Verschleppte Digitalisierung

Hamburg lässt 50 Millionen Euro für Kliniken ungenutzt

Die Digitalisierung der Hamburger Krankenhäuser stockt. Aus Sicht der CDU liegt es daran, dass Zuschüsse nicht ausgezahlt werden können. (Symbolbild)

Die Digitalisierung der Hamburger Krankenhäuser stockt. Aus Sicht der CDU liegt es daran, dass Zuschüsse nicht ausgezahlt werden können. (Symbolbild)

Foto: dpa/Hans-Jürgen Wiedl

Strukturfonds: Krankenhäuser stellten 26 Anträge auf Mittel zur Digitalisierung. Keiner wurde beschieden. CDU kritisiert das scharf.

Hamburg.  Hamburg hat seit 2019 insgesamt 50 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds ungenutzt gelassen, statt sie für die weitere Digitalisierung der Kliniken auszugeben. Das zeigt eine Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage des CDU-Gesundheitspolitikers Stephan Gamm.

Die Mittel stammen zur Hälfte vom Bund und aus Hamburg und sind für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung der Kliniken vorgesehen. Sie sollen helfen, eine gute stationäre Versorgung auch in Zukunft zu gewährleisten.

Kein Cent aus Krankenhausstrukturfonds in Hamburg geflossen

Obwohl aber bereits seit Mitte 2019 Anträge von Kliniken auf Nutzung des Geldes etwa für Digitalisierungsprojekte eingereicht werden konnten, ist nicht einer dieser mittlerweile 26 Anträge im Gesamtvolumen von 89,7 Millionen Euro beschieden worden – und also kein Cent aus dem Krankenhausstrukturfonds in Hamburg geflossen.

Die mittlerweile zuständige Sozialbehörde teilt in der Senatsantwort mit, dass seit August 2019 Anträge eingereicht werden konnten. Dass bisher über keinen davon entschieden wurde, habe „unterschiedliche Gründe“, heißt es in der Drucksache.

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„Zum einen sind einige der gestellten Anträge nicht förderfähig im Sinne der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung. Weitere Anträge liegen bisher nur in Form einer groben Antragsskizze vor. Hier erfolgen noch die inhaltliche Konkretisierung sowie die Aufstellung der mit dem Vorhaben verbundenen Kosten durch die Antragssteller.“ Zudem gebe es darunter länderübergreifende Projekte.

„Antragssteller sind neben den Asklepios Kliniken Hamburg das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE), das Wilhelmsburger Krankenhaus Groß Sand, das Katholische Marienkrankenhaus Hamburg, das Altonaer Kinderkrankenhaus, das Kinderkrankenhaus Wilhelmstift, das Agaplesion Bethesda Krankenhaus Bergedorf, die Helios Endo Klinik Hamburg, die Facharztklinik Hamburg, das Evangelische Krankenhaus Alsterdorf, das Bundeswehrkrankenhaus, das Israelitische Krankenhaus sowie das Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg“, so der Senat.

CDU in Hamburg kritisiert Verzögerungen bei Bewilligungen scharf

Die CDU übt scharfe Kritik an den Verzögerungen bei der Bewilligung. „Gerade in der aktuellen Pandemie rächt es sich, dass der Senat das Thema Digitalisierung hat schleifen lassen“, sagte ihr Gesundheitspolitiker Stephan Gamm dem Abendblatt. „So hätte er für die Hamburger Krankenhäuser seit dem Jahr 2019 inzwischen bis zu 50 Millionen Euro, zur Hälfte finanziert vom Bund, mobilisieren können, doch bisher ist kein Geld geflossen.

Die Gelder aus dem Krankenhausstrukturfonds sind vor allem für die Verbesserung der IT-Sicherheit, zur Bildung telemedizinischer Netzwerkstrukturen sowie für die Umwandlung von akutstationären Versorgungseinrichtungen zur Errichtung von Kurzzeitpflegeeinrichtungen. Es ist völlig unerklärlich, dass der Senat einerseits Hilfsfonds und Konjunkturpakete geschnürt hat, aber vorhandenes Geld nicht verteilt.“

Hamburger Sozialbehörde verweist auf "Mitwirkung anderer Akteure"

In der Sozialbehörde verweist man darauf, dass man nicht allein über die Anträge entscheide. „Die Verteilung der Mittel erfolgt nicht allein nach Auffassung des Senates, sondern auch unter Mitwirkung anderer Akteure“, sagte Behördensprecher Martin Helfrich. „Ich rechne damit, dass etliche der Anträge kurzfristig beschieden werden, die Mittel fließen können und für Projekte in Hamburgs Krankenhäusern genutzt werden.“

Zudem bringe das „Krankenhauszukunftsgesetz“, bei dem 70 Prozent der Mittel vom Bund und 30 Prozent von den Ländern kämen, „für Hamburg perspektivisch weitere Mittel“, so Helfrich. „Hier erwarten wir im Dezember eine Förderrichtlinie, also Klarheit dazu, wie das Geld verteilt wird.“