Die Woche im Rathaus

Hamburger Bürgerschaft: Schwund auf Rechtsaußen

| Lesedauer: 7 Minuten
Peter Ulrich Meyer
Wegen der Corona-Pandemie tagt die Bürgerschaft im Großen Festsaal des Rathauses.

Wegen der Corona-Pandemie tagt die Bürgerschaft im Großen Festsaal des Rathauses.

Foto: Michael Rauhe

Der Rückzug des eher gemäßigten AfD-Abgeordneten Detlef Ehlebracht hat wohl auch mit rechtsextremen Tendenzen in der Partei zu tun.

Hamburg.  Es war ein Abgang mit Trommelwirbel und Paukenschlag: „Die zunehmende Zusammenarbeit von Teilen der AfD, insbesondere in den ostdeutschen Ländern, mit Rechten und Rechtsradikalen ist für mich vollständig untolerierbar. Irgendwann ist auch der längste Geduldsfaden zu Ende.“ Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke bediene sich „Nazi-Diktion“. Und zur möglichen Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz: „Jeder sieht, dass die AfD davor ernsthaft Angst hat, übrigens zu Recht.“

Das und noch viel mehr schrieb der damalige AfD-Bürgerschaftsfraktionschef Jörn Kruse, der die rechtsextremistischen Tendenzen immer wieder kritisiert hatte, Ende September 2018 den „lieben Angehörigen der AfD-Fraktion“ in einer Art Generalabrechnung mit der rechten Partei und erklärte seinen Austritt aus Fraktion und Verband, behielt aber sein Mandat. Wie sich die Ereignisse gleichen: Anfang dieser Woche kehrte der AfD-Abgeordnete Detlef Ehlebracht, einst ein enger politischer Weggefährte Kruses, ebenfalls Partei und Fraktion den Rücken und sitzt nun als Fraktionsloser in der Bürgerschaft. Doch es gibt einen wichtigen Unterschied: Anders als Kruse schweigt Ehlebracht zu den Gründen für seine Abkehr.

Ehlebracht galt als gemäßigt innerhalb des AfD-Spektrums

Ehlebracht sei „aus persönlichen Gründen“ ausgetreten, hieß es in einer Mitteilung der Fraktion am Montagabend. „Wir bedauern die Entscheidung von Detlef Ehlebracht und halten sie für falsch“, erklärten die beiden Vorsitzenden Dirk Nockemann und Alexander Wolf. Aus dem Umfeld des Informatikers ist zu hören, er begründe sein Schweigen damit, dass er nicht „mit Dreck“ auf die AfD werfen wolle. Einfach nur eine noble Geste zum Abschied?

Da sich auch Nockemann und Wolf, jedenfalls weitgehend, an die Schweigevereinbarung halten, muss sich die Rekonstruktion dieser Trennung an Beobachtungen und Einschätzungen orientieren. Wer sich mit AfD-Mitgliedern und Abgeordneten anderer Fraktionen hinter vorgehaltener Hand über Ehlebracht unterhält, der gewinnt den Eindruck, dass hier einer aus tiefem Frust über die Entwicklung der Partei einen Schlussstrich gezogen hat.

Der 57 Jahre alte IT-Experte war mit der ersten AfD-Fraktion 2015 in die Bürgerschaft eingezogen und galt als relativ gemäßigt innerhalb des AfD-Spektrums. Von Abgeordneten anderer Fraktionen wird Ehlebracht rege und sachorientierte Mitarbeit im Verkehrs- und Stadtentwicklungsausschuss bescheinigt, was nicht für alle AfD-Abgeordneten gilt.

Die AfD verlor den Posten des Bürgerschaftsvizepräsidenten

Ehlebracht war von 2015 an Vizepräsident der Bürgerschaft. Doch nach der Wahl am 23. Februar 2020 änderte die große Mehrheit von SPD, Grünen, CDU und Linken die Geschäftsordnung des Parlaments gegen den erbitterten Widerstand der AfD mit der Folge, dass es nur noch vier Vizepräsidenten gibt und die rechtspopulistische Partei leer ausging. Ehlebracht, dem es stets um die Akzeptanz der von ihm als bürgerlich empfundenen AfD durch die anderen Fraktionen gegangen war, dürfte über diese Ausgrenzung frustriert gewesen sein.

Die Konfrontation zwischen den anderen Fraktionen der Bürgerschaft und der AfD hat seit der Bürgerschaftswahl zugenommen. Das hängt mit der bundesweiten Entwicklung der Partei und der Zusammensetzung der neuen Fraktion zusammen. Gelegentlich wird jenseits der AfD auch darauf hingewiesen, dass die Fraktion einen „neuen Stil“ der Auseinandersetzung pflege und ihrerseits die Abgrenzung von der Parlamentsmehrheit bewusst und provokativ betreibe. So lasse sich die AfD auf seit Langem übliche parlamentarische Spielregeln nicht mehr ein.

Der Ton wird schärfer

Maßgeblich an der Verschärfung des Tons ist ein junger AfD-Abgeordneter beteiligt, der der Bürgerschaft seit der Wahl angehört: Krzysztof Walczak, 26 Jahre alt und ehemaliger Landesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und von mehreren Landesämtern, nicht jedoch in Hamburg, als Verdachtsfall für extremistische Bestrebungen eingestuft und nachrichtendienstlich beobachtet wird.

Obwohl die AfD-Fraktion bis zum Austritt Ehlebrachts nur sieben Mitglieder hatte, leistete sie sich zwei Parlamentarische Geschäftsführer. Ehlebracht, der den Posten schon vor der Wahl innehatte, wurde Walczak als Stellvertreter an die Seite gestellt. In den Sitzungen des Ältestenrats soll eher Wal­czak den Ton angegeben haben.

Zuletzt hatte der Jura-Student in der Bürgerschaft für Empörung gesorgt, als er einen später wieder zurückgezogenen AfD-Antrag begründete, der mit erkennbarem Hohn darauf abzielte, die Sitzungsgelder für Ausschusssitzungen „für Not leidende Abgeordnete der Grünen“ von 40 auf 80 Euro zu erhöhen. Hintergrund: Die Grünen hatten erfolgreich dafür plädiert, Sitzungsgelder auch für Videokonferenzen auszuzahlen, was die AfD ablehnt. „Sie haben eine Regelung durchgesetzt, damit die Abgeordneten in der Corona-Krise weiterhin kassieren können“, sagte Walczak und fügte in populistischer Manier hinzu: „Ist es eigentlich richtig, dass es in diesem Land eine Kaste von Menschen gibt, die Abgeordneten, die ein gesichertes Einkommen haben, während andere tiefste Einschnitte hinnehmen müssen?“

Etliche sehen einen neuen Rechtsruck der AfD-Fraktion

Walczak ist zudem wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier aus Baden-Württemberg. Über den früheren Bundesvorsitzenden der JA heißt es in einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem vergangenen Jahr, er legitimiere „Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol“ und habe „Verbindungen zu rechtsextremistischen Verlagen/Publizisten“ sowie zur „islamfeindlichen German Defence League“. Nach der US-Wahl schrieb Frohnmaier laut „Spiegel“ auf Twitter: „Keine Glückwünsche für den globalistischen Wahlbetrüger Joe Biden“.

Etliche Bürgerschaftsabgeordnete sehen in der Zusammensetzung der neuen AfD-Fraktion einen weiteren Rechtsruck. Auf dem Bundesparteitag in Kalkar war es zur dramatischen Konfrontation zwischen dem Lager des Parteichefs Jörg Meuthen und den früheren Anhängern des aufgelösten extremistischen „Flügels“ gekommen. Der Druck von Rechtsaußen auf Meuthen, der sich in den wichtigen Abstimmungen nur knapp durchsetzen konnte, wird nicht nachlassen.

Vorwürfe gegen AfD-Fraktionschef Wolf

Kurz vor dem Konvent waren neue Vorwürfe gegen AfD-Fraktionschef Wolf wegen früherer rechtsextremistischer Kontakte bekannt geworden. Wolf hatte 2011 im Haus der Burschenschaft Germania in Winterhude an einer Veranstaltung teilgenommen, bei der der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke auftrat, der 2009 und 2010 für die NPD als Bundespräsident kandidiert hatte. Wolf sagte, er habe damals nicht gewusst, dass Rennicke NPD-Mitglied war.

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Vielleicht waren die Entwicklungen zusammen ein Grund für Ehlebracht, auf Distanz zur AfD zu gehen. In seiner Generalabrechnung hatte Ex-Fraktionschef Kruse geschrieben, wie er habe auch Ehlebracht in der Fraktion auf eine gemeinsame Position gegen rechtsextremistische Tendenzen in der AfD gedrängt. Die Versuche hätten „in einem zeitraubenden Wort-Geklaube und weichgespülten Formulierungen“ geendet.

Die AfD-Fraktionsspitze sieht das anders. „Ehlebrachts Austritt hat nichts mit den Ergebnissen und Debatten des Bundesparteitages in Kalkar, noch mit der Medienberichterstattung rund um das Wochenende zu tun“, schreibt Nockemann im „Blauen Anker“, den am Freitagnachmittag versendeten Fraktionsrundbrief. Man wird sehen.

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