Bürgerschaft

Kennzeichnungspflicht für Polizisten soll dauerhaft gelten

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Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten soll durch ein Gesetz dauerhaft geregelt werden (Symbolbild).

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten soll durch ein Gesetz dauerhaft geregelt werden (Symbolbild).

Foto: dpa

Am Mittwoch soll die Bürgerschaft über den Gesetzentwurf abstimmen. Warum SPD und Grüne sich für diesen Schritt entschieden haben.

Hamburg. Zwei Jahre nach ihrer befristeten Einführung soll die Kennzeichnungspflicht für Hamburger Polizeibeamte dauerhaft fortgeführt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen liegt der Bürgerschaft am Mittwoch zur Abstimmung vor. Geschlossene Einheiten der Landesbereitschaftspolizei sollen demnach bei bestimmten Einsätzen auch weiterhin eine sechsstellige Zahl auf ihrer Uniform tragen.

Während Rot-Grün mit der Identifizierbarkeit einem Generalverdacht vorbeugen und das Vertrauen in eine rechtsstaatliche und bürgernahe Polizei stärken will, kam am Dienstag Kritik von der Opposition: Die CDU spricht von einer Misstrauensbekundung, der Linken geht die Kennzeichnung nicht weit genug.

SPD: Kennzeichnung wichtiger Schritt zur Stärkung der Bürgernähe

"Die anonymisierte Kennzeichnung der Landesbereitschaftspolizei in geschlossenen Einsätzen war ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung der Bürgernähe", erklärte der Innenexperte der SPD, Sören Schumacher. "Die Erfahrungen und Erkenntnisse im Umgang mit der Kennzeichnungspflicht haben gezeigt, dass sich die Befürchtungen der Gegner:innen nicht bestätigt haben, so dass wir die Entfristung der Kennzeichnung beschließen können."

Die Evaluation der Erprobungsphase habe auch keine negativen Auswirkungen auf den Privatbereich von Beamten ergeben, sagte seine Grünen-Kollegin Sina Imhof. "Exekutives Handeln muss in einem Rechtsstaat transparent und überprüfbar sein. Das ist eine der Grundlagen unserer Demokratie", betonte sie.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Kritik von der Linken

Der Evaluationsbericht lese sich in weiten Teilen wie "die Rechtfertigung für eine politische Entscheidung, die bereits vorher getroffen wurde", kritisierte CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Die Kennzeichnung sei "inhaltlich unbegründet und vor allem ein völlig falsches Signal des Misstrauens gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten".

Für den innenpolitischen Sprecher der Linken geht der rot-grüne Gesetzentwurf nicht weit genug: Die Kennzeichnungspflicht müsse bei allen Einsätzen gelten, bei denen keine Namenschilder getragen werden, forderte Deniz Celik. "Außerdem muss die Sichtbarkeit der Kennzeichnung durch eine zusätzliche Anbringung am Helm deutlich verbessert werden. Die Entfristung wäre eine perfekte Gelegenheit gewesen, die Mängel der bestehenden Kennzeichnungspflicht zu beheben. Diese Gelegenheit wurde mit dem Gesetzesentwurf verpasst.“

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( dpa )