Hamburg

Sonntagsöffnung: Senat erteilt Handelskammer Absage

Die Behörde von Wirtschaftssenator Michael Westhagemann hält ein verkaufsoffener Adventssonntag nach aktueller Rechtslage nicht für möglich (Archivbild).

Die Behörde von Wirtschaftssenator Michael Westhagemann hält ein verkaufsoffener Adventssonntag nach aktueller Rechtslage nicht für möglich (Archivbild).

Foto: Roland Magunia / Roland Magunia/Funke Foto Services

Das Ladenschlussgesetz soll für eine Öffnung am 6. Dezember nicht geändert werden. Die CDU unterstützt die „einmalige Ausnahme“.

Hamburg. Der Senat hat dem Wunsch der Handelskammer eine Absage erteilt, einen verkaufsoffenen Sonntag am 6. Dezember zu ermöglichen, um Verluste des Handels durch die Coronakrise teilweise zu kompensieren. „Das Hamburger Ladenöffnungsgesetz lässt jährlich bis vier Sonntagsöffnungen aus Anlass von besonderen Ereignissen zu, jedoch nicht an den Adventssonntagen“, sagte Christian Füldner, Sprecher des parteilosen Wirtschaftssenators Michael Westhagemann am Montag. „Zu Abweichungen oder Änderungen der Rechtslage gibt es derzeit keine Planungen.“

Tatsächlich heißt es in Paragraf 8 des Gesetzes sehr klar: „Sonntage im Dezember, Adventssonntage, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag“ sowie gesetzliche Feiertage „dürfen nicht freigegeben werden“.

Handelskammer-Präses Norbert Aust hatte vor zwei Wochen Vorschläge zur Förderung des Einzelhandels vorgelegt. Als Ausgleich für den ausgefallenen verkaufsoffenen Sonntag im April forderte er eine Sonntagsöffnung am 6. Dezember. „Wir halten diese Ausnahme vom Ladenöffnungsgesetz für gerechtfertigt, da sie die wirtschaftlichen Einbußen des Einzelhandels wenigstens teilweise kompensiert“, sagte Aust damals. Zudem möchte der Handel die Regelung des sogenannten „Sonntagsfriedens“ mit Kirchen und Gewerkschaften kippen, der eine Sonntagsöffnung nur in Verbindung mit Veranstaltungen erlaubt.

CDU signalisiert Unterstützung für verkaufsoffenen Adventssonntag

Auch dieser Forderung will man im Senat derzeit nicht folgen – wohl weil hier auch grundsätzliche Belange von Mitarbeitern und Kirchen berührt würden. Zudem verwies Wirtschaftsbehördensprecher Füldner darauf, dass „Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich sind, mindestens bis zum 31. Oktober 2020 nicht stattfinden“ dürften. Änderungen der Corona-Verordnung erfolgten „unter Berücksichtigung der aktuellen Coronavirus-Infektionslage“. Mithin: Wie die Lage im Dezember ist, kann derzeit wohl niemand beurteilen.

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Die CDU dagegen signalisierte Unterstützung für die Forderung. „Die Corona-Krise hat auch Hamburgs Einzelhändler hart getroffen“, sagte ihr Fachsprecher für den Handel, David Erkalp. „Wochenlang mussten viele Geschäfte geschlossen bleiben, und danach ist der Verkauf nur schleppend angelaufen. Mit Blick auf das wichtige Weihnachtsgeschäft und der bis dahin erwartbar größeren Kauflaune, sollte die Stadt zumindest einen verkaufsoffenen Adventssonntag ausnahmsweise zulassen. Wir sind bereit, dafür einmalig die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.“