Streit um Außenflächen

Bezirk Mitte verärgert Gastronomen und verwirrt Politiker

Die Gastronomen Hoai Trinh Gibbins und Christian Kaminski, die das Ban Canteen auf St. Pauli betreiben.

Die Gastronomen Hoai Trinh Gibbins und Christian Kaminski, die das Ban Canteen auf St. Pauli betreiben.

Foto: Ban Canteen

Grotesk: Während Restaurants auf St. Pauli Ladezonen bald nicht mehr nutzen dürfen, läuft in Altona eine Sondergenehmigung weiter.

Hamburg. War doch nur alles leeres Gerede? Erst Mitte September hatte die Bezirksversammlung Mitte beschlossen, die durch die Corona-Krise arg gebeutelten Gastronomen im Winter zu unterstützen. Sie forderte Bezirksamtsleiter Falko Droßmann Mitte September auf, die auf Ende 2020 befristete Sondernutzung für die Außenflächen bis Ende März kommenden Jahres zu verlängern und die Außenbewirtung bis 22 Uhr zu erlauben. Zudem sollte den Gastronomen das Nutzen von Wärmestrahlern und ähnlichen Geräten gewährt werden.

Jetzt haben zahlreiche Betreiber kleinerer Restaurants und Bars auf St. Pauli den Bescheid bekommen, dass die Genehmigung, Außenbereiche als Sonderflächen zu nutzen, am 31. Oktober erlischt. Eine Verlängerung sei nicht möglich, da es sich bei der Nutzung eines Parkstreifens oder einer Ladefläche um „eine einmalige Ausnahme“ gehandelt habe. So stand es in dem Schreiben aus dem Wirtschaftsdezernat des Bezirksamts Hamburg-Mitte, das unter anderem an die Betriebe Tazzi Pizza, Kandie Shop, Meierei St. Pauli, Trattoria Remo’s und Kaffee Stark ging. Grotesk: Die Restaurants Krug und Haebel ganz in der Nähe dürften ihre Außenflächen dagegen deutlich länger nutzen. Sie gehören zum Bezirk Altona. Dort sind alle Sondernutzungen bis 31. Dezember befristet.

St. Pauli: Ban Canteen schaffte Extra-Zelte an

Christian Kaminski betreibt mit seiner Geschäftspartnerin Hoai Trinh Gibbins das Restaurant Ban Canteen in der Straße Beim Grünen Jäger im Bezirk Mitte. Beide sind entsetzt, dass ihre Sondergenehmigung Ende des Monats ablaufen soll. Durch positive Signale aus der Politik haben sie fest mit einer Verlängerung gerechnet. „Uns wurde nach mehrmaligen Rückfragen Mitte Oktober telefonisch die unbürokratische Verlängerung unserer Sommerterrasse in Aussicht gestellt, die wir Anfang September beantragt hatten“, so Kaminski.

Dass sie diese weiterhin nutzen können, ist überlebenswichtig für die beiden Gastronomen. Denn obwohl sie zur Wahrung des Mindestabstands die Zahl der Innenplätze von 60 auf 20 reduziert, Plexiglaswände und Luftreiniger gekauft haben, möchte kaum einer ihrer Gäste noch drinnen sitzen. Also haben sie kräftig investiert und gerade zehn kleinere Pavillonzelte angeschafft, von denen sie acht auf der 16 Meter langen Lieferzone aufbauen wollten, die ihnen als Außenfläche gewährt wurde. Mit ebenfalls neu gekauften Infrarotstrahlern sollten sie klimafreundlich beheizt werden.

Dass jetzt sowohl die finanzielle Investition als auch die Hoffnung, einigermaßen gut durch den Winter zu kommen, vergebens war, macht Kaminski fassungslos. „Die erst vor zwei Tagen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellte Überbrückungshilfe 2 sieht explizit die Verlagerung der Gastronomie im Winter in den Außenbereich vor. Und das lokale Bezirksamt erstickt alle Anstrengungen von uns geschäftstüchtigen Unternehmern!“ In der Lokalpolitik ist man über das Vorgehen des Bezirksamt verwundert. „Mich hat die Nachricht, dass die Sondernutzung jetzt ausläuft, ziemlich verwirrt“, sagt Arne Platzbecker, Wahlkreisabgeordneter des Bezirks Hamburg-Mitte in der Bürgerschaft. Man werde jetzt versuchen herauszufinden, warum eine Verlängerung nicht genehmigt worden sei.

Bezirksversammlung will Gastronomen helfen

Das Schreiben der Verwaltung geht offenbar auf eine Empfehlung des Cityausschusses vom 22. September zurück. Darin wird dafür plädiert, sogenannte Winterterrassen (also auf Sonderflächen entstandene Gastronomieflächen) vom 1. November 2020 bis zum 31. März 2021 ausnahmsweise zu genehmigen, sofern sie sich auf Gehwegen und öffentlichen Plätzen befinden. Gastronomieflächen auf Parkständen und Ladezonen sind von dieser Regelung dagegen ausgeschlossen. In der Bezirksversammlung am Donnerstagabend wurde darüber aber noch einmal diskutiert – mit dem Konsens, Gastronomen, deren Lokale sonst keine Außenplätze haben, von der Regelung zu befreien.

„Wir möchten, dass Wirte ohne Außengastronomie die Chance haben, im Winter Ladezonen und Parkflächen für Außengastronomie zu nutzen“, sagt Oliver Sträter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Cityausschusses. „Daher werden wir uns zusammen mit der Verwaltung um pragmatische Lösungen bemühen.“ Vielleicht kommen die Pavillons und die Heizstrahler, die Christian Kaminski, Hoai Trinh Gibbins und die Betreiber der anderen Bars und Restaurants also doch noch zum Einsatz.

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Winterterrassen fangen Umsatzeinbußen nicht auf

Doch auch Winterterrassen können die Umsatzeinbußen der Gastronomen nur zu einem Bruchteil auffangen. „Nach zehn Wachstumsjahren verzeichnet die Branche seit Anfang März Umsatzverluste historischen Ausmaßes“, hatte Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), vor Kurzem im Abendblatt erklärt.

Nach einer Umfrage bangen mehr als 60 Prozent der gastgewerblichen Hamburger Unternehmer um ihre Existenz. Eine der Hauptschwierigkeiten sehen viele in dem verordneten Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen den Tischen, sofern keine Abtrennung vorhanden ist.