Die Woche im Rathaus

Nach Katja Suding: Wer führt künftig die FDP?

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Peter Ulrich Meyer
Daniel Oetzel will FDP-Landeschef werden.

Daniel Oetzel will FDP-Landeschef werden.

Foto: Marcelo Hernandez

Daniel Oetzel bringt Schwung in Debatte: Er erklärt seine Kandidatur für den Landesvorsitz; Wieland Schinnenburg hat auch Ambitionen.

Hamburg. Am Mittwoch war es für die fraktionslose FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein in der Bürgerschaft wie immer: Die frühere FDP-Fraktionschefin versuchte in den Debatten über die Corona-Eindämmungsverordnungen und den Doppelhaushalt 2021/22 mit den wenigen, ihr zur Verfügung stehenden Redeminuten möglichst viel Aufmerksamkeit zu erzielen. Aber als Einzelkämpferin, wenn auch geachtet und respektiert, aber ohne Antragsrecht und Mitarbeiterstab, ist es schwierig, die liberale Stimme kraftvoll im Konzert der Meinungen zu erheben. Treuenfels-Frowein gibt sich alle Mühe.

Es gab Zeiten, in denen die FDP im Rathaus eine wichtigere Rolle spielte. In 50 der 75 Jahre seit 1946 gehörte die FDP der Bürgerschaft an, wobei die Vakanzen vor allem in die jüngere Vergangenheit fallen. Und immerhin 32 Jahre lang saßen die Liberalen im Senat, meist an der Seite der SPD. Die letzte Regierungsbeteiligung liegt allerdings schon 17 Jahre zurück und endete wenig ruhmreich. FDP-Bildungssenator Rudolf Lange musste nach nur zwei Jahren im Amt zurücktreten, kurz bevor das Bündnis aus CDU, den Resten der Schill-Partei und den Liberalen endgültig zerbrach.

Abgrenzung von den anderen fällt der FDP schwer

Warum es die FDP gerade in der liberalen, weltoffenen Stadt Hamburg so schwer hat, ist eine vieldiskutierte Frage. Die Abgrenzung von den anderen fällt der Partei schwer. Die CDU war über einen langen Zeitraum hinweg für Unions-Verhältnisse ein ausgesprochen liberaler Landesverband, und die Hamburger SPD ist nach sozialdemokratischen Maßstäben sehr wirtschaftsfreundlich und in weiten Teilen bürgerlich. „Liberal sind wir selbst“, pflegte Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die FDP zu sagen. Das ließ den Liberalen wenig Raum zur Entfaltung. Innerparteiliche Zerwürfnisse mit zum Teil grotesken Zügen, die sich die Partei hingebungsvoll leistete, taten ein Übriges.

Dann kam Katja Suding. Wie aus dem Nichts wurde die junge PR-Beraterin 2011 Spitzenkandidatin und führte die FDP im gelben Ostfriesennerz zurück in die Bürgerschaft – nach sieben Jahren der Abstinenz und mit dem besten Ergebnis (6,7 Prozent) seit 37 Jahren. Und 2015 wiederholte sie, inzwischen Landesvorsitzende, den Erfolg, noch dazu gegen den Bundestrend. Suding, die seit 2017 dem Bundestag angehört, schaffte zudem das Kunststück, die notorisch zerstrittenen Liberalen weitgehend zu befrieden, jedenfalls öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten zu verhindern. Auch mit Suding als Parteichefin scheiterte die FDP jedoch bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 mit 4,97 Prozent denkbar knapp am Wiedereinzug.

Jetzt kommt Bewegung in die Nachfolgefrage

Als die liberale Führungsfrau – sie ist auch stellvertretende Vorsitzende der Bundes-FDP und der Bundestagsfraktion – im September 2020 für fast alle überraschend ihren vollständigen Rückzug aus der Politik für 2021 ankündigte, reagierte die Partei zwar dankbar mit Blick auf das von ihr Geleistete, war aber auch etwas ratlos. Wie lassen sich die Lücken füllen, die die zwar nicht mehr unumstrittene, aber populäre Politikerin hinterlassen wird?

Nach kurzer Bedenkzeit erklärte der zweite FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg, mit 62 Jahren einer der erfahrensten FDP-Politiker, seine Bereitschaft, den Landesverband künftig zu führen. Er wolle aus vielen Einzelkämpfern ein Team formen, so seine Botschaft. Viele Liberale sehen in Schinnenburg, der von 2006 bis 2007 schon einmal Parteichef (und kurzzeitig Bürgerschafts-Spitzenkandidat) war und Knall auf Fall die Brocken hinwarf, allerdings selbst vor allem einen Einzelkämpfer und weniger einen Teamspieler. Unbestritten ist allerdings die fachliche Qualifikation des Rechtsanwalts und Zahnarztes.

Doch jetzt kommt Bewegung in die Nachfolgefrage. Der frühere Bürgerschaftsabgeordnete Daniel Oetzel hat gegenüber dem Abendblatt seine Kandidatur für den Landesvorsitz erklärt. „Ich stelle mich dieser Aufgabe, weil ich einerseits frischen Wind in die Hamburger FDP bringen will, andererseits aber auch fünf Jahre Parlamentserfahrung habe und seit knapp zehn Jahren Mitglied des Landesvorstandes bin“, sagt der 32 Jahre alte angehende Gymnasiallehrer für die Fächer Geschichte und Biologie („mein Traumjob“).

Oetzel sammelte erste Politikerfahrungen im AStA der Uni Hamburg

Oetzel sammelte erste Politikerfahrungen im AStA der Uni Hamburg, war Landesvorsitzender der Jungen Liberalen und seit 2018 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP in der Bürgerschaft. Er gilt als besonnen und integrierend. „Ich habe oft mit den anderen Fraktionen verhandelt – und ich denke, oft genug mit gutem Ergebnis für die Freien Demokraten. Die Orientierung für das Wesentliche auch am Rande einer aufgeheizten Parlaments- oder Ausschusssitzung zu behalten und auch die Ruhe zu bewahren, sind der Schlüssel dazu“, sagt Oetzel selbstbewusst.

Auch in der zweiten Nachfolgefrage hat sich der Pädagoge festgelegt. „Ich werde 2021 nicht für den Deutschen Bundestag kandidieren, sondern möchte mich im Falle meiner Wahl zum Landesvorsitzenden ganz auf meine Arbeit in Hamburg konzentrieren“, sagt Oetzel. Schinnenburg kündigt im Gespräch mit dem Abendblatt dagegen an, er wolle erneut für den Bundestag kandidieren. Als unwahrscheinlich gilt derzeit, dass die Elbliberalen wieder zwei Abgeordnete nach Berlin schicken können. Und selbst für ein Mandat ist ein Landesergebnis um die sechs Prozent erforderlich.

Wirft Ria Schröder ihren Hut in den Ring?

Es ist allerdings nicht unwahrscheinlich, dass Schinnenburg auch im Rennen um die Bundestagskandidatur noch Konkurrenz bekommt. Anna von Treuenfels-Frowein, Spitzenkandidatin bei der Bürgerschaftswahl 2020, hat sich noch nicht entschieden, ob sie antritt. Als Mitglied des Bundesvorstandes ist sie in Berlin bereits gut vernetzt. Im Fall einer Wahl in den Bundestag wäre Treuenfels-Froweins Bürgerschaftsmandat übrigens nicht verloren. Der 25 Jahre alte Jungliberale Fabrice Henrici würde über die FDP-Wahlkreisliste Blankenese nachrücken.

Dagegen dürfte Treuenfels-Frowein am Landesvorsitz kaum Interesse haben, auch weil das Amt ihre Freiheit als Bürgerschaftsabgeordnete und den möglichen Zeitaufwand vermutlich einschränken würde. Offen ist derzeit noch, ob Ria Schröder ihren Hut in den Ring wirft. Die 28 Jahre alte frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen gilt als politisches Talent und kommt nicht zuletzt wegen ihrer bundesweiten Vernetzung auch als Hamburger Bundestags-Spitzenkandidatin in Frage. Als eher unwahrscheinlich gilt, dass die Europaabgeordnete Svenja Hahn Katja Suding an der Spitze des Landesverbandes beerben will.

Und dann ist da ja noch Michael Kruse, Co-Vorsitzender der letzten FDP-Bürgerschaftsfraktion. Der 37 Jahre alte Kruse, der sich nach dem parlamentarischen Aus auf seine berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer konzentriert hat, denkt noch über einen politischen Wiedereinstieg nach – sei es als Landesvorsitzender und/oder Bundestagsabgeordneter.

Neben der Personaldiskussion gibt es auch mehr abstrakte Überlegungen wie etwa die Frage, ob Landesvorsitz und Bundestags-Spitzenkandidatur in einer Hand liegen sollten oder ob der Landesvorsitzende eher perspektivisch der Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2025 sein sollte. Suding hat beide Varianten ausprobiert. Zuletzt hatten manche Parteifreunde ihr vorgehalten, sich aufgrund ihres bundespolitischen Engagements nicht genügend um den Landesverband zu kümmern.

Frostiges Verhältnis der beiden Fraktionschefs Treuenfels-Frowein und Kruse

Die Liberalen mögen sich öffentlich nicht mehr so streiten wie noch vor ein paar Jahren, einig sind sie deswegen noch lange nicht. „Es gibt die Gräben“, sagt einer, der es wissen muss. Mindestens zwei Lager stehen sich mit gewisser Geringschätzung und Animosität gegenüber: auf der einen Seite die „Altonaer“, zu denen Katja Suding und Anna von Treuenfels-Frowein gehören, aber auch Daniel Oetzel, FDP-Kreisvorsitzender in Blankenese. Auf der anderen Seite Liberale wie Schinnenburg, dessen politische Heimat Wandsbek ist und der auch Bergedorf und Harburg an seiner Seite weiß.

Die neunköpfige Bürgerschaftsfraktion der vergangenen Legislaturperiode war im Grunde gespalten und konnte ihre Konflikte nur mühsam überdecken. Das Verhältnis der beiden Fraktionschefs Treuenfels-Frowein und Kruse galt als eher frostig. Viele interne Abstimmungen gingen fünf zu vier aus – mal war die eine Seite vorn, mal die andere.

Nach jetziger Planung wollen die Liberalen die Frage des Landesvorsitzes und der Bundestagsliste am 24. April auf einem Parteitag klären. Alle rund 1500 Mitglieder können im Prinzip über die Parteispitze mit abstimmen. Das macht das Ergebnis schwerer kalkulierbar. Denkbar ist auch, dass der Termin wegen Corona auf Anfang Mai verschoben wird. Es wäre aber nicht die Hamburger FDP, wenn es bis dahin nicht ohnehin noch einige Überraschungen gäbe.

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