgericht: Bürgerbegehren werden nicht verbindlich
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Chefreporter Lokales
Birgit Voßkühler,Präsidentin des Hamburger Verfassungsgerichts, erläuterte am Freitag die Entscheidung zu den Volksbegehren (Archivbild).
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