Hamburg. Es geht um die Verbindlichkeit von Bürgerbegehren: Senat zieht vor Gericht, Linke unterstützt Initiative. Entscheidung im Februar.
lno/pum
Hamburger Senat
Hat diese Volksinitiative ein verfassungswidriges Ziel?
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Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) auf dem Weg zur Sitzung des Verfassungsgerichts.
© Daniel Reinhardt/dpa