Hamburger Hafen

CDU fordert zügige Entscheidung über Köhlbrandquerung

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Die Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen.

Die Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen.

Foto: Marcelo Hernandez

Bis spätestens 2030 muss die Brücke ersetzt sein. Zeit für die Planung und den Bau der Querung werde knapp.

Hamburg.  Die CDU-Opposition fordert den rot-grünen Senat auf, zügig über die Variante für den Ersatz der Köhlbrandbrücke zu entschieden und die Planungen voranzutreiben. „Wenn der Senat das Thema nicht endlich auf die Agenda setzt, droht unserer Stadt von 2030 an ein Verkehrsinfarkt, der insbesondere der Hafenwirtschaft zusetzen würde“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß. Die Planungsdauer betrage drei bis vier Jahre, die Bauzeit zwischen sechs und sieben Jahre. „Wir sind also schon jetzt richtig knapp dran“, sagt der CDU-Politiker.

Die Hamburg Port Authority (HPA) hatte in einer Machbarkeitsstudie einer Querung in Form eines Bohrtunnels den Vorzug vor einem Brückenneubau gegeben. Die CDU hat sich auch für eine Tunnellösung ausgesprochen. „Seit Jahren steht fest, dass die Köhlbrandbrücke bis spätestens 2030 ersetzt werden muss. Bereits 2018 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Realisierung eines Tunnels eingebracht, der Vorteile hinsichtlich der Lebenszeit und der Instandhaltungskosten bietet. Doch passiert ist bis heute nichts“, sagt CDU-Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering.

Bund habe eine finanzielle Beteiligung zugesagt

Im Koalitionsvertrag bekräftigen SPD und Grüne das Interesse an einer „dauerhaft leistungsfähigen Köhlbrandquerung“. Der Bund habe eine finanzielle Beteiligung zugesagt, heißt es weiter. SPD und Grüne wollen zudem gemeinsam mit dem Bund prüfen lassen, „ob zusätzlich zu den Fahrspuren eine innovative, nach Möglichkeit schienengebundene Containertransportmöglichkeit realisiert werden kann“. Der Senat hat sich bislang noch nicht festgelegt, wann er über die Ersatzbaufrage entscheiden wird, wie ein Sprecher der Wirtschaftsbehörde sagte. Die Tendenz gehe in Richtung einer Tunnellösung.

Die CDU-Politiker plädieren für ein besonderes Planungsverfahren im Wege eines Maßnahmegesetzes. „Nach dänischem Vorbild sollte die Planung für die Köhlbrandquerung durch das Parlament durchgeführt werden, damit der Neubau noch rechtzeitig erfolgen kann“, sagt Ploß. „Sollte die Köhlbrandquerung der Verantwortung des Bundes übertragen werden, so könnte das Maßnahmegesetz nach der Reform des Planungsrechts durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden“, sagt Thering. Wie berichtet, wird mit einer Entscheidung des Bundestages über eine Beschleunigung des Planungsrechts, das die Möglichkeit von Maßnahmegesetzen einschließt, noch in diesem Jahr gerechnet.

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Allerdings ist eher unwahrscheinlich, dass der Bund die Planungen für die Köhlbrandquerung übernimmt. „Sollte weiterhin die Freie und Hansestadt Hamburg verantwortlich sein, so plädieren wir dafür, ein entsprechendes Maßnahmegesetz in die Bürgerschaft einzubringen“, sagt Thering.

( pum )

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