Bürgerschaft

Olaf Scholz im „Cum-Ex“-Ausschuss: "Haltlose Schauermärchen“

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre befragt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre befragt.

Foto: dpa

Rückkehr an die frühere Arbeitsstätte: Olaf Scholz wird vor dem "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft vernommen.

Hamburg. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird am heutigen Freitag als Zeuge vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre befragt. Gleich zum Auftakt seiner Vernehmung stellte Scholz klar: „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen.“ Entsprechende Vorwürfe seien durch „nichts gestützt“ und daher „haltlose Schauermärchen“.

Hintergrund: Treffen von Scholz und Warburg-Miteigentümer Olearius

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank genommen haben. Der Vizekanzler, von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister der Hansestadt, bestreitet dies.

Hintergrund sind Treffen von Scholz und dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius 2016 und 2017, gegen den damals bereits wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Später ließ die Stadt mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betont.

Hamburger Bürgermeister Tschentscher weist Vorwürfe zurück

Scholz hatte die Treffen mit Olearius erst im Nachhinein eingeräumt und sich auf Erinnerungslücken berufen. Zuvor waren Einträge aus Olearius' Tagebuch bekanntgeworden, die auf die Treffen und eine mögliche besondere Behandlung der Bank durch die Finanzbehörde hindeuteten. Finanzsenator war damals der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

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Auch er weist den Vorwurf möglicher Einflussnahme zurück. Zu dem Steuerfall selbst sagen aber beide SPD-Politiker unter Verweis auf das Steuergeheimnis nichts. Tschentscher soll im Dezember vor dem Ausschuss erscheinen, Scholz dann ein zweites Mal.

Hamburger CDU verlangte Aufklärung von Scholz

Rechtsanwälte von Olearius hatten in den vorangegangenen beiden Sitzungen des Ausschusses bestritten, dass es bei den Treffen mit Scholz um irgendwelche Deals gegangen sei. Olearius habe dem Bürgermeister lediglich seine Rechtsauffassung dargelegt, nach der die Steuerforderungen unberechtigt sind.

Die CDU hatte am Donnerstag von Scholz noch einmal Aufklärung verlangt. "Was geschah hinter den verschlossenen Türen des Bürgermeisterzimmers?", fragte der Obmann der Fraktion, Götz Wiese. "Der Vorwurf der politischen Einflussnahme maßgeblicher Entscheidungsträger der Stadt steht im Raum und muss umfänglich ausgeräumt werden."

( dpa/dey )