Parkplätze Hamburg

Bewohnerparken: Ausnahmeanträge oft abgelehnt – gegen Gebühr

| Lesedauer: 2 Minuten
Ausnahmeanträge für Firmen in Hamburger Anwohner-Parkzonen werden häufig abgelehnt (Symbolbild)

Ausnahmeanträge für Firmen in Hamburger Anwohner-Parkzonen werden häufig abgelehnt (Symbolbild)

Foto: picture alliance/dpa | Hans-Jürgen Ehlers

Die FDP Hamburg sieht Probleme für Unternehmen – und kritisiert den Senat wegen hoher Gebühren für Genehmigungen.

Hamburg. Die Ausweisung immer neuer Zonen für Bewohnerparken macht Gewerbetreibenden in Hamburg zunehmend Probleme. So jedenfalls sieht es die FDP – und bezieht sich dabei auf eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage ihrer Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein. Demnach sind Dutzende Anträge von Firmen auf Sondergenehmigungen zum Parken oder Halten mit ihren Fahrzeugen in Bewohnerparkbereichen abgelehnt worden.

Von den in diesem Jahr bis 27. Oktober gestellten 286 Anträgen auf Ausnahmegenehmigung wurden demnach 127 abgelehnt. Am häufigsten wurden Sondererlaubnisse in Ottensen, Rotherbaum, Altona-Altstadt/Nord und Eimsbüttel/Altona Nord verweigert.

Warum Hamburg die Park-Anträge ablehnt

Bei den Ausnahmegenehmigungen wird laut der Senatsantwort unterschieden zwischen der Erlaubnis zum Parken von Firmenfahrzeugen an einem in Bewohnerparkzonen liegenden Betrieb und dem Halten und Parken bei Kunden. Die meisten bei der Stadt gestellten Anträge auf Ausnahmegenehmigungen beziehen sich auf das Parken bei Kunden in Bewohnerparkzonen. Sie werden in der Regel von Handwerksbetrieben, Notfalldiensten (etwa Hebammen) oder Pflegediensten gestellt. Diese würden in rund 90 Prozent der Fälle positiv beschieden, so der Senat.

Deutlich mehr Ablehnungen gibt es demnach bei den Anträgen auf Parkgenehmigungen für Firmenfahrzeuge am Betriebssitz, wenn dieser in einem für Bewohnerparken ausgewiesenen Bereich liegt. Ziel des Senates sei es, künftig „das digitale Antragsverfahren so zu etablieren, dass Negativentscheidungen reduziert werden“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der FDP-Abgeordneten Treuenfels-Frowein.

Hohe Gebühren auch bei Ablehnung des Antrags

Die ist mit der Situation keineswegs einverstanden. „Die rot-grüne Anti-Autofahrerpolitik richtet sich nun verstärkt auch gegen Gewerbetreibende, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind“, sagte Treuenfels-Frowein. „Besonders in den Bezirken Altona und Eimsbüttel werden Ausnahmegenehmigungen zum Parken am Betriebssitz in Bewohnerparkzonen ständig abgelehnt.“ Die Zahl von Ablehnungen sei auch stadtweit hoch.

Für besonders verwerflich hält die FDP-Politikerin die Gebührenpolitik des Senats in dieser Frage. Es sei „die größte Dreistigkeit“, dass Gewerbetreibende „sogar für ein Nein vom Amt 187,50 Euro zahlen, für ein Ja 250,30 Euro“, so Treuenfels-Frowein. „Der Senat arbeitet so gegen Handel und Gewerbe in der Stadt. Ich fordere, dass diese Praxis sofort wirtschaftsfreundlicher gehandhabt und deutlich kostengünstiger wird.“

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Hamburg