Corona-Resolution

Stimmung kippt: Hamburgs Unternehmer kritisieren Politik

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Martin Kopp
Der Hamburger Gastronom Jens Stacklies findet klare Worte, wenn es um die Corona-Wirtschaftspolitik in Hamburg geht.

Der Hamburger Gastronom Jens Stacklies findet klare Worte, wenn es um die Corona-Wirtschaftspolitik in Hamburg geht.

Foto: Andreas Laible / HA

Stimmung in Hamburgs Wirtschaft nach Lockdown laut Handelskammer „desaströs“. Kritik an Krisenmanagement. Resolution beschlossen.

Hamburg. Schleswig-Holstein hat einen stufenweisen Plan zur Lockerung des Corona-Lockdowns, wenn die Infektionszahlen sinken. Niedersachsen hat so etwas auch. Hamburgs Senat nicht. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, warnt vor vorzeitigen Lockerungen, wer weiß wie sich die Infektionszahlen aufgrund von Virus-Mutationen entwickeln.

Doch jetzt bekommt der Senat Druck aus der Wirtschaft, die vehement eine stufenweise Öffnungsperspektive fordert. Am besten in einem norddeutsch-einheitlichen Vorgehen bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz, so tönt es aus der Handelskammer.

Hamburgs Wirtschaftsvertretung fordert ein Ende des Zauderns

Hamburgs Wirtschaftsvertretung hat eine Corona-Resolution verabschiedet, die ein Ende des Zauderns der Politik fordert. „Die Stimmung in der Wirtschaft kippt. Sie braucht braucht jetzt eine Öffnungsperspektive mit nachvollziehbaren Stufen-Kriterien“, erklärte Handelskammer-Präses Norbert Aust. Der bekannte Hamburger Veranstaltungsunternehmer und Betreiber der Fischauktionshalle, Jens Stacklies, berief sich auf einen Kollegen, der gesagt habe: "Wir sind kurz davor, dass wir mit einem Knüppel ins Rathaus rennen.“

Handelskammer erwartet Pleitewelle, viele Unternehmen vor Insolvenz

Als zum Teil „desaströs“ bezeichnete der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Malte Heyne die Lage der Hamburger Wirtschaft. Jedes dritte Unternehmen bezeichne die eigene Lage als schlecht. Man erwarte eine Pleitewelle, denn 4,3 Prozent aller befragten Unternehmen würden sich mit einer drohenden Insolvenz konfrontiert sehen, bei den Dienstleistern seien es schon 11,6 Prozent und im Gastgewerbe 18,2 Prozent. „Das entspricht 1.230 Unternehmen“, sagte Heyne.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Kritisch bewertet die Resolution die viel zu langsame und unvollständige Auszahlung der Corona-Finanzhilfen. Die Novemberhilfen werden erst bis Mitte Februar ausgezahlt, für die Dezemberhilfen gibt es noch gar keinen Zeitplan. „Es fehlt hier offensichtlich an Planungs- und Umsetzungskompetenz“, sagte Präses Aust in Richtung Politik. „Ein Hilfe jagt die nächste, bevor die erste überhaupt ausgezahlt ist“, ergänzte Stacklies.

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Es gebe einen Rechtsanspruch auf diese Zahlungen, sagte Aust. Der Lockdown habe für viele Firmen ein Tätigkeitsverbot bedeutet das einem Berufsverbot gleichkomme. Das ist ein Sonderopfer der Wirtschaft für die Allgemeinheit. So etwas ist entschädigungspflichtig.“ Zudem müssten die Auswirkungen des Corona-Krisenmanagements auf die Wirtschaft stärkere Berücksichtigung finden. „Dazu ist aus unserer Sicht mehr Wirtschaftsexpertise in der politischen Entscheidungsfindung notwendig, zum Beispiel durch einen Corona-Expertenrat wie ihn andere Bundesländer erfolgreich einsetzen.“

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