Bürgerschaft

Hamburger SPD und Grüne für Ampel-Koalition im Bund

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Peter Ulrich Meyer
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf am Rednerpult der Bürgerschaft (Archivbild).

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf am Rednerpult der Bürgerschaft (Archivbild).

Foto: Roland Magunia / HA

Drei Tage nach der Bundestagswahl gab es in der Bürgerschaft kaum Selbstkritik und Demut, aber Attacken auf den politischen Gegner.

Hamburg.  Da waren noch viele Abgeordnete der Bürgerschaft im Wahlkampfmodus. Wer erwartet hatte, dass bei der Aussprache drei Tage nach der Bundestagswahl in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft Demut oder Selbstkritik nach der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler Einzug halten, sah sich getäuscht.

Diejenigen, die sich als Gewinner fühlen dürfen, machten aus ihrer Freude keinen Hehl. Und die anderen, die mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein können, suchten die Fehler jedenfalls nicht bei sich selbst, sondern attackierten den politischen Gegner.

Regierung: SPD erfreut über Votum der Wähler

„Das Votum ist eindeutig: Die überwiegende Mehrheit der Deutschen will keine Regierung unter CDU/CSU-Führung. Das ist eine gute Nachricht“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf und reizte damit schon die CDU-Opposition. Dass der Sozialdemokrat dann ausgerechnet den CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß als Kronzeugen berief, steigerte die Laune der Christdemokraten auch nicht.

„Es ging bei dieser Wahl vor allem um die Frage, wer nächster Bundeskanzler werden soll. Armin Laschet hatte bei dieser Frage leider geringe Zustimmungswerte. Hinzu kam ein gewisser Scholz-Effekt“, trug Kienscherf genüsslich die Ploß-Sätze aus dem Abendblatt vor und setzte triumphierend hinzu: „Und recht hatte er!“

Anke Frieling attackierte Olaf Scholz

Zwar hätten wichtige Themen wie der Klimaschutz oder die Transformation der Wirtschaft den Wahlkampf inhaltlich dominiert, aber die zentrale Botschaft der Wählerinnen und Wähler laute: „Die Bürgerinnen und Bürger trauen Olaf Scholz zu, eine neue Koalition zu führen. Die CDU ist nicht regierungsfähig“, sagte Kienscherf.

Die undankbare Aufgabe der Erwiderung fiel der CDU-Vize-Fraktionschefin Anke Frieling zu, die auf Attacke setzte. Sie griff den SPD-Kanzlerkandidaten und Ex-Bürgermeister Scholz wegen der jüngsten staatsanwaltlichen Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre massiv an. Erst nachdem Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit Frieling ermahnt hatte, zum Thema zu sprechen, rückte sie die Bundestagswahl in den Blickpunkt: „Das Wahlergebnis ist historisch schlecht – im Bund und in Hamburg. Es ist uns nicht gelungen, an die Wahlerfolge von Angela Merkel anzuknüpfen.“

„Die SPD hört nicht auf, arrogant zu sein“

Frieling gratulierte der SPD. „Allerdings gibt es für die Sozialdemokraten keinen Grund für Selbstbeweihräucherung!“ Es bestünden zwei Optionen für eine künftige Bundesregierung. „Manche tun so, als sei es unanständig, dass auch die Union bereit zur Übernahme von Verantwortung ist“, sagte Frieling.

„Die SPD hört nicht auf, arrogant und überheblich zu sein“, sagte auch CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. „Wie die SPD hier Olaf Scholz feiert, ist wirklich Klamauk und der Lage nicht angemessen.“ Nach G 20, den Wirecard- und Cum-Ex-Skandalen fehle Scholz „die politische und charakterliche Eignung, um Kanzler zu werden“.

Lorenzen: „Die Union gehört in die Opposition"

Ob ein Jamaika- oder ein Ampel-Bündnis – Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen hat sich klar festgelegt. „Die Union hat die Wahl verloren und gehört in die Opposition. Ich gratuliere der SPD zum Wahlausgang“, sagte Lorenzen, um dann aber doch gleich einen kleinen Widerhaken anzubringen.

„Keine Partei hat über 30 Prozent geholt. Und ein Viertel der Stimmen macht noch keinen Kanzler“, sagte der Grüne. Die nächste Bundesregierung brauche „ein klares ökosoziales Profil“. Scholz sei „kein Klima-Bürgermeister“ gewesen, aber wenn er ein „Klima-Kanzler“ werden wolle, freue ihn das sehr. Und dann sei da noch „die liberale Komponente“ – das sei „eine schwierige Frage“, befand der Grünen-Fraktionschef.

FDP: Ansage gegen „Links-Bündnis“

„Das mit der liberalen Komponente sparen Sie sich in Zukunft am besten“, blaffte Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) den Grünen an, die in Lorenzens Formulierung eine Geringschätzung der Liberalen sah. Die FDP sei eine starke Kraft bei Erstwählern. „Das freut mich. Olaf Scholz hat die SPD aus ihrem Dauertief erlöst. Gratulation an die SPD! Aber von einem klaren Kanzlervotum zu sprechen, ist doch sehr hoch gegriffen.“ Die gute Nachricht des Wahlergebnisses sei, dass die Wähler einem „Links-Bündnis“ eine deutliche Absage erteilt hätten.

„Mit wem wollen SPD und Grüne die soziale Spaltung aufhalten und einen Mindestlohn von zwölf Euro durchsetzen? Mit einer FDP, die auf die Macht der Schwarzen Null schwört?“, fragte Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus mehr rhetorisch, um sich dann zu beklagen. „Was hat SPD und Grüne nur veranlasst, im Wahlkampf stets die Linke so abzuqualifizieren?“

Regierung: SPD und Grüne präferieren Ampel-Koalition

Für AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann droht auch ohne Beteiligung der Linken an der nächsten Bundesregierung unter dem Einfluss der Grünen eine „autoritäre Ökodiktatur“ und eine „Klimastaatswirtschaft“, bei der sich die Subventionsschraube immer schneller drehen werde. „Olaf Scholz kann nicht Kanzler, und er darf nicht Kanzler werden. Er hat keine moralische Legitimität“, sagte Nockemann.

SPD und Grüne waren sich einig in ihrem Wunsch nach einer Ampel-Koalition. „Die Wahl war ein klares Votum für eine neue Koalition für echten Klimaschutz. Ich freue mich, wenn SPD und Olaf Scholz umdenken können“, sagte die Grünen-Landeschefin Maryam Blumenthal. Die rot-grüne Koalition in Hamburg könne die „Blaupause auch für den Bund“ sein, sagte SPD-Fraktionschef Kienscherf. Da das ohne FDP rechnerisch nicht möglich ist, fügte Kienscherf noch hinzu: „Die drei Parteien mit Zugewinnen müssen jetzt vertrauensvoll miteinander verhandeln. Ich bin sicher, dass die das hinbekommen.“

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