Hamburg. Hamburgs Bürgermeister wirft der Opposition vor, Untersuchungsausschüsse gegen den SPD-Kanzlerkandidaten zu nutzen. Erste Reaktionen.

Die Opposition missbraucht nach Ansicht von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher im Bundestagswahlkampf Untersuchungsausschüsse, um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Misskredit zu bringen. "Es ist klar erkennbar, dass die Opposition jetzt Untersuchungsausschüsse nutzt, um Stimmung gegen unseren Spitzenkandidaten zu machen", sagte der SPD-Politiker.

Scholz, Bundesfinanzminister und ehemaliger Hamburger Bürgermeister, musste zuletzt in mehreren Untersuchungsausschüssen des Bundestags und der Hamburgischen Bürgerschaft als Zeuge aussagen. Konkret ging es um den "Wirecard"-Skandal und den "Cum Ex"-Skandal.

"Cum Ex"-Skandal: Olaf Scholz weist jeden Verdacht zurück

In beiden Fällen sieht Scholz die Schuld nicht bei sich. Der Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard sei lange unentdeckt geblieben, weil die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe. Dafür sei die Bundesregierung nicht verantwortlich. Und im "Cum Ex"-Skandal wies Scholz zuletzt im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft jeglichen Verdacht zurück, als Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben.

An diesem Freitag setzt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zum "Cum Ex"-Skandal seine Zeugenvernehmung fort. Befragt werden soll eine Mitarbeiterin des Finanzamts für Großunternehmen. Ende Juli hatte der Bundesgerichtshof bestätigt, dass von der in den Skandal verwickelten Hamburger Privatbank M.M. Warburg ein dreistelliger Millionenbetrag einzuziehen ist. Mit dem BGH-Urteil steht nun auch endgültig fest, dass bei den "Cum Ex"-Geschäften nicht nur ein Steuerschlupfloch genutzt wurde.

Tschentscher zum Kanzleramt: Olaf Scholz ist die beste Wahl

"Bei der Bundestagswahl geht es letztlich um das wichtigste politische Amt in Deutschland: das Kanzleramt", sagte Tschentscher. Angela Merkel (CDU) trete nicht mehr an, "und von den drei Personen, die für das Kanzleramt kandidieren, ist Olaf Scholz die beste Wahl", zeigte sich Tschentscher überzeugt.

Er habe als einer der erfahrensten Politiker des Landes das Format, die politische Ambition und Durchsetzungskraft, die das Amt erfordere. "Alle wissen, dass Olaf Scholz in der Lage ist, Deutschland als größtes Land der Europäischen Union im Kanzleramt zu führen."

FDP: Tschentschers Äußerungen "peinlich"

Mit Unverständnis reagierte die FDP auf Tschentschers Äußerungen. „Es ist das gute Recht der Opposition, Sachverhalte, bei denen erhebliche Ungereimtheiten bestehen, mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären", sagte der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Kruse. "Die Kritik des Ersten Bürgermeisters daran ist peinlich und unangemessen."

Kruse: "Peinlich ist sie, weil der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zu Wirecard gezeigt hat, dass in der Finanzaufsicht gravierende Mängel bestehen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu verantworten hat." Unangemessen sei sie, weil Tschentscher selbst Aufklärung in Sachen CumEx verweigere und somit befangen sei. "Ganz offenkundig ist die mangelnde Parlamentsbeteiligung während der Corona-Politik dem Bürgermeister zu Kopf gestiegen", so der FDP-Mann. "Er hätte besser geschwiegen."

CDU: "Nerven bei der SPD liegen blank"

Auch die CDU übt Kritik an Tschentscher Äußerungen. „Fakt ist: 2016 gab es – anders als die SPD behauptet – keine unklare Rechtslage in Sachen Cum-Ex. Cum-Ex war Steuerhinterziehung", so Götz Wiese, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steueraffäre. Das habe der Bundesgerichtshof jetzt klipp und klar bestätigt.

"Überall in Deutschland wurde Cum-Ex verfolgt, aber nicht vom Hamburger Senat des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz und seines Finanzsenators Peter Tschentscher", sagte Wiese. "Nur in Hamburg kam es zu fragwürdigen Treffen im Bürgermeisterzimmer." Seiner Ansicht nach stehe schon jetzt fest: "Cum-Ex war und ist ein Skandal." Im Zentrum des Skandals stünden in Hamburg Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher. Wiese: "Höchst bedenklich ist, dass Bürgermeister Tschentscher, der selbst Gegenstand des PUA ist, jetzt öffentlich versucht, diesen zu diskreditieren. Dieses Manöver ist eines Präsidenten des Senats unwürdig. Es zeigt nur allzu deutlich, wie sehr die Nerven bei der SPD blank liegen.“

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Dass die Umfragewerte für die SPD seit Monaten nicht gerade gut aussehen und derzeit bei etwa 15 Prozent liegen, sind für Tschentscher kein Problem. "Momentan spiegeln die Umfragen noch allgemeine Stimmungslagen wieder, die übrigens auch sehr schwanken, wenn man sich die Umfragewerte von Union und Grünen ansieht", sagte Hamburgs Bürgermeisters. Viele Wählerinnen und Wähler entschieden sich erst in den letzten Wochen vor der Wahl am 26. September, welcher Partei sie ihre Stimme geben. "Dabei geht es um politische Ziele, aber sehr stark auch um die Frage, wem man das Land und die Regierung anvertraut."