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Wie Kliniken in Hamburg mit Impfverweigerern umgehen

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Impfaktion in Barmbek – die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH hat etwa 15.800 Beschäftige.

Impfaktion in Barmbek – die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH hat etwa 15.800 Beschäftige.

Foto: Markus Scholz / picture alliance/dpa

Ab dem 16. März müssen alle Beschäftigten eine Immunisierung nachweisen. So ist die Lage in den Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Hamburg. Für Impfverweigerer in medizinischen und Pflegeberufen wird es eng. Denn ab dem 16. März 2022 gilt: Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten müssen bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können, vorlegen.

Wenn sich jemand partout nicht impfen lassen wolle, sei das Verfahren im Infektionsschutzgesetz klar beschrieben, sagt Claudia Brase, Geschäftsführerin der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft e. V.

Corona Hamburg: Impfverweigerer werden gemeldet

„Wenn ein Mitarbeitender zum 16. März 2022 gegenüber seinem Arbeitgeber Krankenhaus den Nachweis über Impfung/Genesung nicht erbringen kann, müssen seine Daten an das Gesundheitsamt gemeldet werden. Das Gesundheitsamt spricht ein behördliches Betretungs- und Tätigkeitsverbot aus. Die Betroffenen dürfen dann das Krankenhaus nicht mehr betreten und dort nicht mehr arbeiten“, sagt Brase. „Nach unserer rechtlichen Einschätzung wird ab diesem Zeitpunkt keine Vergütung mehr fällig.“

Brase verweist auf die aktuellsten vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen (vom 31.12.2019) – demnach sind 37.437 Menschen in Hamburger Krankenhäusern beschäftigt.

Die Impfpflicht gilt dann für alle Beschäftigten

„Durch den sehr kleinen Anteil möglicherweise am 16. März 2022 noch ungeimpfter Mitarbeitender erwarten wir keine Verwerfungen in der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser. Unsere Krankenhäuser hoffen selbstverständlich, dass sich die betreffenden Mitarbeitenden noch für eine Impfung entscheiden. Das Infektionsschutzgesetz beschreibt die einrichtungsbezogene Impfpflicht als eine Vorschrift, die dem Patientenschutz dienen soll. Die Arbeit im Gesundheitswesen, die nah am Menschen stattfindet, ist eine besondere, die mit einer hohen Verantwortung gegenüber den Patientinnen und Patienten einhergeht“, sagt die Geschäftsführerin der Krankenhausgesellschaft. Ein etwaiger Personalausfall solle jedoch sicherheitshalber jetzt bereits organisatorisch vorbereitet werden.

Die Impfpflicht gelte gleichermaßen für die Verwaltung, die Reinigungsdienste und alle Berufsgruppen im Krankenhaus. „Da ein ungeimpfter Mitarbeitender nach Anordnung des Gesundheitsamtes das Krankenhaus nicht mehr betreten und dort nicht mehr tätig sein darf, kommen nach unserem Verständnis keine alternativen Tätigkeiten infrage“, sagt Claudia Brase.

Hohe Impfquote bei den Asklepios Kliniken Hamburg

Das Abendblatt hat bei den Krankenhäusern nachgefragt, wie es dort um den Impfstatus der Beschäftigten steht. „In unseren sieben Hamburger Asklepios Kliniken verzeichnen wir Impfquoten von bis zu 98 Prozent bei den Kolleginnen und Kollegen, die nah an den Patienten und Patientinnen arbeiten (Pflege, Ärztlicher Dienst, Funktionsdienst). Wir gehen davon aus, dass die absolute Mehrheit derjenigen, die aktuell noch nicht geimpft oder geboostert ist, dies nachholt“, sagt Asklepios-Sprecher Mathias Eberenz. Die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH hat seinen Angaben zufolge etwa 15.800 Beschäftige.

Die Kolleginnen und Kollegen seien seit Beginn der Pandemie umfassend informiert und mit Beginn der Verfügbarkeit der Impfungen sei auch offensiv (und sehr erfolgreich) für die Impfungen geworben worden, ähnlich wie das seit Jahren erfolgreich für die Grippeschutzimpfung praktiziert werde, sagt Eberenz. „Aktuell werben wir auf den internen Kommunikationskanälen nochmals verstärkt für die Impfungen, auch mit Verweis auf den 15. März, und wir werden dabei vom Betriebsrat unterstützt.“

Noch keine Informationen über Kündigungen

Von Kündigungen wegen der bevorstehenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei ihm bislang nichts bekannt. Die Erfahrung anderer Länder, in denen die berufsbedingte Impfpflicht schon länger gilt, habe gezeigt, dass die Kündigungsquote äußerst gering war. „Davon gehen wir für Deutschland und unser Unternehmen auch aus.“

Matthias Gerwien, Sprecher des Agaplesion Diakonieklinikums Hamburg (DKH) an der Hohen Weide in Eimsbüttel und des Agaplesion Bethesda Krankenhauses Bergedorf (BKB), sagt, man ermittele noch die Zahl der geimpften Mitarbeiter. „Für das DKH rechnen wir mit maximal drei Prozent, die wir Mitte März an das Gesundheitsamt melden müssten. Im BKB ist die Ermittlung noch nicht ganz so weit fortgeschritten, sodass wir dazu noch keine Einschätzung geben können.“

Kliniken werben für Impfungen

Man werbe intensiv dafür, dass sich alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen rechtzeitig impfen lassen und somit kein arbeitsrechtliches Pro­blem entstehe. „Wir werden auch nicht freistellen, sondern die Lohnzahlungen einstellen, wenn keine Arbeitsleistung erbracht wird, und zwar möglicherweise so lange, bis entweder der Impfschutz nachgewiesen, die Impfpflicht aufgehoben wird oder der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin selbst kündigt“, sagt Gerwien.

Eine steigende Anzahl an Kündigungen nähmen die beiden Kliniken noch nicht wahr, sagt der Agaplesion-Sprecher, „aber wir müssen leider damit rechnen, dass wir Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgrund fehlender Impfnachweise werden melden müssen. Einige wenige scheinen doch sehr entschlossen, sich nicht impfen zu lassen.“ An der Hohen Weide arbeiten derzeit 1100 Mitarbeiter, in Bergedorf 1000.

Niedrigschwellige Impfangebote für Beschäftigte

Das UKE habe bereits im Dezember 2020 eine Impfaußenstelle des Betriebsärztlichen Dienstes für die Beschäftigten des UKE eröffnet, um seinen Mitarbeitenden einen schnellen und niedrigschwelligen Zugang zu Covid-19-Impfungen zu ermöglichen, sagt UKE-Sprecherin Saskia Lemm.

Ein Team aus Experten und Expertinnen, unter anderem bestehend aus Vertretern und Vertreterinnen der Klinik für Infektiologie, des Betriebsärztlichen Dienstes, der UKE-Apotheke, der Bereiche Personal, IT und Sicherheit sowie der Direktion für Patienten- und Pflegemanagement, kümmere sich um die Organisation und Durchführung.

Impfbereitschaft im UKE sehr hoch

Das UKE hat laut Lemm mehr als 14.100 Mitarbeitende. Die Auswertung der Zahlen zu geimpften Mitarbeitenden laufe derzeit. Es fänden fortwährend Impfungen – sowohl Booster- als auch Erst- und Zweitimpfungen – von Mitarbeitenden statt. „Die Impfbereitschaft ist insbesondere in den klinischen Bereichen sehr gut. Auch bei den von unserem Betriebsärztlichen Dienst angebotenen Auffrischungsimpfungen sehen wir eine große Nachfrage. Wir gehen fest davon aus, dass sich alle Mitarbeitenden bis März haben impfen lassen.“

Im Marienkrankenhaus und seinen Tochterunternehmen arbeiten mehr als 2260 Menschen. „Wie in anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens auch, ist die Impfquote in unseren Einrichtungen enorm hoch, wobei der konkrete Status aktuell überprüft wird. Wir halten eine Impfpflicht generell für eine sehr sinnvolle Maßnahme, da der Schutz unserer Patientinnen und Patienten an erster Stelle steht“, sagt Sprecher Sebastian Finger.

Direkter Dialog kann viel bewirken

„Und die Impfungen sollen ja vor allem jene schützen, für die das Virus besonders gefährlich ist: alte und kranke Menschen. Zu den möglichen Konsequenzen für einzelne Mitarbeitende sind aus unserer Sicht klare Vorgaben des Gesetzgebers dringend notwendig.“ Bis zu einer Klärung werde man deshalb vor allem auf die persönliche Ansprache von ungeimpften Kolleginnen und Kollegen setzen. Viele Unsicherheiten ließen sich im direkten Dialog und durch die Erfahrung bereits geimpfter Kolleginnen und Kollegen ja ausräumen. Und das führe dann im Idealfall zu einer Impfung aus Überzeugung statt aus Verpflichtung.

Im Israelitischen Krankenhaus arbeiten knapp 500 Mitarbeiter, „davon sind mindestens 98 Prozent vollständig geimpft“, sagt Krankenhaussprecherin Frauke Jacobs.

Totimpfstoffe erhöhen die Impfbereitschaft

Bislang noch ungeimpfte Mitarbeitende stellen eine kleine Minderheit dar. Auch die Booster-Impfungen kommen gut voran. Für einzelne noch unentschlossene Mitarbeitende gibt es zusätzlich Beratungsangebote bei offenen Fragen und Sorgen“, sagt Fabian Peterson, Sprecher der Immanuel Diakonie. Darüber hinaus würden auch die nun zugelassenen Totimpfstoffe die weitere Impfbereitschaft erhöhen helfen.

„Zugleich werben Mitarbeitende im Rahmen unserer Impfkampagne intern wie extern für die Impfung, sodass wir zuversichtlich sind, die Impfquote nochmals zu erhöhen. Uns sind keine Fälle bekannt, wonach Mitarbeitende wegen der anstehenden Impfpflicht gekündigt hätten.“ Er gehe bislang nicht davon aus, dass es ab dem 15. März zu signifikanten Einschränkungen der Patientenversorgung im Albertinen Krankenhaus und Albertinen Haus kommt, wo laut Peterson rund 2200 Mitarbeitende tätig sind.

Auch in den Pflegeheimen gibt es noch Ungeimpfte

Auch in den Pflegeeinrichtungen ist die Impfpflicht derzeit ein wichtiges Thema. Thomas Flotow, Sprecher der Geschäftsführung von Pflegen & Wohnen Hamburg GmbH mit rund 1850 Mitarbeitern, sagt: „Wir liegen derzeit bei unseren Beschäftigten bei einer Impfquote von rund 91 Prozent, bei den Bewohnern und Bewohnerinnen von 93 Prozent. Die Boosterquote ist deutlich geringer, da noch nicht alle Geimpften geboostert werden konnten. Die genaue Zahl müsste ich grob mit 60 Prozent schätzen.“ Alle Standorte seien Pflegeeinrichtungen, weshalb sich keine alternativen Einsatzmöglichkeiten ergäben.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Deutlich höher ist die Zahl der Geimpften im Hospital zum Heiligen Geist in Poppenbüttel. „Aktuell verfügen 97,1 Prozent über einen Impf- bzw. Genesenenstatus, 70,6 Prozent sind geboostert“, sagt Sprecherin Sabine Hinz.

Corona Hamburg: Noch keine Kündigung eingereicht

Derzeit hat die Einrichtung 950 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Noch habe niemand gekündigt, weil er sich nicht impfen lassen will. „Wir suchen weiterhin das Gespräch mit jedem einzelnen Mitarbeitenden, um ihn von der Notwendigkeit der Impfung zu überzeugen bzw. um ihm auch die arbeitsrechtlichen Konsequenzen aufzuzeigen. Wir hoffen, dass sich weitere Mitarbeitende durch den neu zugelassenen Totimpfstoff impfen lassen werden.“

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