Corona Hamburg

Tschentscher begrüßt weitere Corona-Beschränkungen

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Andreas Dey
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) informierte im Rathaus über die Corona-Beschlüsse

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) informierte im Rathaus über die Corona-Beschlüsse

Foto: Michael Rauhe / Michael Rauhe / FUNKE Foto Services

Hamburg habe viele Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels schon umgesetzt. Neu ist das erneute Feuerwerksverbot zu Silvester.

Hamburg.  Peter Tschentscher konnte sich bestätigt fühlen. Als Hamburgs Bürgermeister (SPD) am Donnerstagnachmittag im Anschluss an das virtuelle Treffen mit den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung im Kaisersaal des Rathauses vor die Kamera trat, verkündete er selbstbewusst, dass dort ja nur beschlossen wurde, was sein Senat bereits geregelt habe: 2G in Gastronomie und im Kultur- und Freizeitbereich? Gilt in Hamburg bereits. 2G auch im Einzelhandel? Gilt ab Sonnabend ohnehin. „All diese Maßnahmen sind in Hamburg schon in Kraft getreten“, sagte Tschentscher – um dann einzuschränken, dass doch noch ein paar Dinge hinzukämen.

Und das sind keine Kleinigkeiten: So wird es nun zu Silvester erneut ein Feuerwerksverbot geben. „Wir haben entschieden, dass wir das Silvesterfest wie im Vorjahr verbringen müssen“, sagte Tschentscher. Nach seiner Aussage sollen sowohl „An- und Versammlungen am Silvesterabend“ als auch der Verkauf von Böllern und Raketen sowie das Anzünden „im öffentlichen Raum“ verboten werden.

Coronavirus: Hamburgs Impfstellen

Was das konkret bedeuten wird, ob zum Beispiel das Abbrennen von Restbeständen aus Vorjahren auf privaten Grundstücken erlaubt bleibt, sei noch offen, hieß es auf Nachfrage aus dem Rathaus. Mit dem Böllerverbot im gesamten öffentlichen Raum würde Hamburg wie schon 2020, über den Beschluss der Länder hinausgehen. Dieser sieht das Verbot lediglich für „publikumsträchtige Plätze“ vor.

Corona Hamburg: Feuerwerksverbot zu Silvester

Dabei geht das Bund-Länder-Papier bereits weit über einen erst kürzlich von der Bürgerschaft beschlossenen Antrag von SPD und Grünen hinaus. Dieser umfasste lediglich einen Appell, mit Feuerwerk möglichst „zurückhaltend umzugehen“, sowie die Forderungen an den Senat, „in der Innenstadt im Bereich der Binnenalster sowie des Rathausmarktes den Gebrauch von Feuerwerkskörpern zu untersagen“ und zu prüfen, ob dieses Verbot auch auf das gesamte Gebiet innerhalb des Rings 1 ausgedehnt werden könne. Außerdem sollten für die Zukunft „feuerwerksfreie Jahreswechselveranstaltungen“ aus Gründen des Umwelt- und Lärmschutzes geprüft werden.

Ebenfalls noch nicht im Hamburger Katalog der Corona-Maßnahmen war die erneute Beschränkung von Großveranstaltungen. Allerdings hatte Tschentscher bereits am Dienstag angekündigt, dass man in diesem Punkt nur auf eine Bundesregelung warte – und die ist nun da. Demnach sollen etwa bei Sport- und Kulturveranstaltungen die Zuschauerkapazitäten auf 30 bis 50 Prozent begrenzt werden. In Innenräumen sollen noch maximal 5000, im Freien bis zu 15.000 Zuschauer erlaubt sein – das betrifft in erster Linie die großen Sportvereine wie den HSV und den FC St. Pauli, allerdings wohl erst von kommender Woche an.

Corona Hamburg: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Zudem wird es, ebenfalls wie von Tschentscher angekündigt, nun auch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben. Diese dürfen sich künftig außer mit den Personen aus dem eigenen Haushalt nur noch mit zwei weiteren Personen aus einem weiteren Haushalt treffen. Die Regelung, dass Geimpfte in solchen Fällen nicht mitgerechnet werden, entfällt, sobald auf Bundesebene die entsprechende Verordnung geändert ist – was sehr schnell geschehen soll.

Weitere von der Bund-Länder-Runde beschlossene Maßnahmen gelten für Hamburg vorerst nicht – etwa die Vorgabe, dass ab einer Inzidenz von 350 Clubs und Diskotheken schließen müssen und es dann auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene geben soll. Diese sollen sich dann nur noch mit 50 Personen in Innenräumen und mit 200 im Freien treffen dürfen.

„Die Lage in der Corona-Pandemie ist sehr ernst“, sagte Tschentscher. „Die Belastung der Krankenhäuser im Süden und Osten unseres Landes gerät an Grenzen“, insbesondere wegen der vielen ungeimpften Intensivpatienten. „Wir müssen deshalb in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür sorgen, dass die Infektionszahlen wieder sinken und unser Gesundheitssystem entlastet wird.“ Zufrieden registrierte der Bürgermeister, dass außer der berufsbezogenen Impfpflicht der Bundestag bald über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden wolle: „Das begrüßen wir als Länder.“

Corona Hamburg: Kommt die Impfpflicht?

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigte sich empört: „Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen – oder doch? Während der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher von nationaler Solidarität spricht, sollen Ungeimpfte gnadenlos ausgegrenzt werden.“ Das Feuerwerks- und Versammlungsverbot sei für ihn „kompletter Unfug“.

In Hamburg wurden am Donnerstag 891 neue Corona-Infektionen registriert. Das waren 64 weniger als vor einer Woche, daher sank die Inzidenz leicht von 248, 3 auf 245,9. Das ist immer noch der drittbeste Wert unter den 16 Bundesländern, nur Schleswig-Holstein (152) und Niedersachsen (207) stehen etwas besser da. In Sachsen (Inzidenz rund 1200), Thüringen (1000), Sachsen-Anhalt (724), Brandenburg (655), Bayern (571) und Baden-Württemberg (520) gerät die Lage hingegen zunehmend außer Kontrolle.

In Hamburger Krankenhäusern wurden am Donnerstag 217 Covid-19-Patienten behandelt, zehn mehr als am Vortag. 67 von ihnen mussten auf Intensivstationen betreut werden. Dass diese Zahl stabil blieb, dürfte auch daran liegen, dass es fünf weitere Corona-Tote gab. Damit sind nun 1897 Hamburgerinnen und Hamburger an oder mit dem Virus gestorben. Die Hospitalisierungsrate, also die Zahl der in Krankenhäusern aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner und Woche, sank dem Robert-Koch-Institut zufolge von 1,19 auf 0,92. Das ist bundesweit mit Abstand der beste Wert. Zum Vergleich: In Thüringen liegt er bei mehr als 20.

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