Islamisches Zentrum Hamburg

Wieder Streit in Hamburg über Islamverträge

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Jens Meyer-Wellmann
Kundgebung von „Muslim Interaktiv“ auf dem Steindamm am 28. Mai – laut Verfassungsschutz eine eindeutig antisemitische Demonstration.

Kundgebung von „Muslim Interaktiv“ auf dem Steindamm am 28. Mai – laut Verfassungsschutz eine eindeutig antisemitische Demonstration.

Foto: Privat

CDU und AfD fordern die Aussetzung des Vertrags mit der Schura – wegen antisemitischer Kundgebung. SPD und Grüne weisen das zurück.

Hamburg. CDU und AfD haben ihre schon wiederholt erhobene Forderung erneuert, einen Teil der Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden in Hamburg auszusetzen oder Teile der Vertragspartner auszuschließen. Beide Fraktionen haben dazu Anträge in die Bürgerschaft eingebracht, die am morgigen Mittwoch debattiert werden.

Aktueller Anlass der Forderung ist eine Kundgebung am 28. Mai 2021 auf dem Steindamm, die der Verfassungsschutz als „eindeutig antisemitisch“ einstuft. Laut einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD befanden sich unter den rund 200 Teilnehmern rund 40 Personen „mit gleichaussehenden Kapuzenpullovern (schwarz mit rotem Symbol ,Blutstropfen‘), von denen einige zu Beginn der Versammlung Särge vor das Rednerpult trugen“. Bei der laut Senat „auffallend strukturiert organisierten“ Veranstaltung wurden laut Senat Parolen skandiert, etwa: „Diese Ummah ist nicht tot, sie ist am Leben“, „Allahu Akbar“, „Israel ist ein Terrorist“ oder „Israel – Kindermörder“. Hintergrund war der aktuelle militärische Konflikt zwischen Israel und Palästinensern.

Hamburger CDU macht dem Senat Vorwürfe

Bei dem Anmelder der Versammlung handelt es sich laut Hamburger Verfassungsschutz „um eine Privatperson, die den Sicherheitsbehörden bereits durch Bezüge zu den Gruppierungen ,Muslim Interaktiv‘ und ,Realität Islam‘, die ihrerseits eine Nähe zur verbotenen Organisation ,Hizb ut Tahrir‘ aufweisen, bekannt geworden ist“. Hizb ut Tahir habe das Ziel, die „Ummah (Gemeinschaft der Muslime“ in einem „theokratischen, allein göttlich legitimierten Staat ohne nationale Grenzen“ zu vereinigen.

Die CDU wirft dem Senat in ihrem Bürgerschaftsantrag „bloßes Beobachten und Gewährenlassen“ von radikalen Gruppen vor. „Auf Hamburger Straßen wurde in militärischer Manier gegen jüdisches Leben aufmarschiert“, heißt in dem federführend von CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator verfassten Antrag. „Was diese Bilder für jüdische Bürger bedeuten müssen, lässt sich nur schwer in Worte fassen; ebenso ihre außenpolitische Wirkung.“ Hamburg müsse „seiner Schutzverpflichtung gegenüber jüdischen Bürgern gerecht werden“.

CDU: „Senat muss Kontakte zum IZH sofort beenden“

Als Konsequenz fordert die CDU den Senat auf, „alle offiziellen Kontakte zum Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) sofort zu beenden“ und den Staatsvertrag mit der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, zu der auch das IZH gehört, auszusetzen. Die AfD verlangt „festzustellen, dass die Schura von Islamisten unterwandert worden ist“ und sie „mit sofortiger Wirkung“ aus dem Staatsvertrag auszuschließen. Dabei bezieht sich die AfD auch auf einen aus ihrer Sicht israelfeindlichen Autokorso am 12. Mai, zu dem in den sozialen Netzwerken auch die Schura aufgerufen habe.

Das aus dem Iran kontrollierte IZH mit der Blauen Moschee an der Alster wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Verträge, die Hamburg 2012 mit den Islamverbänden geschlossen hat, regeln die Anerkennung islamischer Feiertage und den gemeinsamen Religionsunterricht – und betonen die Werte der deutschen Verfassung.

Verfassungsschutz: Schura und IZH nicht beteiligt

Auch wenn sich CDU und AfD auf die Kundgebung am Steindamm beziehen – selbst der Verfassungsschutz hat keine Hinweise darauf, dass Schura oder IZH daran irgendwie beteiligt waren. „Hinter dieser Aktion steckte die sunnitisch-islamistische ,Muslim Interaktiv‘“, so Verfassungsschutzsprecher Marco Hasse. „Das IZH ist der schiitisch-islamistischen Klientel zuzurechnen. Es handelt sich also um zwei unterschiedliche ex­tremistische Lager. Uns ist bisher nicht bekannt, dass ,Muslim Interaktiv‘ mit der Schura in Verbindung steht.“

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Schura und IZH haben die Vorwürfe von CDU und AfD zurückgewiesen. „Wir haben nichts, aber auch gar nichts mit den Organisationen dieser Veranstaltung zu tun“, sagte Mehdi Aroui, Sprecher und Vorstandsmitglied der Schura, dem Abendblatt. „Wir verurteilen Antisemitismus und würden uns freuen, wenn antimuslimischer Rassismus genauso geahndet wird.“ IZH-Sprecher Mohammad Ale Hosseini sagte: „Jegliche politisch motivierten Demonstrationen oder Aktionen vor Gotteshäusern lehnen wir strengstens ab, weil es die Gefühle und Würde der Religionsangehörigen verletzt. Dabei unterscheiden wir nicht zwischen Moscheen, Synagogen, Kirchen oder andere religiösen oder spirituellen Orten. Hass gegen Juden empfinden wir als Hass gegenüber Muslimen.“

Hamburger SPD und Grüne kritisieren CDU und AfD

SPD-Religionspolitiker Ekkehard Wysocki warf CDU und AfD vor, „wieder reflexhaft eine Aufhebung der Staatsverträge zu fordern“. Dabei eröffneten diese „Kanäle des Dialogs“ und seien „ein wichtiges Bindeglied zwischen Stadt und Religionsgemeinschaften“, so Wysocki. Das Verhalten bei der „Demonstration am Steindamm hat mit den Staatsverträgen nichts zu tun. Radikalislamistische Gruppierungen bleiben ein Schwerpunkt für den Verfassungsschutz.“ CDU und AfD aber brächten „außer Schwarz und Weiß keine Farben auf die Leinwand“.

Grünen-Religionspolitiker Michael Gwosdz betonte, dass die Schura sich zu dem Konflikt in Israel „klar positioniert und die Angriffe aus dem Gazastreifen verurteilt“ habe. „Auch hat sich die Schura mit dem gemeinsamen offenen Brief des Koordinationsrates der Muslime klar geäußert und Angriffe auf Synagogen oder Drohbriefe an Jüdische Gemeinden verurteilt.“ Die Schura habe zudem „ein deutliches Zeichen mit dem gemeinsamen Friedensgebet mit dem Landesrabbiner der Jüdischen Gemeinde, der Bischöfin der evangelischen Kirche und dem Vertreter der Buddhistischen Gemeinschaft gesetzt“, so Gwosdz. „Wie vor diesem Hintergrund ein Aussetzen oder gar eine Kündigung des Vertrages zwischen der Stadt Hamburg und den muslimischen Gemeinden gefordert werden kann, erschließt sich mir nicht.“

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