Steuerzahlerbund

Schwarzbuch: „118 Millionen Euro in der Elbe versenkt“

Hamburg hat laut Schwarzbuch 2020 118 Millionen Euro in der Elbe versenkt.

Hamburg hat laut Schwarzbuch 2020 118 Millionen Euro in der Elbe versenkt.

Foto: picture alliance / Global Travel Images

Unnütze Brücke oder veraltete Software: Wo Hamburg Steuergeld verschwendet. Kritik auch in Schleswig-Holstein.

Hamburg. Im Mittelpunkt stehen Planungs- und Berechnungsfehler, sinnlose Projekte, in die Millionen Euro Steuergeld gesteckt wurden: Das von Politik und Behörden gefürchtete Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler birgt auch in diesem Jahr wieder viele brisante Beispiele für die "öffentliche Verschwendung", wie es im Untertitel heißt. Hamburg ist in der Ausgabe 2020/2021, die am Donnerstag vorgestellt wurde, mit drei Fällen vertreten.

Schwarzbuch in Hamburg: 118 Millionen in der Elbe versenkt

Unter die Lupe genommen haben die argwöhnischen Beobachter des öffentlichen Geldausgebens zunächst eine Entschädigungszahlung an ein Logistikunternehmen. Nach Abendblatt-Informationen handelt es sich um die Buss-Gruppe, über die das Abendblatt mehrfach berichtet hat.

Die Stadt Hamburg hat dieser 118 Millionen Euro für die vorzeitige Räumung einer Hafenfläche gezahlt – obwohl sie in wenigen Jahren kostenfrei über die Fläche hätte verfügen können. Für den Bund der Steuerzahler ist das ein klarer Fall: Hier wurden 118 Millionen Euro in der Elbe versenkt.

Die Miet- und Pachtverträge im Hafen seien in der Regel befristet, so auch im Gebiet Steinwerder. "Da das Areal weiterentwickelt werden sollte, traf die Stadt mit einem Logistikunternehmen, dessen Pachtvertrag ursprünglich bis Mitte der 2020er-Jahre laufen sollte, vor zehn Jahren eine Entschädigungsvereinbarung", heißt es in der aktuellen Mitteilung zum Schwarzbuch, das 1973 zunächst als Broschüre erstmalig erschienen ist.

Gegen die millionenhohe Zahlung wurde die Fläche, die aus verschiedenen Grundstücken besteht, jedoch schon 2016 und 2017 geräumt. Brisant: Die vorzeitig geräumte Fläche wird bis heute nicht genutzt.

"Senat steht bei dieser Flächenentwicklung wie der Ochs vorm Berg"

Der Bund der Steuerzahler (BdSt ) fragte nun bei der Wirtschaftsbehörde nach, ob für das Areal denn ein Nachnutzungskonzept umgesetzt worden sei. Die Antwort der Behörde: Dieses befinde sich momentan in der Planung. Mit einer Umsetzung sei voraussichtlich ab Mitte 2022 zu rechnen. Das Wort "voraussichtlich" sorgt beim BdSt jedoch für Irritation.

Es lasse befürchten, dass es deutlich länger dauern könnte. Vielleicht sogar so lange, dass bis dahin der Pachtvertrag mit dem Logistikunternehmen (der genaue Zeitpunkt wird unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis nicht mitgeteilt) sowieso ausgelaufen wäre.

CDU spricht von einem Skandal: "Mehr Steuerverschwendung geht nicht"

Harsche Kritik an dem gesamten Vorgang kommt auch von der CDU-Fraktion. "Es ist ein Skandal, dass eine wertvolle Fläche, für deren schnelle Verfügbarkeit die Stadt 118 Millionen Euro gezahlt hat, seit Jahren brach liegt", sagt Götz Wiese, wirtschafts- und digitalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Der Pachtvertrag wäre mittlerweile ohnehin ausgelaufen." Das Geld sei also im wahrsten Sinne des Wortes im Hafenbecken versenkt worden. Wiese: "Mehr Steuerverschwendung geht nicht."

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„Bis heute ist nicht abschließend geklärt, weshalb der Senat eine derart große Summe in die Hand genommen hat, um ein einzelnes Unternehmen im Hafen vorzeitig aus dem Vertrag für die Fläche auf Steinwerder herauszukaufen", kritisiert Lorenz Palte, Vorsitzender des BdSt Hamburg.

Seit mehr als zehn Jahren sei auf der Fläche kein einziger neuer Arbeitsplatz entstanden. "Stattdessen sind durch die vorzeitige Schließung sogar Arbeitsplätze verloren gegangen", so Palte. "Der Senat steht bei dieser Flächenentwicklung mittlerweile wie der Ochs vorm Berg."

Veraltete Software kostet Polizei Hamburg fast 500.000 Euro

Die Verschwendungskritiker prangern zudem die „mangelnde Digitalkompetenz" von Senat und Polizei an. 526.000 Euro Steuergeld seien verbrannt worden, weil die Windows-Umstellung ignoriert worden sei. Demnach gab Microsoft bereits 2012 bekannt, dass der Support für Windows 7 zum 14. Januar 2020 eingestellt wird. Man sollte denken, acht Jahre seien Zeit genug, um sich darauf einzustellen und sich für ein anderes Betriebssystem zu entscheiden. Doch in diesem Fall hat die Zeit offenbar nicht ausgereicht – und das wird nun teuer.

Dem BdSt wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass zum Stichtag noch 9123 Computer mit Windows 7 liefen – 8082 davon bei der Polizei. „Abzüglich der polizeilichen Endgeräte waren am 14. Januar 2020 bereits circa 98 Prozent der Endgeräte auf Windows 10 migriert“, lautet die Bilanz des Senats. Als Ursachen für die Verzögerung werden "noch nicht bereitgestellte Hard- oder Software" genannt.

Baustellenkoordinatoren fehlt der Zugang zur Software

Die Umstellung dauere bei der Polizei Hamburg und wenigen weiteren Fällen noch an, bekam der BdSt als Antwort. Doch dieser kritisiert, dass der Weiterbetrieb mit der veralteten Windows-Version bis zur endgültigen Umstellung viel Geld kosten wird. Durch den Abschluss eines erweiterten Windows-7-Supportvertrags sind laut BdSt Kosten in Höhe von 526.000 Euro entstanden – davon entfallen auf die Polizei: 476.000 Euro.

„In diesem krassen Fall von lahmender Umsetzungsgeschwindigkeit entstehen allerdings auch noch Sicherheitsprobleme, denn im konkreten Fall ist die Polizei betroffen", sagt Palte. Hinzu kommt: Auch die für die Stadt so wichtige Baustellenkoordination lahme. "Denn die betroffenen Koordinatoren haben über Windows 7 keinen Zugang zur entsprechenden Software", so Palte. Die Umstellung auf Windows 10 ist ein Fall von schlechtem Umgang mit Steuergeld, denn es hätte Geld gespart und gleichzeitig die Leistung der Verwaltung gesteigert werden können."

CDU übt Kritik: Polizei muss endlich im Digitalzeitalter ankommen

Die CDU hat kein Verständnis für das Vorgehen beim Thema Windows-Umstellung. „Dass der Senat es hier jahrelang verschlafen hat, rechtzeitig für eine zeitgemäße und funktionierende IT bei Hamburgs Polizei zu sorgen, ist absolut nicht nachvollziehbar", sagt der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Und er geht noch weiter: "Diese pure Geldverschwendung für den zusätzlichen Support hat mit gesundem Menschenverstand nichts mehr zu tun. Diese Missachtung des Steuerzahlers verschlägt einem glatt die Sprache."

Für den CDU-Mann seien zudem die "fleißigen Hamburger Polizisten" die Leidtragenden. "Gerade im Zeitalter der Digitalisierung ist es unerlässlich, dass die Polizeibeamten mit vernünftiger Technik ausgestattet sind, aber stattdessen müssen sie sich im Arbeitsalltag noch immer mit alten Betriebssystemen, zu langsamen Internet und fehlenden Anwendungen, die sie bei den Ermittlungen nachhaltig unterstützen, herumschlagen", so Gladiator. Er fordert: "Die Umstellung auf Windows 10 muss noch dieses Jahr abgeschlossen wird." Alles andere sei weder den Polizisten noch den Steuerzahlern zu erklären.“

Nutzlos-Brücke in Barmbek wird zum Millionen-Grab

Erneut haben die Kritiker eine Brücke in Barmbek im Visier, die für sie ein "Mahnmal für Steuergeldverschwendung" darstellt. Dabei geht es um den Wiederaufbau der Brücke an der Maurienstraße. Diese soll über den Osterbekkanal entstehen und Fußgängern und Fahrradfahrern zugänglich sein. Kurios ist jedoch: im direktem Umfeld gibt es bereits zwei Brücken, 100 Meter und 200 Meter entfernt.

Der BdSt kritisiert zudem, dass die Kosten schon vor dem ersten Spatenstich um 33 Prozent (auf fast 2,5 Millionen Euro) gestiegen sind. Pläne zum Wiederaufbau der Maurienbrücke gibt es übrigens schon seit rund 30 Jahren. "Allerdings scheint seit 1945 niemand diese Brücke vermisst zu haben", stellt der BdSt fest. 2018 hatte das Bezirksamt Hamburg-Nord dem BdSt noch mitgeteilt, dass die Brücke voraussichtlich 1,85 Millionen Euro kosten würde. Ein Jahr später war von 2,5 Millionen Euro die Rede. Die Kostensteigerung von 618.000 Euro rühre aus einer „vertieften Betrachtungsweise“ her.

Für Lorenz Palte steht fest: "Die schlechte Projektsteuerung in den Hamburger Behörden führt immer wieder zu immensen Kostensteigerungen von Bauprojekten. Offenbar hilft auch das kostenstabile Bauen nicht, eine einfache Brücke im Budget zu realisieren." Die Nutzlos-Brücke werde so zum Millionen-Grab.

"Längst nicht alles diene tatsächlich der Pandemie-Bekämpfung"

Auch in Schleswig-Holstein hat der Bund der Steuerzahler einiges zu beanstanden: So zielt die Kritik auf die zur Bewältigung der Corona-Krise geplanten weiteren Notkredite in Milliardenhöhe. Längst nicht alles diene tatsächlich der Pandemie-Bekämpfung, sagte Aloys Altmann, Präsident des Steuerzahlerbunds in Schleswig-Holstein, am Dienstag in Kiel.

Projekte würden auch unter dem Vorwand der Corona-Hilfe mit Schulden finanziert. Es sei verantwortungslos, wenn der Landtag in dieser Woche neue Schulden auf Vorrat in Höhe von 4,5 Milliarden Euro beschließe – für Aufgaben, die noch gar nicht konkret geplant seien. „Das ist Verschwendung mit Ansage“, so Altmann.

Steuerzahlerbung: Zahlreiche Fälle der Verschwendung

Der Steuerzahlerbund wirft Bund, Ländern und Kommunen zahlreiche Fälle der Verschwendung öffentlicher Mittel vor. Von den bundesweit 100 Fällen, die in dem am Dienstag veröffentlichten aktuellen „Schwarzbuch“ erwähnt werden, beziehen sich zwölf auf Schleswig-Holstein. Darunter ist ein positiver Fall.

So erhalte die Marineschule Mürwik in diesem Jahr für rund 1,8 Millionen Euro sieben neue komfortable Segelyachten, auf denen angehende Offiziere Segeln lernen sollen. Damit steige der Bestand auf 23 Einheiten. Fregatten, Korvetten und U-Boote seien aber oft nicht einsatzfähig.

Für 300.000 Euro habe in Seth (Kreis Segeberg) eine Wohnung im Obergeschoss eines Kita-Gebäudes zum zusätzlichen Kindergartenraum ausgebaut werden sollen. Nach Fertigstellung habe sich erwiesen, dass die Nutzung nicht genehmigungsfähig sei.

Travemünde: Banklehnen falsch herum montiert

In Travemünde wurden Rückenlehnen auf Bänken zunächst so montiert, dass Sitzende nicht auf die Trave schauten, sondern auf unattraktive Häuser. Auf einer neuen Promenade wiederum seien für 29 Bänke 580.000 Euro netto ausgegeben worden. Eine Bank kostete also 20.000 Euro. Mit den Bänken in Schiffsform und ihrer Beleuchtung habe man ein Alleinstellungsmerkmal schaffen wollen.

Als „positiven Ausreißer“ vermerkte der Bund, dass die Bahnstrecke zwischen Tornesch und Uetersen nicht für den Personenverkehr reaktiviert wird, weil das einem Gutachten zufolge unwirtschaftlich wäre. Stattdessen wird der Busverkehr ausgebaut. Das erspare sieben Millionen Euro.