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„Die Kanzlerin“: Was war und was bleibt aus der Ära Merkel?

| Lesedauer: 12 Minuten

„Philosophisch, humorvoll, kritisch“, sagt Oliver Wurm über sein neues Werk. Ein Rück- und ein Ausblick nach 16 Jahren Regierung.

Hamburg. Er ist Hamburgs wohl ungewöhnlichster Verleger. Oliver Wurm hat erfolgreich das Grundgesetz als Magazin veröffentlicht, die Olympischen Spiele in Zeitschriften-Format erzählt, das Neue Testament in Hochglanz publiziert und mit ähnlichem Eifer Panini-Stickeralben auf den Markt gebracht.

Jetzt, an diesem Freitag, erscheint das neueste Werk des Hamburgers: „Die Kanzlerin“, über das Wurm schreibt: „Von ,Neuland‘ über ,Kohls Mädchen‘ bis ,Mutti‘ und ,Wir schaffen das‘ – in 16 Schlagwörtern will dieses Magazin auf 16 Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückblicken. Für die Idee konnten wir 16 großartige Kolleginnen und Kollegen gewinnen. Ihre Texte sind in Summe weit mehr als nur ein weiterer Rückblick.“ Eine kleine Zugabe im Heft sind übrigens Aufkleber. Mit welchem Slogan? „Wir schaffen das“ – was soll auch sonst darauf stehen?

Über 16 Jahre Angela Merkel: Neues Magazin „Die Kanzlerin“

Einer der 16 Autoren ist Friedrich-Joachim Mehmel, ehemals Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Von ihm stammt das Kapitel „Rule of Law“ – also das zur Rechtsstaatlichkeit. Mehmels These: „Demokratie und Rechtsstaat sind nichts Selbstverständliches, sie müssen auch im europäischen und internationalen Maßstab jeden Tag neu erkämpft werden.

Merkels Politik hatte einen klaren Kompass, eine Leitlinie für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Das nicht öfter eindeutig und konsequent öffentlich gemacht zu haben, auch unter Inkaufnahme von Konflikten, bleibt ein Soll in ihrer sonst guten Bilanz.“ Wir veröffentlichen hier Mehmels Meinungsbeitrag:

Pragmatismus, Blick für das Machbare, Anpassung an den Zeitgeist, Abwarten, Ruhe und Gelassenheit, taktisches Vermögen, Wille zur Macht – das sind die zentralen Beschreibungen von Angela Merkel in ihrer Kanzlerschaft. Mit dem Suchbegriff „Rule of Law“ in Kombination mit Angela Merkel werden die Treffer eher selten.

16 Jahre Angela Merkel: Was war?

Überraschend ist daher, dass – bei genauerem Hinsehen – Rechtsstaat und Demokratie ihre Kanzlerschaft wie eine Art (Selbst-)Verpflichtung, eine Leitlinie, durchzogen haben. Bei aller notwendigen Kritik und unterschiedlichen Bewertung im Einzelnen wird dies an den folgenden Ereignissen deutlich:

„Er (der Terrorismus) richtet sich gegen das, was uns wichtig ist und was den Kern unserer Zivilisation ausmacht: Er richtet sich gegen unser gesamtes Wertesystem, gegen Freiheit, Toleranz, Respekt und die Achtung der Menschenwürde, gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Würden wir diese Werte aufgeben, würden wir uns selbst aufgeben.“ Und weiter: „Die größte Überraschung meines Lebens ist die Freiheit. Mit vielem habe ich gerechnet, aber nicht mit dem Geschenk der Freiheit (…)“ Das prägt ihre Regierungserklärung am Beginn ihrer Kanzlerschaft am 30. November 2005.

Drei simple Worte: „Wir schaffen das!“

Am 22. Januar 2010 waren Merkel die folgenden Aussagen in ihrer Rede zum 70. Geburtstag von Joachim Gauck, vor dem Hintergrund ihrer beider gemeinsamer Herkunft, ein besonderes Anliegen: „Das staatliche System namens Demokratie erlaubt es am besten, das eigene Leben selbst zu bestimmen. Jedenfalls ist mir bisher keine bessere Ordnung begegnet (…) Freiheit und Recht müssen ebenso geschützt und verteidigt werden, wie Einigkeit immer wieder gelebt werden muss (…) Ich kann aus fester Überzeugung sagen: Wenn wir anfangen, Toleranz bei Werten zu zeigen, die sozusagen nicht verhandelbar sind, wenn wir anfangen, etwas zuzulassen, was dem Kern unseres Grundgesetzes widerspricht – ,Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ –, wenn wir anfangen, hier Kompromisse zu machen, wird es schwierig. Dann verraten wir im Grunde das, was wir uns an anderer Stelle mühselig erkämpft haben.“

„Wir schaffen das!“: drei Worte. Ein Bekenntnis, das ab dem 31. August 2015 die politische Debatte prägen sollte. Merkel sprach sie im Rahmen ihrer Sommerpressekonferenz und legte ihr Fundament für die nationale Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Merkel hält Menschenwürde, Rechtstaat und Verfassung hoch

Zentraler Punkt ihrer Begründung sind die Grundsätze zur Menschenwürde: „ (...) müssen wir beim Umgang mit Menschen, die jetzt zu uns kommen, einige klare Grundsätze gelten lassen. Diese Grundsätze entstammen nicht mehr und nicht weniger (...) unserem Grundgesetz, unserer Verfassung. Erstens. Es gilt das Grundrecht politischer Verfolgter auf Asyl. (…) Der zweite Grundsatz ist die Menschenwürde eines jeden. Das ist ein Grundsatz, den uns schon der Art. 1 des Grundgesetzes aufgibt. (…) wir achten die Menschenwürde jedes Einzelnen, und wir wenden uns mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates gegen die, die andere Menschen anpöbeln, die andere Menschen angreifen (…)“

Bei aller Kritik wie die fehlende Beteiligung des Parlamentes, des vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer erhobenen Vorwurfs einer „Herrschaft des Unrechts“ und die gerade von Populisten immer wieder getätigten Angriffe, zeigt sich, welche Bedeutung Angela Merkel dem Rechtsstaat, den Grundwerten unserer Verfassung beimisst.

In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am 31. August 2016 bestätigte sie ihr zentrales Motiv: „ (…) dass jetzt gerade aber auch vieles, was wir in unseren Sonntagsreden gerne ausdrücken, auf die praktische Probe gestellt wird. Stehen wir also zu dem, was unser Grundgesetz über die Menschenwürde sagt? Stehen wir zu unserem humanitären Anspruch? Stehen wir zu dem, was den Kern unserer Europa- und Außenpolitik ausmacht? Darum geht es. Das müssen wir schaffen.“

In der Krise: Deutschland als Überwachungsstaat?

Rechtsstaat und Demokratie spielen in der öffentlichen Corona-Debatte von Beginn des Jahres 2020 bis heute vor allem in Zusammenhang mit den Entscheidungen von Bund und Ländern wie Maskenpflicht, Ausgangssperren, Schul- und Kindergartenschließungen eine dominierende Rolle. Querdenker und Verschwörungstheoretiker haben Grundrechtsverletzungen beschworen.

Aus dem Munde deutscher Rechtswissenschaftler konnte man Stimmen hören wie: Faschistoid-hysterischer Hygienestaat, der Rechtsstaat sei schwer beschmutzt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, meinte sogar, Tendenzen zum Obrigkeits- und Überwachungsstaat feststellen zu können. Es wurde fehlende demokratische Legitimation durch das Parlament bemängelt.

„Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie“

Bundeskanzlerin Angela Merkel war sich der verfassungsrechtlichen Problematik bewusst – und brachte dies aus Anlass des Tages des Grundgesetzes am 23. Mai 2020 auf den Punkt: „Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach, und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig.“

Und vor dem Europaparlament nutzte Merkel den Beginn ihrer EU- Ratspräsidentschaft im Juli 2020, um die Bedeutung von Menschen- und Bürgerrechten, die Notwendigkeit von kritischen Debatten und oppositionellen Stimmen in einer Demokratie herauszustellen. Nüchtern, ohne Pathos, aber klar, deutlich und unmissverständlich.

Kanzlerin Merkel: Was bleibt aus 16 Jahren?

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel ist klar: Rechtsstaat, Demokratie und Verfassung waren ihr Kompass. Angesichts der Bedeutung von Rule of Law, des demokratischen Rechtsstaates mit einer unabhängigen Justiz, der Bedeutung für Menschenrechte, Meinungsfreiheit, für Toleranz und Pluralismus, Schutz von Opposition und Minderheiten, für gesellschaftliche Stabilität national, im europäischen und internationalen Kontext stellt sich allerdings die Frage, ob dieser Kompass allein reicht.

Ein Blick auf die beiden zurückliegenden Dekaden, die sie mit ihrer Kanzlerschaft mitgeprägt hat, wie auch auf die Herausforderungen des jetzigen Jahrzehnts, werfen berechtigte Fragen auf:

Die erste Dekade (2001–2010), in die 2005 der Beginn der Kanzlerschaft Merkels fiel, wurde international besonders geprägt von der Terrorattacke 9/11 mit seinen rechtsstaatlich bedenklichen Auswirkungen und der die Weltwirtschaft erschütternden Finanzkrise.

„Rule by Law“ statt „Rule of Law“

Aus europäischer Sicht war es ein Jahrzehnt des Zusammenwachsens und des rechtsstaatlichen Aufbruchs: Rechtsstaat und Demokratie, die Unabhängigkeit der Justiz, gewannen nachhaltig an Bedeutung. Die Europäische Charta der Grundrechte wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon rechtsverbindlich, er kodifizierte die Grund- und Menschenrechte innerhalb der EU.

Das zweite Jahrzehnt (2011–2020) war geprägt durch massive Gefährdungen von Demokratie und Rechtsstaat. National bildeten sich Bewegungen wie Pegida, Querdenker, konnte die AfD zur größten Oppositionspartei im Bundestag werden.

In Europa entwickelten sich Ungarn und Polen zu „illiberalen Demokratien“. Jeweils mit demokratischer Mehrheit gewählt haben sie insbesondere durch den Einsatz des Rechts als Machtinstrument massive Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz durchgesetzt, Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt, Minderheitenrechte verletzt, damit einen fairen demokratischen Prozess mit der Möglichkeit eines Machtwechsels ausgehöhlt: „Rule by Law“ anstelle von „Rule of Law“. Parallel gibt es ein ständiges Anwachsen rechtspopulistischer Bewegungen zum Beispiel in Italien und Frankreich.

Wird demokratischer Diskurs immer unwichtiger?

International wird in China mit einem „Sozialistischem Rechtsstaat“ die Durchsetzung des Willens der Partei konsequent vollzogen. Autokraten verändern nachhaltig Länder wie Russland oder die Türkei. Aber auch traditionelle Demokratien wie die USA unter Präsident Trump oder junge Demokratien wie Brasilien unter Präsident Bolsonaro nutzen das Machtprinzip „Rule by Law“.

Die Verhältnisse sind unterschiedlich, die Mittel ähnlich: populistische Kampagnen zu Themen wie Widerstand gegen Zuwanderung, Überfremdung und die Beschwörung von Terrorangst, die Hervorhebung eines sozial konservativen Weltbildes mit Angriffen auf Homosexualität und Diversität. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei der digitale Populismus in den sozialen Medien, der immer wieder durch „Fake News“ und „Memes“ bedient wird. Der offene demokratische Diskurs verliert unaufhaltsam an Bedeutung.

Die Lage ist ernst: Klimakrise und Kampf um den Rechtsstaat

In diesem Jahrzehnt steht der demokratische Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Entwicklungen des vergangenen Jahrzehntes weltweit am Scheideweg. Neben der Bewältigung der Klimakrise wird der Kampf um den Rechtsstaat eines der zentralen Themen der politischen Auseinandersetzung sein. Deutschland wird dies allein nicht schaffen können.

Geopolitisch wird dies im Verhältnis insbesondere zu China und Russland, aber auch den USA allein mit einer starken, rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Europäischen Union möglich sein. Gerade die jüngsten Entwicklungen mit den Verstößen Polens und Ungarns gegen europäisches Recht, den Angriffen auf europäische Grundsätze wie insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz, zu denen sich beide Länder sogar selbst vertraglich verpflichtet hatten, unterstreicht den Ernst der Lage.

Ära Merkel: Klarer Kompass und gute Bilanz

Mehr noch: Demokratie, Liberalismus, Menschenrechte, Pluralismus sind nie so gefährdet wie heute. Demokratie und Rechtsstaat sind nichts Selbstverständliches, sie müssen auch im europäischen und internationalen Maßstab jeden Tag neu erkämpft werden. Merkels Politik hatte einen klaren Kompass, eine Leitlinie für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.

Das nicht öfter eindeutig und konsequent öffentlich gemacht zu haben, auch unter Inkaufnahme von Konflikten, bleibt ein Soll in ihrer sonst guten Bilanz. Der zu Beginn charakterisierte Politikstil Merkels reicht in Zeiten wie diesen und vor allem in Zukunft nicht aus.

Die Enttäuschung der Kanzlerschaft Angela Merkels

Auch in den vergangenen beiden Jahrzehnten wäre eine offensivere und nachhaltigere Auseinandersetzung mit diesen rechtsstaatlich gefährlichen Entwicklungen, wäre ein aktiverer Einsatz der Bundesrepublik Deutschland, notwendig gewesen.

Hierin liegt unter dem Blickwinkel des Rechtsstaates eine Enttäuschung ihrer Kanzlerschaft, gleichzeitig aber auch die Herausforderung für die deutsche Politik post-Merkel: „Rule of Law“ heißt immer, dafür aktiv zu kämpfen – ohne dabei Auseinandersetzungen und Konflikte zu scheuen, mit Pragmatismus und Willen zur Macht. Recht und der demokratische Rechtsstaat müssen immer wieder aufs Neue erklärt, müssen kommuniziert werden, bedürfen des beständigen Einsatzes in Deutschland, in Europa und der Welt!

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