Kiel. Neues Bündnis aus CDU, Grünen und FDP denkbar. Ministerpräsident Daniel Günther setzt neue Schwerpunkte.

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein ist aus Sicht des Ministerpräsidenten Daniel Günther ausgesprochen stabil und krisenfest. "Die Opposition hat uns ja mal vorgeworfen, Jamaika sei ein Schönwetterbündnis, aber das wird nach dem Jahr 2020 niemand mehr behaupten können", sagte der CDU-Politiker angesichts der Corona-Pandemie.

Er plädierte für eine Neuauflage nach der Wahl 2022. "Dieses Bündnis bringt Schleswig-Holstein voran und ich sehe dafür auch eine breite gesellschaftliche Basis im Land." Deshalb könne er sich dieses Bündnis auch über einen längeren Zeitraum vorstellen.

Ob er die FDP auch dazu holen würde, falls es schon für CDU und Grüne zum Regieren reichen sollte? Er werbe sehr dafür, ein Jamaika-Bündnis als Chance zu begreifen, sagte Günther auf diese Frage. Am Ende könne man erst dann sagen, wie es nach einer Wahl weitergeht, wenn man das Ergebnis kennt. "Ich werfe keinen Partner raus; es macht mit beiden gleich viel Spaß." Er kämpfe natürlich besonders auch für eine starke CDU, wie die anderen Partner das auch für ihre Parteien täten.

Daniel Günther: Arbeitsplätze ins Land holen

Auf die Frage nach inhaltlichen Schwerpunkten für die nächsten Jahre sagte Günther, die Corona-Krise werde über eine längere Zeit die Regierungsarbeit beeinflussen. "Zum einen werden wir mit der Bewältigung der Herausforderungen weiterhin kämpfen müssen und zum anderen wird uns Corona noch stärker auf die ohnehin wichtigen Themen für das Land fokussieren."

Das gelte zum Beispiel für die Energie- und Klimaschutzpolitik. "Hier sehe ich große Chancen, Wertschöpfung ins Land zu holen und hier weitere Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Günther. Dies reiche von der Energieerzeugung bis hin zur Nutzung von Wasserstofftechnologien. "Hier bietet Jamaika mit seiner Philosophie, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen, echtes Potenzial."

Die Koalition werde sich im letzten Teil dieser Wahlperiode noch stärker um die Digitalisierung kümmern, um damit eine Brücke in die nächste Legislatur zu bauen. Investitionen in solche Bereiche und Innovationen generell seien für die nächsten Jahre eine große Herausforderung.

Die Frage nach möglichen personellen Veränderungen bis zum Ende der Wahlperiode verneinte Günther. "Das Kabinett ist wirklich ausgesprochen gut aufgestellt in dieser Konstellation", sagte er.