Altona

Gastronomie soll Außenflächen weiter nutzen dürfen

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Die Bezirksversammlung Altona will Gastronomen die Sondernutzung ihrer Außenflächen ohne aufwendige Bürokratie weiterhin ermöglichen (Symbolbild).

Die Bezirksversammlung Altona will Gastronomen die Sondernutzung ihrer Außenflächen ohne aufwendige Bürokratie weiterhin ermöglichen (Symbolbild).

Foto: picture alliance/dpa

Bezirksversammlung will Betreiber während des Lockdowns unterstützen. Genehmigungen sollen unbürokratisch verlängert werden.

Hamburg. In der Bezirksversammlung Altona haben FDP, SPD und CDU erfolgreich gefordert, dass gastronomische Betriebe während des Lockdowns künftig ohne aufwendige Bürokratie die Sondernutzung ihrer Außenflächen beantragen sowie weiterhin nutzen können.

"Gut ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie steht fest, dass Gastronomie und Hotellerie zu den größten Verlierern der Lockdowns gehören. Deshalb ist es nur recht und billig, Hoteliers, Restaurant-, Kneipen- und Barbesitzern wirkungsvoll zu unterstützen", sagt Wolf Achim Wiegand, verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Altona.

Altona: Sondernutzung der Außengastronomie weiter möglich

Das Bezirksamt Altona ist nun aufgefordert, die laufenden Genehmigungen unbürokratisch bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern, heißt es in dem am Donnerstag einstimmig angenommenen Antrag. Antragsteller sollen lediglich schriftlich darüber informiert werden, dass sie die Genehmigung einseitig kündigen können.

Außerdem wird die Finanzbehörde gebeten, die Gebühren für die Sondernutzung auf Null zu setzen. So soll den Gastronomen "die Last der finanziellen Folgen der Pandemie" erleichtert werden.

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Sollte sich in den kommenden Monaten bei der Überwachung der Sondernutzung herausstellen, dass einzelne Genehmigungen doch zu Verkehrsbehinderungen führen, soll das Amt die Genehmigung zurücknehmen können und den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz darüber informieren.

"Dieser kann dann den Einzelfall neu bewerten und gegebenenfalls eine Empfehlung für eine modifizierte Genehmigung aussprechen", heißt es in dem beschlossenen Antrag.

Bezirk Mitte sorgte für Verwirrung bei Gastronomen

Durch die ausgeweitete Genehmigung zur Sondernutzung für Außengastronomie konnten Betriebe im vergangenen Jahr wenigstens einen Teil ihrer Verluste ausgleichen. Im September hatte die Bezirksversammlung Mitte bereits gefordert, die befristete Sondernutzung für die Außenflächen bis Ende März 2021 zu verlängern und die Nutzung von Wärmestrahlern zu erlauben. Im Bezirk Mitte galt die Ausnahmeregelung nur bis Ende Oktober 2020.

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Daraufhin kam es jedoch zu Verwirrung, da die dort ansässigen Gastronomen einen Brief erhielten, dass die Genehmigung am 31. Oktober erlöschen solle. Das Schreiben ging offenbar auf eine Empfehlung des Cityausschusses zurück.In der Bezirksversammlung wurde anschließend jedoch noch einmal diskutiert – mit dem Konsens, Gastronomen, deren Lokale sonst keine Außenplätze haben, von der Regelung zu befreien.

( lag )

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