Öffentlicher Dienst

Dressel über Tarifabschluss: "An den Grenzen des Machbaren"

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Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hält den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst für einen "verantwortbaren Kompromiss."

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hält den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst für einen "verantwortbaren Kompromiss."

Foto: Roland Magunia/Funke Foto Services

Gehaltserhöhung, einmalige Corona-Zahlung und Verbesserungen für Beschäftigte in der Pflege – so setzt Hamburg den Tarifvertrag um.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, zugleich stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), hat den am Montag erreichten Tarifabschluss für den Tarifvertrag der Länder als „verantwortbaren Kompromiss in schwieriger Zeit“ bezeichnet.

Der Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten sieht eine Entgelterhöhung von 2,8 Prozent zum 1. Dezember 2022 vor. Außerdem wird es eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1300 Euro geben – zudem deutliche Verbesserungen für Beschäftigte im Bereich Gesundheit und Pflege sowie bei den Auszubildenden.

"Harter Arbeitskampf wäre niemandem zu vermitteln gewesen"

Dressel: „Beide Seiten haben Verantwortung bewiesen, ein harter Arbeitskampf im zweiten Corona-Winter wäre niemand zu vermitteln gewesen. Der Abschluss geht an die Grenzen des Machbaren, trägt aber auch der hohen Einsatzbereitschaft des öffentlichen Dienstes in der Corona-Krise Rechnung. Mit der steuerfreien Einmalzahlung, dem Fokus auf Gesundheit, Pflege und Ausbildung haben wir gemeinsam die richtigen Akzente gesetzt. Ein Dankeschön an alle Beteiligten für die intensiven, aber immer konstruktiven Beratungen in Potsdam, die bis heute Morgen andauerten.“

Öffentlicher Dienst: So setzt Hamburg den Tarifvertrag um

„Hamburg wird den Tarifvertrag zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen – genau wie wir es versprochen haben“, kündigte Dressel an. Die Vorbereitungen hierfür seien in den zuständigen Stellen bereits aufgenommen worden: „Hier ist jetzt zügiges Handeln erforderlich, damit die Beamtinnen und Beamten die vereinbarte Einmalzahlung ebenso wie die Tarifbeschäftigten im 1. Quartal 2022 auch steuerfrei erhalten können.“

Für Hamburg bedeutet der Tarifvertrag zusätzliche Kosten in den Jahren 2022 und 2023 von rund 215 Mio. Euro. Dressel: „Das ist angesichts der finanziellen Gesamtlage zweifellos eine Herausforderung. Da wir aber eine gewisse Tarifvorsorge auch in den nächsten Jahren getroffen haben, ist die Umsetzung des Tarifvertrages nach jetzigem Stand machbar ohne Kürzungen an anderer Stelle.“

Neuer Tarifvertrag: Was sind weitere offene Punkte?

Für den in Hamburg stark diskutierten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte haben sich die Tarifpartner in einem ersten Schritt auf eine Bestandsaufnahme über die Beschäftigungsbedingungen geeinigt.

Finanzsenator Dressel: „Zusammen mit dem im nächsten Jahr zu beschließenden gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro haben wir eine gute erste Grundlage, um Beschäftigungs- und Bezahlungsbedingungen für studentische Beschäftigte an Hochschulen weiter gezielt zu verbessern. Auch über Punkte wie Förderung von Job-Tickets als Teil von Tarifabschlüssen müssen wir im Sinne der Mobilitätswende weiter ringen.“

Auch in Hamburg gingen Länder-Beschäftigte auf die Straße

Mehr als eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Bundesländer bekommen von Dezember 2022 an 2,8 Prozent mehr Geld und spätestens im kommenden März eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro. Darauf haben sich Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) als Arbeitgeber am Montag in Potsdam geeinigt. Nach mehreren Warnstreiks in den vergangenen Wochen – auch in Hamburg gingen die Länder-Beschäftigten auf die Straße – sind weitere Ausstände vom Tisch.

Die Entgelte von Azubis, Praktikantinnen und Praktikanten und Studierenden im öffentlichen Dienst der Länder steigen demnach im Dezember um 50 Euro, im Gesundheitswesen um 70 Euro. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Es geht nach Gewerkschaftsangaben um Tarifbeschäftigte beispielsweise in Landesbehörden, Unikliniken, Schulen, Kitas, bei Polizei und Feuerwehr, Straßenmeistereien, Forst- oder auch Abfallbetrieben. Dazu kommen rund 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger – also zum Beispiel Pensionäre –, auf die der Abschluss übertragen werden soll.

Ver.di-Chef: "Mit Gehaltssteigerung nicht vollendes zufrieden"

Beide Seiten hatten das ganze Wochenende über in Potsdam verhandelt, zunächst aber keine gemeinsame Lösung gefunden. Die Verhandlungen seien mühsam und ausgesprochen schwierig gewesen, sagte Ver.di-Chef Frank Werneke. Mit der Gehaltssteigerung sei man nicht vollends zufrieden. Eine starke Wirkung werde aber durch die Einmalzahlung von 1300 Euro entstehen.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), sprach von einem ausgewogenen und guten Ergebnis. Alle Beteiligten hätten Verantwortung bewiesen. „Wenn es beiden Seiten wehtut, ist es meistens ein guter Kompromiss.“ Die Corona-Prämie solle Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck bringen.

Forderung begründet mit besonderer Belastung in der Pandemie

Die Gewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund dbb waren im Spätsommer mit der Forderung nach einer Gehaltssteigerung von fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat, in diese Tarifrunde gegangen. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen hatten Ver.di und der Beamtenbund dbb ein Plus von 300 Euro gefordert. Begründet wurden die Forderungen mit den gestiegenen Verbraucherpreisen und den besonderen Belastungen für die Beschäftigten in der Corona-Pandemie.

Die Länder als Arbeitgeber hatten die Forderungen als unrealistisch bezeichnet und auf bereits hohe pandemiebedingte Ausgaben zur Unterstützung des Gesundheitswesens, der Wirtschaft und der Kommunen verwiesen. Die Gewerkschaftsforderungen hätten demnach Mehrausgaben von rund 7,5 Milliarden Euro zur Folge. In zwei Verhandlungsrunden waren sich beide Seiten zunächst nicht näher gekommen.

Gewerkschaften erhöhten mit Warnstreiks den Druck

In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften mitten in der verschärften Corona-Lage mit Warnstreiks unter anderem an Unikliniken den Druck erhöht. Auch an Kitas und Schulen, in Polizei-Abteilungen und in Verwaltungen traten Beschäftigte in den Ausstand.

Außer den etwa 1000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen einer Kundgebung nahe des Hamburger Hauptbahnhofs hatten am vergangenen Mittwoch in Hamburg nach Ver.di-Angaben weitere 2000 bis 3000 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Einige Kitas blieben geschlossen, die Bauhöfe waren dicht, in Schulen, Vorschulen und in der Jugendmusikschule gab es ebenso Einschränkungen wie in den Bezirksämtern.

( HA/dpa )

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