Streitpunkt Inzidenz

Hamburger Corona-Zahlen sinken – Senat will nicht lockern

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Andreas Dey
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vertraut nur den Corona-Inzidenz-Zahlen seiner Sozialbehörde.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vertraut nur den Corona-Inzidenz-Zahlen seiner Sozialbehörde.

Foto: imago images/Chris Emil Janßen

Laut RKI liegt die Inzidenz in der Hansestadt unter 100. Doch Bürgermeister Peter Tschentscher traut den Daten nicht.

Hamburg.  Ungeachtet der Tatsache, dass das Robert-Koch-Institut für Hamburg seit zwei Tagen eine Inzidenz von unter 100 ausweist (Donnerstag sank sie von 95 auf 88,5), will Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) an seiner strengen Linie festhalten. Eine Lockerung der Beschränkungen sei vorerst nicht vorgesehen, teilte Senatssprecherin Julia Offen auf Abendblatt-Anfrage mit: „Die RKI-Werte sind als ,Mindestgrenze‘ auf jeden Fall einzuhalten, das Infektionsschutzgesetz lässt ein konsequenteres bzw. vorsichtigeres und strengeres Vorgehen aber ausdrücklich zu“, sagte Offen.

Laut Bundes-Notbremse gilt: Liegt die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100, „treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen … außer Kraft“. Demnach könnte die Ausgangssperre schon am kommenden Donnerstag fallen, ebenso die strengen Kontaktbeschränkungen.

Der Jurist und frühere Chef der Senatskanzlei, Detlef Gottschalck (CDU), hält die Rücknahme der Maßnahmen daher für zwingend: „Dass der Senat zum wiederholten Male angekündigt hat, diese unmissverständliche Gesetzesregelung nicht beachten zu wollen, sondern für die Aufhebung von Maßnahmen, die erheblich in die Grundrechte der Bürger eingreifen, ,eigene Berechnung‘ zugrunde legen zu wollen, ist – sehr vorsichtig formuliert – höchst erstaunlich.“

Tschentscher: Hamburger Corona-Zahlen entscheidend für Lockerungen

Tschentscher legt jedoch auch weiterhin nicht die RKI-Zahlen zugrunde, sondern die der Sozialbehörde – und demnach sank die Inzidenz in Hamburg am Donnerstag nur minimal von 110 auf 109,3. „Die Hamburger Zahlen zeichnen schneller ein Bild vom tatsächlichen Infektionsgeschehen in der Stadt“, sagte Senatssprecherin Offen.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen aus ganz Norddeutschland:

  • Hamburg: 4425 neue Corona-Fälle (gesamt seit Pandemie-Beginn: 181.438), 450 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (davon auf Intensivstationen: 70), 2049 Todesfälle (+0). Sieben-Tage-Wert: 1180,6 (Stand: Dienstag).
  • Schleswig-Holstein: 1701 neue Corona-Fälle (160.563), 263 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 58). 1915 Todesfälle (+0). Sieben-Tage-Wert: 681,1, Hospitalisierungsinzidenz: 4,26 (Stand: Sonntag).
  • Niedersachsen: 5996 neue Corona-Fälle (514.864), 134 Covid-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung in Krankenhäusern, 7002 Todesfälle (+8). Sieben-Tage-Wert: 461,0; Hospitalisierungsinzidenz: 5,2 (Stand: Dienstag).
  • Mecklenburg-Vorpommern: 582 neue Corona-Fälle (116.819), 240 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 78), 1582 Todesfälle (+10), Sieben-Tage-Wert: 471,6; Hospitalisierungsinzidenz: 5,6 (Stand: Montag).
  • Bremen: 1248 neue Corona-Fälle (67.144), 135 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 24), 614 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert Stadt Bremen: 1372,4; Bremerhaven: 910,6; Hospitalisierungsinzidenz Bremen: 14,65, Bremerhaven: 7,93 (Stand: Montag; Bremen gibt die Inzidenzen getrennt nach beiden Städten an).

Das sieht sogar das RKI selbst so: „Die Behörden im Land- oder Stadtkreis verfügen immer über die aktuellsten Zahlen“, teilte das Institut auf Anfrage mit. Auch das Bundesgesundheitsministerium bestärkt Hamburg: Die Bundes-Notbremse greife nur bei Inzidenzen von über 100, heißt es in einer Erklärung zu dem Gesetz: „Bei Inzidenzen unter 100 entscheiden weiterhin die Länder über Maßnahmen.“

Dass das RKI eine niedrigere Inzidenz für Hamburg ausweist als die Stadt selbst, ist zwar schon seit Wochen so. Doch seit das bundeseigene Institut die Hansestadt erstmals unter 100 sah, ist daraus ein Politikum geworden.

RKI gesteht mögliche Unterschätzung der Inzidenz zu

Denn die vom RKI ausgewiesenen Werte, die die Zahl der Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen angeben, sind die Basis für die Bundes-Notbremse. Und in diesem Gesetz heißt es: „Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt … an fünf aufeinanderfolgenden Werk­tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen … außer Kraft.“ Damit sind unter anderem die nächtliche Ausgangssperre und die Kontaktbeschränkungen auf eine weitere Person pro Haushalt gemeint.

Doch warum weichen die RKI-Werte überhaupt derart ab, wo das Institut doch die gleichen Daten übermittelt bekommt, mit denen auch der Senat arbeitet? Die Diskrepanzen könnten verschiedene Ursachen haben, schrieb das RKI dazu auf Abendblatt-Anfrage. „Beispielsweise können sie durch den Übermittlungsverzug bedingt sein.“ Das wäre etwa dann der Fall, wenn ein Gesundheitsamt bereits Fälle an die zuständige Landesbehörde übermittelt hat, diese aber noch nicht vom Land an das RKI übermittelt worden sind.

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„Durch den Übermittlungsverzug kommt es zu einer Unterschätzung der 7-Tage-Inzidenz, insbesondere bei dynamischen Entwicklungen, da noch nicht alle Daten vollständig vorliegen“, räumt das Institut ein.

Hinzu kommt: Während Hamburg die Fälle veröffentlicht, sobald sie bekannt sind, ordnet das RKI sie nachträglich einem Meldedatum zu, also dem Zeitpunkt, an dem der Fall dem Gesundheitsamt bekannt wurde. So fällt auf, dass das RKI mitunter für einzelne Tage Hamburg nur acht oder neun Neuinfektionen zuordnet, während es tatsächlich derzeit 200 bis 400 pro Tag sind.

CDU unterstützt Senatslinie

Unterm Strich bestärkt das Institut Hamburg sogar indirekt darin, mit eigenen Daten zu arbeiten: „Die Behörden im Land- oder Stadtkreis verfügen immer über die aktuellsten Zahlen“, hieß es. „Diese sind mit ausschlaggebend für die Bewertung der Situation vor Ort.“

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Auch CDU-Fraktionschef Dennis Thering unterstützt die Haltung des rot-grünen Senats: Dass Hamburg und das RKI unterschiedliche Inzidenzen ausweisen, sorge zwar für Verwirrung und sei bedauerlich, sagte der Oppositionsführer dem Abendblatt. Gerade die Bundes-Notbremse mache einheitliche Zahlen notwendig.

„Nichtsdestotrotz ist der Hamburger Weg richtig, die offensichtlich aktuelleren Hamburg-Werte zur Grundlage zu nehmen“, so Thering. „Wir tragen diesen vorsichtigen Weg als CDU-Fraktion mit.“ Es ist erfreulich, dass die Maßnahmen mittlerweile eine deutliche Wirkung zeigen: „Dieser Erfolg darf jetzt jedoch nicht verspielt werden.“ Öffnungen könne er sich vorstellen, wenn die Inzidenz stabil unter 100 liegt.

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