Hamburg/Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat die Forderung von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), den Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern zu verlängern, mit deutlichen Worten zurückgewiesen. „Der Pakt ist noch nicht einmal umgesetzt, da fordern die Senatoren Dressel und Gallina schon wieder mehr Geld vom Bund, und zwar für eine Aufgabe, für die Hamburg laut Kompetenzordnung des Grundgesetzes allein zuständig ist“, sagte de Vries.
Die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Schaffung von 2000 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte in den Ländern sei „eine einmalige und zeitlich begrenzte Ausnahme“ gewesen. Der Bund hatte den Ländern zusammen 220 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 zur Verfügung gestellt. Hamburg erhielt davon 2,5 Millionen Euro, mit deren Hilfe 58 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen worden sind.
Schwierige Lage wegen der Corona-Pandemie
Mit Blick auf die „schwierige Lage“ wegen der Corona-Pandemie fordern Gallina und Dressel in einem Positionspapier „Gemeinsam gegen das Virus – gemeinsam für den Rechtsstaat“ von 2023/24 an „die Zuweisung von Bundesmitteln in Höhe von 220 Millionen Euro in mindestens zwei weiteren Jahren, die an den Erhalt des durch den Pakt in den Blick genommenen Stellenbestandes geknüpft sind.“
Die aktuellen Corona-Fallzahlen aus ganz Norddeutschland:
- Hamburg: 2311 neue Corona-Fälle (gesamt seit Pandemie-Beginn: 430.228), 465 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (davon auf Intensivstationen: 44), 2373 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1435,3 (Stand: Sonntag).
- Schleswig-Holstein: 1362 Corona-Fälle (477.682), 623 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 39). 2263 Todesfälle (+5). Sieben-Tage-Wert: 1453,0; Hospitalisierungsinzidenz: 7,32 (Stand: Sonntag).
- Niedersachsen: 12.208 neue Corona-Fälle (1.594.135), 168 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, 7952 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1977,6; Hospitalisierungsinzidenz: 16,3 (Stand: Sonntag).
- Mecklenburg-Vorpommern: 700 neue Corona-Fälle (381.843), 768 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 76), 1957 Todesfälle (+2), Sieben-Tage-Wert: 2366,5; Hospitalisierungsinzidenz: 11,9 (Stand: Sonntag).
- Bremen: 1107 neue Corona-Fälle (145.481), 172 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 14), 704 Todesfälle (+0). Sieben-Tage-Wert Stadt Bremen: 1422,6; Bremerhaven: 2146,1; Hospitalisierungsinzidenz (wegen Corona) Bremen: 3,88; Bremerhaven: 7,04 (Stand: Sonntag; Bremen gibt die Inzidenzen getrennt nach beiden Städten an).
De Vries erscheint die Forderung absurd, weil die Stellen im Justizhaushalt bereits eingeplant seien. „Eine Verlängerung des Pakts war nie vorgesehen, und die Forderung danach ist nichts anderes, als dass der Bund dauerhaft das Justizpersonal der Länder finanzieren soll. Das ist nicht akzeptabel“, sagte der CDU-Abgeordnete.
Angespannte Haushaltssituation in Hamburg
Im Übrigen sei es „Frage der Verlässlichkeit und Redlichkeit zwischen Bund und Ländern, Wort zu halten“ und seinen Verpflichtungen nachzukommen. So hätten sich die Ministerpräsidenten der Länder gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich verpflichtet, die dauerhafte Finanzierung der Stellen sicherzustellen.
Der CDU-Politiker hält den Ruf nach mehr Geld vom Bund auch mit dem Hinweis auf die angespannte Haushaltssituation Hamburgs für nicht überzeugender. „Dem Bund geht es ja finanziell nicht besser, sondern schlechter als den Ländern. Allein im Jahr 2020 hat der Bund die Länder und Kommunen über die Umsatzsteuer um mehr als 23 Milliarden Euro entlastet“, so de Vries. Die Steuereinnahmen der Länder und Kommunen überstiegen inzwischen die des Bundes. Die Schere werde sich in den kommenden Jahren weiter öffnen.
Lesen Sie auch:
Die Diskussion hatte ein dramatischer Aufruf des Vereins Rechtsstandort Hamburg ausgelöst, in dem die Arbeitsfähigkeit der Justiz als gefährdet angesehen worden war.
Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Hamburg