Katja Günther

Gallina setzt sich durch: Staatsrätin von Aufgaben entbunden

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Peter-Ulrich Meyer
Anna Gallina (Grüne) ist seit Juni 2020 Senatorin der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz.

Anna Gallina (Grüne) ist seit Juni 2020 Senatorin der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz.

Foto: Marcelo Hernandez / HA

Um das Zerwürfnis zwischen Anna Gallina und Katja Günther hatte es eine Debatte gegeben. Kritik kommt auch von CDU, FDP und Linken.

Hamburg. Justizsenatorin Anna Gallina hat sich um Konflikt mit ihrer Staatsrätin durchgesetzt. Wie eine Senatssprecherin am Montagmorgen mitteilte, wird Katja Günther von ihren Aufgaben als Staatsrätin der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz entbunden. "Übergangsweise wird Senatorin Anna Gallina von Alexander von Vogel unterstützt, der damit bis auf Weiteres Staatsrat für die Bezirke und die Justizbehörde ist. Katja Günther befindet sich derzeit im Urlaub", so die stellvertretende Senatssprecherin Julia Offen.

Hintergrund ist ein schweres Zerwürfnis zwischen den beiden Grünen-Frauen. Weil absehbar war, dass der monatelang schwelende Konflikt öffentlich bekannt werden würde, entschloss sich Gallina kurzfristig zur Trennung von ihrer eigentlich wichtigsten Mitarbeiterin, die im Gegensatz zu Gallina selbst Juristin ist.

Kury über Gallina: „Bloße Konfliktproduktion!“

Die bevorstehende Entlassung Günthers hatte ein lebhaftes Echo ausgelöst. „Dass die erfahrene, wissende und kompetente Frau Staatsrätin Dr. Günther, die einzige rechtlich gebildete, obere Führungspersönlichkeit in der Justizbehörde, aus willkürlicher Machtallüre heraus abgelöst werden soll, erweist sich als schwerste Beschädigung der Hamburgischen Justiz“, sagte der renommierte Strafverteidiger und frühere langjährige Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, Otmar Kury.

„Zugleich sehe ich hierin einen ungehörigen Angriff auf unsere Rechtsstaatsprinzipien. Statt gute Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen, beschränkt sich die Frau Senatorin auf bloße Konfliktproduktion!“, sagte Kury.

Gallina-Entscheidung „sachpolitischer Wahnsinn“?

Deutliche Kritik am Vorgehen Gallinas und der Entlassung Günthers kommt auch von CDU und FDP. Für Richard Seelmaecker, den justizpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, muss die falsche Frau gehen.

„Die Entscheidung der Grünen, an Anna Gallina festzuhalten, statt an Katja Günther, ist sachpolitischer Wahnsinn. Zugleich ist es Bürgermeister Tschentschers Bankrotterklärung. Er beugt sich damit dem klein karierten machtpolitischen Wunsch der ehemaligen grünen Landesvorsitzenden, um jeden Preis weiter Senatorin bleiben zu wollen“, sagte Seelmaecker.

Tschentscher wisse, dass er mit dem Fallenlassen von Günther die letzte juristische Kompetenz und Erfahrung aus der Behördenspitze entlasse. „Damit nimmt er sehenden Auges hin, dass das ohnehin Leck geschlagene Justiz-Schiff, das bereits Schlagseite hat, nun auch noch von einem Kapitän ohne Patent gesteuert wird. Mit der Entlassung von Staatsrätin Günther wird so ein neuer, trauriger Tiefpunkt in der dilettantischen, grünen Justiz-Personalpolitik in Hamburg erreicht“, so Seelmaecker. Günther habe zwar eine andere politische Ausrichtung, aber „ihre Sach- und Fachkunde sowie ihre Verlässlichkeit sind parteiübergreifend unumstritten“.

Anna Gallina auch unter FDP-Beschuss

Kritik kam auch von der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein. „Wenn Justizsenatorin Anna Gallina tatsächlich ihre Staatsrätin Katja Günther entlässt, dann feuert eine fehlbesetzte Grüne eine fachkompetente Grüne“, sagte die Liberale.

Gallina habe mangels juristischer Qualifikation bis heute keinen Zugang zu rechtspolitischen Kernthemen gefunden oder Initiativen angestoßen, verrenne sich gegen Expertenrat mit einem Parité-Gesetz und sei in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit ihrem Ex-Lebensgefährten involviert. „Staatsrätin Günther genießt jedoch bis weit in die Opposition hinein Respekt und Anerkennung für ihre fachliche Kompetenz“, so Treuenfels-Frowein.

Linke: Entlassung der Staatsrätin "kein gutes Zeichen"

Die Entlassung der Staatsrätin sei kein gutes Zeichen, folgert auch Cansu Özdemir. "Die internen Auseinandersetzungen in der Justizbehörde werfen kein gutes Licht auf die Senatorin und ihre Politik", sagt die justizpolitische Sprecherin der Linken-Bürgerschaftsfraktion.

"Katja Günther war ein wichtiger Garant für Stabilität und juristischen Sachverstand in der Behörde – an beidem wird es nun fehlen." Es brauche nun eine schnelle und qualifizierte Nachbesetzung. "Wir erwarten, dass die Auswahl anhand von Qualifikation und Expertise erfolgt und nicht beeinflusst wird von persönlichen Befindlichkeiten, parteipolitischen Interessen oder Machtkämpfen."

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