Nach Entzug des Doktortitels

Verfahren gegen Michael Neumann eingestellt

Michael Neumann  (SPD) war von 2011 bis 2016 Innensenator der Hansestadt.

Michael Neumann (SPD) war von 2011 bis 2016 Innensenator der Hansestadt.

Foto: Marcelo Hernandez

Der frühere Hamburger Innensenator muss keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr befürchten. Warum es keine Anklage gibt.

Hamburg.  Der frühere Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) muss nach dem Entzug seines Doktortitels keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr befürchten. Das Ermittlungsverfahren gegen den 50-Jährigen „wegen des Verdachts der Falschen Versicherung an Eides statt“ sei gegen Zahlung von 6000 Euro vorläufig eingestellt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Von einer Anklageerhebung werde mit Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten abgesehen, weil die Schuld als gering anzusehen wäre und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch die Zahlung beseitigt werden könne, sagte die Sprecherin. Endgültig eingestellt werde das Verfahren jedoch erst, wenn Neumann die 6000 Euro tatsächlich bezahlt habe.

Die Universität der Bundeswehr hatte Neumann, der von 2011 bis 2016 Innensenator war, im September 2019 den 2017 verliehenen Doktortitel entzogen. Bereits seit Juni 2019 hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt. Hintergrund war eine Strafanzeige eines Hochschulprofessors. Demnach soll Neumann im Rahmen seines Promotionsverfahrens falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben haben.