Bundestagswahl 2021

Bundestag: Das haben Hamburgs Abgeordnete erreicht

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Das höchste Amt bekleidet der Eimsbütteler Abgeordnete Niels Annen als Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Das höchste Amt bekleidet der Eimsbütteler Abgeordnete Niels Annen als Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Foto: Christoph Hardt / dpa

Bilanz nach der letzten Legislaturperiode: Welchen Einfluss hatten die 16 Parlamentarier auf die Politik? Was waren ihre Erfolge?

Hamburg/Berlin. Die Tage von Helmut Schmidt, Herbert Wehner, Hans Apel, Volker Rühe oder Hans-Ulrich Klose sind im Bundestag längst vorbei. Welchen Einfluss haben die 16 Hamburger Abgeordneten von heute in der ablaufenden Legislaturperiode gehabt?

Das höchste Amt bekleidet der Eimsbütteler Abgeordnete Niels Annen als Staatsminister im Auswärtigen Amt. Gleich drei Parlamentarier waren stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion: Anja Hajduk (Grüne), Katja Suding (FDP) und Fabio De Masi (Linke). Bernd Baumann ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Matthias Bartke (SPD) war Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Marcus Weinberg (CDU) familienpolitischer Sprecher und Rüdiger Kruse (CDU) maritimer Koordinator der Unions-Fraktion.

Hamburger Abgeordnete erzielten Erfolg für Synagoge

Der Bund fördert zahlreiche Projekte in den Ländern finanziell. Wer wie viel erhält, ist meist Teil eines politischen Verhandlungsprozesses zwischen den Fraktionen und Landesgruppen. Dabei geht es Abgeordneten nicht zuletzt darum, den eigenen Wahlkreis zu bedienen. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses sind dabei klar im Vorteil.

Metin Hakverdi (SPD) und Kruse (CDU), die beiden Hamburger Abgeordneten im Haushaltsausschuss, konnten Ende 2020 erreichen, dass der Bund den Wiederaufbau der Bornplatz-Synagoge mit 65 Millionen unterstützt. Auf 20,4 Millionen Euro beläuft sich der Zuschuss des Bundes für die Sanierung der Hauptkirche St. Jacobi. Gefördert werden auch Investitionen in Sportstätten (7,3 Millionen Euro) und kommunale Einrichtungen (elf Millionen Euro).

Hamburger Abgeordnete setzten sich für Projekte ein

Aber Abgeordnete setzten sich auch gezielt für Projekte in ihrem Wahlkreis ein. Eine Auswahl: Christoph Ploß (CDU) sorgte mit dafür, dass historische Gebäude der Evangelischen Stiftung Alsterdorf saniert werden können (15 Millionen Euro) und der SC Sperber einen Sportcampus erhält (2,3 Millionen Euro). Auf Initiative von Marcus Weinberg (CDU) wird die Altonaer St. Trinitatis-Kirche für 2,7 Millionen Euro renoviert und das Jenisch-Haus für acht Millionen Euro modernisiert.

Dorothee Martin (SPD), die Mitte 2020 für Johannes Kahrs (SPD) in den Bundestag nachgerückt ist, setzte sich dafür ein, dass das Goldbekhaus in Winterhude drei Millionen Euro für eine neue Veranstaltungshalle und das Heinrich-Heine-Gymnasium in Poppenbüttel 1,45 Millionen Euro für eine Multifunktionshalle erhält. Aydan Özoguz (SPD) erreichte unter anderem eine finanzielle Unterstützung des Bundes zum Ausbau des Bundeswehrkrankenhauses (4,5 Millionen Euro) und für eine klimagerechte Sanierung des Eichtalparks (3,35 Millionen Euro). Anja Hajduk (Grüne) engagierte sich dafür, dass der Bund 2,4 Millionen Euro für die Sanierung der Friedenskirche in Altona-Ost beisteuert.

Abgeordneter aus Hamburg engagierte sich für Grundrente

Daneben wirkten Hamburger Abgeordnete zum Teil maßgeblich an Gesetzgebungsprozessen und Entscheidungen des Bundestages mit, die Auswirkungen auch auf Hamburg haben. Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) sorgte mit für eine Verdoppelung des Haushalts der Sicherheitsbehörden des Bundes, was zu 220 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei in Hamburg führte.

Der Arbeits- und Sozialpolitiker Matthias Bartke (SPD) engagierte sich besonders beim Grundrenten- und Lieferketten-Gesetz. Der Familienpolitiker Weinberg hat den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und das Gute-Kita-Gesetz mit entwickelt. Manuel Sarrazin (Grüne) setzte sich für die Beziehungen zu Osteuropa ein, während sich Fabio de Masi (Linke) vor allem um die Bekämpfung von Geldwäsche kümmerte. Zaklin Nastic (Linke) war menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

( pum )

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