Hamburg

Ärztin klagt gegen Abtreibungsgegner und bekommt wohl recht

Die Ärztin Kristina Hänel vor dem Beginn des Prozesses vor dem Hamburger Zivilgerichtsgebäude

Die Ärztin Kristina Hänel vor dem Beginn des Prozesses vor dem Hamburger Zivilgerichtsgebäude

Foto: dpa

Kristina Hänel zieht gegen eine Internetseite vor ein Hamburger Gericht, die Parallelen zwischen ihrer Arbeit und NS-Verbrechen zieht.

Hamburg. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wird mit ihrer Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Internetseite „Babykaust“ wohl in weiten Teilen recht bekommen. Die Ärztin wirft dem Betreiber der Seite vor, Schwangerschaftsabbrüche mit den Verbrechen des Holocaust zu vergleichen und sie mit einer Schmähkritik angegriffen zu haben. Jetzt kündigte die Kammer in einem Hamburger Zivilverfahren am Freitag an, der Klage gegen den Abtreibungsgegner in den Punkten stattzugeben, in denen es im Wesentlichen um die Gleichsetzung eines Schwangerschaftsabbruchs mit dem Holocaust ging und dabei auch Hänel angegriffen wurde.

Nur die Passage, die die Klägerin als Schmähkritik ansah, bewertete das Gericht eher als zulässige Meinungsäußerung. Daraufhin nahm Hänel ihre Klage in diesem einen Punkt zurück. Die Kammer wird voraussichtlich am Montag ein Urteil verkünden. Der Anwalt des Abtreibungsgegners konnte nicht gehört werden, weil er sich nicht wie abgesprochen per Video zuschaltete.

Vor der Verhandlung hatten sich Unterstützerinnen von Hänel vor dem Zivilgerichtsgebäude versammelt und ein Transparent hochgehalten.

Abtreibung: Im März 2019 wurde der Paragraf 219a geändert

Die Medizinerin hatte eine bundesweite DebatteI über den Abtreibungsparagrafen 219a seinerzeit ins Rollen gebracht. Im März 2019 wurde der Paragraf geändert. Im Dezember 2019 wurde Hänel in einem Berufungsprozess zu einer Geldstrafe von 2500 Euro wegen Verstoßes gegen den Abtreibungsparagrafen 219a verurteilt. Das Landgericht Gießen sah es als erwiesen an, dass sich die Medizinerin mit Informationen, die sie auf ihrer Internetseite zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung gestellt hatte, strafbar gemacht hat.

Hänel legte Revision ein und verfolgt ihr Ziel weiter, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dafür müsse ihr Urteil aber erst rechtskräftig werden, betont sie.

Ärzte können öffentlich informieren, dass sie Abbrüche vornehmen

Der Paragraf 219a verbietet unter anderem das öffentliche „Anbieten“ oder „Anpreisen“ von Schwangerschaftsabbrüchen „seines Vermögensvorteils wegen“ oder in „grob anstößiger Weise“. Im vorliegenden Fall ging es laut Gericht zwar um sachliche Informationen auch zu Risiken und möglichen Komplikationen von Abtreibungen. Doch das gehe über den erlaubten Rahmen hinaus.

Bei der Reform erhielt der Paragraf 219a einen neuen Absatz, wonach Ärzte öffentlich informieren können, dass sie Abbrüche vornehmen. Für weitergehende Informationen müssen sie jedoch an andere Stellen verweisen. Das sei absurd und schaffe für die Ärzte keine Rechtssicherheit, hatte Hänel erklärt, die von Abtreibungsgegnern angezeigt worden war.