Bürgerschaft Hamburg

Aktuelle Stunde zu Berliner Ampel und Corona-Regeln

In der Aktuellen Stunde der Hamburger Bürgerschaft geht es heute um die Ampel-Koalition und die neuen Corona-Regeln (Archivbild).

In der Aktuellen Stunde der Hamburger Bürgerschaft geht es heute um die Ampel-Koalition und die neuen Corona-Regeln (Archivbild).

Foto: Roland Magunia / HA

Zu den Plänen der künftigen Bundesregierung gibt es großen Redebedarf. Gleich drei Fraktionen haben dazu Debatten angemeldet.

Hamburg. Die Berliner Ampel und die Ziele der künftigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sind heute ab 13.30 Uhr Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gleich drei Fraktionen haben dazu Debatten für die Aktuelle Stunde angemeldet, freilich mit kontroverser Ausrichtung. Während die AfD ihre Debatte mit "Bündnis für offene Grenzen, Klimahysterie und Schuldenberge" überschreibt, spricht die SPD von der "Koalition für Aufbruch und Fortschritt" und für die Grünen geht es "Mit der Fortschrittsregierung in die Zukunft".

Anschließend werden sich die Abgeordneten mit den jüngsten Corona-Eindämmungsverordnungen des Senats befassen. Zudem stehen Debatten unter anderem zur Berücksichtigung eines fiktiven CO2-Preises bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, bessere therapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche und Wohnkostenhilfen für arme Haushalte auf der Tagesordnung.

( dpa )

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