Politisch motivierte Täter

CDU: Zahl der Anfeindungen gegen Politiker besorgniserregend

Politisch motovierte Straftaten in Hamburg: Vor einem Jahr hatten unbekannte Täter die Limousine von Innensenator Andy Grote (SPD) mit Steinen und Farbbeuteln beworfen. In dem Dienstfahrzeug saß auch Grotes erst zwei Jahre alter Sohn (Archivbild).

Politisch motovierte Straftaten in Hamburg: Vor einem Jahr hatten unbekannte Täter die Limousine von Innensenator Andy Grote (SPD) mit Steinen und Farbbeuteln beworfen. In dem Dienstfahrzeug saß auch Grotes erst zwei Jahre alter Sohn (Archivbild).

Foto: Michael Arning

Häufig werden Politiker zum Ziel politisch motivierter Straftaten – auch in Hamburg. CDU kritisiert die niedrige Aufklärungsquote.

Hamburg. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Politiker in Hamburg ist nach Ansicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion besorgniserregend. "Immer wieder werden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, der Bezirksversammlungen und weitere Politiker sowie ihr Eigentum oder Besitz ins Visier politisch motivierter Täter genommen", erklärte der CDU-Abgeordnete Eckard Graage. "Es darf in unserer Gesellschaft nicht sein, dass diejenigen, die sich für das Gemeinwesen engagieren, einer Gefahr ausgesetzt sind."

Laut einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von Graage wurden im vergangenen Jahr 62 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker in Hamburg erfasst. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren es 51, was hochgerechnet dem Vorjahresstand entspricht.

Anfeindungen gegen Hamburger Politiker – Aufklärungsrate gering

Die meisten Straftaten waren Sachbeschädigungen und Beleidigungen. In wenigen Fällen ging es auch um Körperverletzungen, von denen im Jahr 2019 Politiker der AfD (2), CDU (1) und der NPD (1) betroffen waren. Im ersten Dreivierteljahr 2020 wurden Ermittlungen wegen einer Körperverletzung bei einer AfD-Veranstaltung und wegen einer weiteren gegen einen NPD-Politiker aufgenommen. Details zu den Straftaten wurden nicht genannt.

Für besonderes Aufsehen hatte im Dezember 2019 ein Anschlag mit Steinen und Farbbehältern auf das Auto von Innensenator Andy Grote (SPD) gesorgt. Drei maskierte Täter hatten die Limousine von Grote attackiert. In dem Dienstfahrzeug saß auch Grotes damals erst zwei Jahre alter Sohn. Die Ermittlungen dazu laufen nach Angaben der Behörde noch.

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Der CDU-Abgeordnete kritisierte, dass die Aufklärungsquoten bei Straftaten dieser Art verschwindend gering seien: "Hier muss der Staat nachbessern, um keine Hemmnisse für ein politisches Mandat bestehen zu lassen." Laut Senat wurden im vergangenen Jahr 16 Tatverdächtige ermittelt, was einer Aufklärungsquote von 25,8 entspricht. In diesem Jahr identifizierte die Polizei bislang 9 Verdächtige. Damit beträgt die Aufklärungsquote 17,6 Prozent. Zum Vergleich: Von den insgesamt 210.832 Straftaten im vergangenen Jahr klärte die Hamburger Polizei laut ihrer Kriminalstatistik 46,7 Prozent auf.