Gefälschte Impfpässe

Razzia bei UKE-Mitarbeiterin – Polizei Hamburg gründet Soko

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Ein 31 Jahre alte Mitarbeiterin der Universitätsklinik Eppendorf (UKE) steht im Verdacht, zusammen mit einer Komplizin (35) mit gefälschten Impfpässen gehandelt zu haben (Symbolfoto).

Ein 31 Jahre alte Mitarbeiterin der Universitätsklinik Eppendorf (UKE) steht im Verdacht, zusammen mit einer Komplizin (35) mit gefälschten Impfpässen gehandelt zu haben (Symbolfoto).

Foto: Chris Emil Janßen / Imago

Eine neue Sondereinheit soll gegen illegalen Impfpass-Handel vorgehen. So viel Corona-Bußgeld nimmt die Stadt ein.

Hamburg. Mit der neuen Sonderkommission „Merkur“ will die Hamburger Polizei Impfpassfälschern auf die Spur kommen. Die zehn Beamten ermitteln auch gegen eine 31 Jahre alte Mitarbeiterin der Universitätsklinik Eppendorf (UKE). Sie steht im Verdacht, zusammen mit einer Komplizin (35) mit gefälschten Impfpässen gehandelt zu haben. Bereits am Freitag wurden die Wohnungen der beiden Frauen und die Arbeitsstelle der 31-Jährigen im UKE durchsucht.

Es soll ein Tipp gewesen sein, der die Polizei auf die Spur des Duos brachte. Auch im Bekanntenkreis sollen die Frauen Impfpässe angeboten haben. Bei der Polizei geht man davon aus, dass die 31-Jährige ihre Stellung im UKE nutzte, um an Blanko-Ausweise, aber auch an Chargenaufkleber und an Stempel zu kommen, um so täuschend echt wirkende Impfausweise auszustellen. Zusätzlich wurden bei den Durchsuchungen noch eine kleinere Menge Marihuana gefunden und rund 1800 Euro Bargeld sichergestellt, bei dem es sich um Erlöse aus den Geschäften mit den gefälschten Impfausweisen handeln könnte.

Zahl gefälschter Impfpässe in Hamburg steigt

Gefälschte Impfpässe tauchen immer öfter in Hamburg auf. „Bis Anfang Januar wurden uns 832 Fälle im Zusammenhang mit gefälschten Gesundheitszeugnissen wie Impfausweisen, Impfnachweisen und Testzertifikaten bekannt“, so Polizeisprecherin Nina Kaluza. Die Zahl der entdeckten Fälschungen ist deutlich höher. Mehrfach wurden bei Drogenrazzien als „Beifang“ gefälschte Impfpässe entdeckt.

„Seit November vergangenen Jahres registrieren wir einen Aufwärtstrend bei den entsprechenden Fälschungsdelikten“, so Kaluza. Die Polizei gründete deshalb die Soko „Merkur“, angesiedelt im Landeskriminalamt. Dort werden laut Kaluza vor allem die Fälle bearbeitet und ausgewertet, bei denen es um die Fälschung und den Handel mit gefälschten Impfpässen oder Zertifikaten geht.

Gefälschte Impfpässe auch bei Demo aufgetaucht

Mittlerweile werden nahezu täglich gefälschte Impfpässe in Hamburg sichergestellt. Oft sind es polizeibekannte Kriminelle, bei denen sie entdeckt werden. In Bergedorf stellten Beamte bei einem Moldawier (31), der wegen eines Metalldiebstahls festgenommen worden war, mehrere Blanko-Impfpässe sicher. In Billstedt war es eine Routinekontrolle, im Verlauf derer bei einem 58-Jährigen ein verfälschter Impfpass entdeckt wurde. „Gerade im Zusammenhang mit der 2Gplus- Regel dürfte die Zahl der Fälle noch weiter zunehmen“, so ein Beamter.

Aber auch bei der Demonstration von Impfgegnern rund um das Wochenende wurde die Polizei fündig. Gegen drei Teilnehmer der Demonstration unter dem Tenor „Protest gegen das willkürliche Verbot der Demonstration“ an der Kunsthalle, an der am Freitag etwa 300 Personen teilnahmen, wurden Strafverfahren eingeleitet. Bei Personenkontrollen wurden zufällig Impfpässe sichergestellt, die offensichtlich gefälscht waren.

Hamburg nimmt 6,12 Millionen Euro Corona-Bußgelder ein

Unterdessen hat die Stadt im Zuge der Corona-Verordnungen Millionen-Einnahmen aus Bußgeldern verbucht. Insgesamt sind es 6,12 Millionen Euro (Stand: 12. Januar 2022). Dabei wurden seit April 2020 rund 51.000 Anzeigen bearbeitet, darunter 1527 gegen Gastronomen.

Die Strafen reichen von 150 Euro (plus 28,50 Gebühr) für einfache Verstöße (Maskenpflicht) bis zu 20.000 Euro für Wiederholungstäter, die etwa 2G-Regeln nicht kontrollieren.

Corona-Kontrollen in Hamburg: Gastronomie steht im Fokus

Insgesamt sind 51.165 Anzeigen eingegangen, die aber nicht alle zu einem Bußgeld geführt haben – vor allem, wenn sie von Privatleuten stammen. Denn die Beweislage muss eindeutig sein. Dennoch gab es auch 7562 Widersprüche. Wie viele davon Erfolg hatten, wird statistisch nicht erfasst. Die meisten Anzeigen kommen von den Ordnungsämtern und der Polizei – die allein stellte in der vergangenen Woche 307 Anzeigen nach 1226 Kontrollen. Neun Betriebe wurden wegen erheblicher Verstöße sogar vorläufig geschlossen.

Die Gastronomie steht ohnehin im Fokus: 1527 der Bußgeldverfahren richteten sich gegen Gastronomen, davon 483 allein im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2021. Die Höhe der Bußgelder ist vom Einzelfall abhängig. „In den meisten Fällen wird der Regelsatz genommen, bei Wiederholungstätern auch mal mehr“, sagt Mathias Krumm, Sprecher der Bußgeldstelle. Es kann auch nach unten abgewichen werden, was aber vergleichsweise selten vorkommt, „zum Beispiel bei Schülern, die ja kein eigenes Einkommen haben“.

284.000 3G-Kontrollen in Bussen und Bahnen

Von der Bußgeldstelle nicht erfasst wird der ÖPNV, dafür ist der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) zuständig. Seit fast zwei Monaten gilt 3G in Bussen und Bahnen. Das heißt: Nur wer geimpft oder genesen ist oder einen negativen Corona-Test vorlegen kann, der nicht älter als 24 Stunden ist, darf in Busse und Bahnen einsteigen. Laut Rainer Vohl, Sprecher des HVV, wurden insgesamt 284.000 Fahrgäste bei der Hochbahn, der S-Bahn und bei den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) kontrolliert.

Offensichtlich gibt es nur wenige Kunden, die gegen die 3G-Regel verstoßen. Hochbahn-Sprecher Christoph Kreienbaum: „Insgesamt wurden seit Einführung der 3G-Pflicht die Nachweise von 91.214 Fahrgästen überprüft und 1256 Verstöße festgestellt. 98,6 Prozent konnten also den 3G-Status belegen.“ Seit dem 13. Dezember wird eine Vertragsstrafe von 80 Euro fällig, wenn gegen die 3G-Regel verstoßen wird. Bei der Hochbahn gab es seitdem 435 solcher Bußgelder. „Die 3G-Kontrollen finden innerhalb der regulären Fahrkartenkontrollen statt. Wir machen in Coronazeiten keine Abgangskontrollen, damit kein enges Gedränge entsteht, sondern Zugangskontrollen“, so Kreienbaum.

Corona in Hamburg: 3000 3G-Verstöße in der S-Bahn

Und bei der S-Bahn? „Insgesamt wurden die Nachweise von über 184.000 Fahrgästen überprüft. Dabei haben wir rund 3000 Verstöße festgestellt“, sagte eine Bahnsprecherin und fügte hinzu: „Mehr als 98 Prozent der Fahrgäste konnten also den 3G-Status belegen. Die neuen Regeln stoßen bei unseren Fahrgästen somit auf eine sehr hohe Akzeptanz.“ Die Zahl der Vertragsstrafen nannte die Bahnsprecherin allerdings nicht.

Das Prozedere der Kontrollen erklärt Hochbahn-Sprecher Kreienbaum: „Sollte ein Fahrgast den 3G-Status nicht nachweisen können, verlässt er zunächst einmal das Fahrzeug. Zudem wird eine Vertragsstrafe verhängt. Sollte jemand keine Adresse oder eine falsche angeben – wir überprüfen das online – fordern wir ihn auf sich auszuweisen. Sollte er das nicht tun, würden wir zur Personalienfeststellung die Polizei hinzuziehen“ sagte Christoph Kreienbaum.

( zv/kum/ug )

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