Koalitionsvertrag

Warum Scholz aus den SPD-Ministern ein Geheimnis macht

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Peter Ulrich Meyer
Der zum Ersten Bürgermeister gewählte Olaf Scholz (SPD) am 7. März 2011 allein auf der Senatsbank – ein Bild mit Symbolgehalt.

Der zum Ersten Bürgermeister gewählte Olaf Scholz (SPD) am 7. März 2011 allein auf der Senatsbank – ein Bild mit Symbolgehalt.

Foto: picture alliance / Marcus Brandt / dpa

Was der Ampel-Koalitionsvertrag für Hamburg bringt und warum Kultursenator Carsten Brosda (SPD) nicht Kulturstaatsminister wurde.

Hamburg. Das Bild ist in die Parlamentsgeschichte eingegangen, mindestens in die Hamburger: Olaf Scholz sitzt nach seiner Wahl zum Ersten Bürgermeister am 7. März 2011 auf der Senatsbank des Plenarsaals der Bürgerschaft – allein, neben sich nur einen großen Blumenstrauß. Kein Senator, keine Senatorin. Eine Machtdemonstration.

Sein Regierungsteam stellte der Sozialdemokrat erst einige Tage später vor und in der Sitzung der Bürgerschaft zwei Wochen darauf dann zur Wahl. Die SPD verfügte nur über eine hauchdünne absolute Mehrheit, und Scholz wollte verhindern, dass unzufriedene, bei der Postenverteilung zu kurz gekommene Parteifreunde ihm bei seiner Wahl die Stimme verweigerten. So war „Scholz allein zu Haus“ auch ein cleverer Schachzug.

Koalitionsvertrag: Regierung unter Olaf Scholz wird gerecht und diszipliniert

Gut zehn Jahre später bereitet sich Scholz auf seine Wahl zum Bundeskanzler voraussichtlich am 8. Dezember vor, nachdem die künftigen Bündnispartner von SPD, Grünen und FDP in dieser Woche ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben. Jetzt geht es um die spannende Frage, wer was wird im neuen Kabinett.

Und wie bei vielen Vorgehensweisen und Handlungen sowie mancher Marotte des designierten Kanzlers liefert auch hier seine Zeit als Hamburger Bürgermeister die Blaupause. Es ist kein Zufall, dass die SPD anders als Grüne und FDP ihre Ministerkandidaten und -kandidatinnen noch nicht benannt hat. Ginge es nach Scholz, dann würde das SPD-Personaltableau erst nach der Entscheidung des Parteitages über den Koalitionsvertrag am 4. Dezember bekannt gegeben. Begründung: siehe oben.

Scholz will SPD-Minister erst nach dem Parteitag benennen

Ob es Scholz gelingt, seine Partei noch anderthalb Wochen lang im Ungewissen zu lassen, wird in Berlin bezweifelt. Wozu eine zur Unzeit geführte Personaldebatte führen kann, die dann die inhaltliche Diskussion schnell überlagert, haben allerdings die Grünen in dieser Woche eindrucksvoll mit dem Streit darüber vorgemacht, ob der Realo Cem Özdemir oder der Linke Toni Hofreiter ins Bundeskabinett wechseln soll.

Nach wie vor gilt als sehr wahrscheinlich, dass mit Wolfgang Schmidt (SPD) als Kanzleramtsminister ein zweiter Hamburger neben Scholz am Regierungstisch sitzt. Dagegen bleibt Kultursenator Carsten Brosda (SPD) – für viele Außenstehende überraschend – in Hamburg. Der bundesweit profilierte Kulturpolitiker hatte vielen als beste Wahl für die Nachfolge von Monika Grütters (CDU) als Kulturstaatsminister gegolten. Dass Brosda nicht zum Zuge kam, hing nicht nur, ja nicht einmal in erster Linie damit zusammen, dass am Ende die Grünen und nicht die SPD das Zugriffsrecht für den Posten bekamen.

Kulturstaatsminister kein „echter“ Minister

Die Gründe reichen tiefer: In den Koalitionsverhandlungen hatte sich herausgestellt, dass der Plan der SPD, den Posten des Kulturstaatsministers (entspricht einem Parlamentarischen Staatssekretär) in den Rang eines „echten“ Ministers zu heben, bei Grünen und FDP nicht durchzusetzen war. Ein solcher Kulturminister hätte auf Augenhöhe mit den anderen Bundesministern agiert und am Kabinettstisch Platz genommen, wenngleich er weiterhin im Kanzleramt angesiedelt worden wäre.

Der Kulturstaatsminister ist dagegen auf viel Netzwerkarbeit im Parlament angewiesen, um Geld zu akquirieren und politisch immerhin etwas gestalten zu können. Ohne Bundestagsmandat – wie im Falle Brosdas – ist das schwierig und mühsam. Zudem gelang es der SPD in den Verhandlungen nicht, weitere Bereiche wie die Kreativwirtschaft dem Kulturposten zuzuschlagen und ihn damit aufzuwerten. Nur kluge Reden zu halten und von anderen bereitgestelltes Geld zu verteilen – das war dem intellektuellen Schnellredner und Vielschreiber Brosda dann doch zu wenig.

Schade für Deutschland: „Carsten Brosda bleibt in Hamburg“

Enttäuschung über den entgangenen Wechsel in die Bundespolitik lässt sich Brosda nicht anmerken. „Ich freue mich darauf, hier weiterzuarbeiten. Ich kann hier sehr viel und sehr praktisch machen. Letztlich ist Kultur eben Ländersache“, sagt Brosda. Und sein kulturpolitisches Standbein auf Bundesebene bleibt erhalten: Der promovierte Politologe ist Präsident des Deutschen Bühnenvereins – ein Posten, den er als Kultur(staats)minister aufgeben hätte müssen.

So viel Patriotismus darf vielleicht sein: Für Deutschland mag es schade sein, für Hamburg ist es gut, dass Brosda Kultursenator bleibt. Oder wie Corny Littmann schon vor der Wahl quasi ultimativ formulierte: „Olaf Scholz kann meinetwegen Kanzler werden, aber Carsten Brosda bleibt in Hamburg.“

Scholz, der Regelungs- und Kontrollfanatiker

Nun ist Scholz nicht nur in Personalfragen verschwiegen. Aus den wochenlangen Koalitionsverhandlungen unter anderem in 22 Arbeitsgruppen und mit insgesamt rund 300 Teilnehmern drang auch so gut wie nichts Inhaltliches oder gar Konfliktbeladenes nach draußen. Dass der mutmaßlich nächste Kanzler auch ein Freund deutlicher Ansagen ist („Wer Führung bestellt ...“), ist bekannt.

Weniger bekannt ist, dass Scholz als Regelungs- und Kontrollfanatiker die Verhandler mit rigiden formalen Vorgaben nachgerade drangsaliert hat. Drei Seiten (DIN A4) Textvorschläge waren pro Arbeitsgruppe erlaubt, verbunden mit der Drohung, dass alles von einer vierten Seite an „abgeschnitten“, also nicht berücksichtigt werde.

14 Hamburger Politikerinnen und Politiker wirkten am Vertrag mit

Damit nicht genug: Scholz persönlich hat sehr exakte Vorgaben hinsichtlich Schriftart und Schriftgröße („Calibri 11 Punkt“) sowie Zeilenabstand („1,5“) gemacht. Absätze und Zwischenüberschriften waren erlaubt, kosteten aber Platz. Gleiches Recht für alle – Gerechtigkeit und Disziplin waren schon immer zwei Säulen der Sozialdemokratie ...

In den Arbeitsgruppen haben 14 Politikerinnen und Politiker aus Hamburg mitgewirkt. Ein erster Überblick zeigt, dass der Koalitionsvertrag einiges für Hamburg bringt. Bisweilen liefert die Hamburger (rot-grüne) Senatspolitik das Modell für den Bund. Till Steffen (Grüne), Ex-Justizsenator und Neu-Bundestagsabgeordneter, hat in der Arbeitsgruppe „Moderner Staat und Demokratie“ mitverhandelt. Er verweist auf die Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung bei großen Infrastrukturvorhaben. „Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Mehr Geld für Ganztag und Digitalisierung der Schulen

Mehr Personal für Behörden und Gerichte ist vorgesehen sowie „Digitalisierung auf allen Ebenen“. Vor allem sollen langwierige Gerichtsverfahren wie zuletzt bei der umstrittenen Elbvertiefung durch eine andere „Planungs- und Dialogkultur“, etwa durch eine frühzeitige Einbeziehung von Umweltverbänden, vermieden werden.

Vermehrt will die künftige Koalition anstelle langwieriger Planfeststellungsverfahren auf vom Bundestag beschlossene Gesetze („Legalplanung“) für besonders vorrangige Projekte setzen. Hier werden im Koalitionsvertrag für Hamburg zentrale Bahnprojekte ausdrücklich genannt: der „Knoten Hamburg“ (die Eisenbahnbrücken über die Norderelbe, der S-Bahn-Tunnel vom Hauptbahnhof zum Bahnhof Diebsteich) und die Optimierung der Strecke Hannover–Hamburg.

Was nicht im Koalitionsvertrag steht

Schulsenator Ties Rabe (SPD), der der Arbeitsgruppe „Bildung und Chancen für alle“ angehörte, soll sich sehr über das Endergebnis gefreut und seine Positionen fast eins zu eins wiedergefunden haben. Die Ganztagsangebote an Schulen sollen qualitativ weiterentwickelt werden. Vor allem geht es um eine bessere Verzahnung von schulischem Vor- und Nachmittag. Mit dem neuen Programm „Startchancen“ sollen mehr als 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler unterstützt werden – personell und materiell. Hier stand das Hamburger Projekt „23+ Starke Schulen“ Pate. Und die neue Bundesregierung will mit den Ländern einen „Digitalpakt 2.0“ für Schulen schnüren.

Bislang ist kaum bekannt, dass alle Arbeitsgruppen eine weitere, vertrauliche Seite abliefern mussten, auf der die Kosten für jede Maßnahme beziffert werden. Für die Planungsbeschleunigung der Infrastrukturprojekte sind vier Milliarden Euro verteilt auf zehn Jahre vorgesehen. Für den Digitalpakt 2.0 sind es zwei Milliarden Euro pro Jahr, für das Programm „Startchancen“ eine Milliarde Euro und für den schulischen Ganztag 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Haken: Diese Zahlen sind nicht Teil des Koalitionsvertrages. In welchem Umfang und zeitlichen Rahmen die Projekte tatsächlich umgesetzt werden, ist also offen. Das letzte Wort dürfte ein gewisser Olaf Scholz haben. Wer Führung bestellt, bekommt sie bei ihm ...

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