Hamburger Senat

So sieht der neue rot-grüne Koalitionsvertrag aus

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Heute stelllte der neue rot-grüne Senat seinen Koaltionsvertrag vor.

Heute stelllte der neue rot-grüne Senat seinen Koaltionsvertrag vor.

Foto: Marcelo Hernandez

Der neue rot-grüne Hamburger Senat stellte heute das Ergebnis seiner Koalitionsverhandlungen vor.

Hamburg. Die neue Hamburger Regierung steht. Und heute, exakt 100 Tage nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar haben SPD und Grüne ab 12.45 Uhr ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nachdem die Grünen ihren Stimmenanteil bei der Wahl auf gut 24 Prozent nahezu verdoppelt hatten (die SPD blieb trotz Verlusten mit 39 Prozent klar stärkste Kraft), trägt das Werk eine deutlich grünere Handschrift als der Vertrag für die vergangenen fünf Jahre.

Unter anderem sollen pro Jahr 60 bis 80 Kilometer neue Radwege entstehen statt bislang 30 bis 40. Zudem soll die Innenstadt in Teilen autofrei oder autoarm werden, etwa am Jungfernstieg.

Die Bemühungen beim Klimaschutz sollen verstärkt werden. Die A26-Ost (Hafenpassage) wird gebaut und die Köhlbrandbrücke voraussichtlich durch einen Tunnel ersetzt. In vielen Bereichen konnten sich die beiden Parteien auf Kompromisse einigen.

Hier lesen Sie die aktuellen Entwicklungen:

"Das Wählervotum hat zu einer Stärkung dieser Koalition geführt", sagte Bürgermeister Peter Tschentscher. Auch die Coronakrise habe den Blick auf die kommenden Jahre geprägt.

Bürgermeister Tschentscher stellt den Koalitionsvertrag vor

Die zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen. Fegebank betonte unter anderem, dass die Koalition auf das bereits verabschiedete Klimaschutzgesetz noch eine Schippe draufgelegt habe. So solle die Stadt deutlich vor 2050 klimaneutral werden.

Katharina Fegebank: Hamburgs Klimaziel wird noch ehrgeiziger

Sozial- und Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard sagte zum Beispiel zur Arbeitsmarktpolitik, dass Hamburg Qualifizierungsangebote anbieten wolle, die weit über das hinausgehen, was die Bundesagentur für Arbeit anbietet.

Anna Gallina, die künftige Justizsenatorin, sprach die geplante Sanierung des Strafjustizgebäudes an, den Kampf gegen den Rechtsextremismus, größtmöglichen Schutz für Whistleblower sowie die Digtalisierung in der Justiz an die Stärkung vorn Verbraucherrechten im Internet und den Mieterschutz.

Die Pläne von Neu-Senatorin Gallina für Hamburgs Justiz

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sprach unter anderem von der Wohnungspolitik und der Entwicklung der Innenstadt, die für alle erreichbar bleiben solle, aber mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger und Freizeitaktivitäten bieten solle.

Anjes Tjarks, Verkehrssenator in der neuen Koalition, sagte: "Wenn wir Hamburg mobiler machen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die einzelnen Personen weniger Platz einnehmen." Als große Projekte nannte er die Elektrifizierung und Digitaliserung des Verkehrs.

Anjes Tjarks: Wir müssen die Verkehrswende beschleunigen

Die Sozialbehörde bekommt eine zusätzliche Staatsratsstelle für Gesundheit. Es gebe viele Schnittstellen zwischen Sozialbehörde und Gesundheitsbehörde, die jetzt zusammengebunden würden, sagte Sozialsenatorin Leonhard.

Sozialsenatorin Leonhard übernimmt auch Gesundheitsressort

Was wird die künftige Legislaturperiode prägen, angesichts der Corona-Pandemie? "Wir wissen, dass wir die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt stärken müssen", sagte Tschentscher. Das bedeute auch, eine schnellere Erholung der Wirtschaft voranzutreiben. "Auch wenn wir derzeit schwere Zeiten haben, wollen wir nicht pessimistisch, sondern zupackend hanseatisch durch diese Krise gehen."

Hamburgs neuer Senat

Auch der Zuschnitt der Behörden und die Zusammensetzung des Senats ändern sich. Nachdem am Freitagabend bereits bekannt wurde, dass die Grünen statt drei künftig vier deutlich aufgewertete Behörden führen werden und die SPD nur noch sieben statt bislang acht, gab es über das Wochenende noch einige personelle Überraschungen: So soll die Landesvorsitzende der Grünen, Anna Gallina, neue Justizsenatorin werden. Amtsinhaber Till Steffen wird nach Abendblatt-Informationen 2021 für den Bundestag kandidieren.

Auf SPD-Seite gibt es eine unerwartete Kontinuität: Neben Bürgermeister Peter Tschentscher bleiben alle Senatsmitglieder an Bord. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks hatte bereits im Vorfeld bekannt gegeben, ihr Amt aus Altersgründen aufzugeben. Ihre Behörde wird aufgespalten: Die Verantwortung für Gesundheit (inklusive der Corona-Bekämpfung) wechselt in die Sozialbehörde, das Thema Verbraucherschutz in die Justizbehörde. Im Gegenzug entsteht eine neue „Behörde für Verkehr und Mobilitätswende“ unter dem bisherigen Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks.

Rot-Grün will bis zu 35 Milliarden Euro investieren – das sind die Schwerpunkte

Erst waren es 20 Milliarden Euro, dann 25 bis 30, nun wird im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sogar von bis zu 35 Milliarden Euro gesprochen, die bis 2040 in Hamburg investiert werden sollen. „Dabei werden wir gezielt insbesondere in Vorhaben investieren, die mit den Geboten von Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit vereinbar sind“, heißt es in dem Vertrag, der heute Mittag vorgestellt wird und dem Abendblatt bereits vorliegt.

Als „Kernpunkte“ bezeichnen SPD und Grüne folgende Investitionen:

  • Mobilitätswende inkl. Schnellbahnausbau (rd. 10 Mrd. Euro)
  • Umsetzung des Schulentwicklungsplanes bis 2030 (4 Mrd. Euro)
  • Digitalpakt Schule (140 Mio. Euro) zzgl. weiterer Maßnahmen im Bereich Digitalisierung
  • Investitionspaket für Hochschulbau und – sanierung bis 2037 (rd. 2,7 Mrd. Euro)
  • Zukunftsinvestitionen für Hafen und maritime Wirtschaft inkl. Köhlbrandquerung (rd.6,5 Mrd. Euro)
  • Investitionen im Bereich Stadtentwicklung/Wohnungsbau inkl. neue Stadtteile Grasbrook und Oberbillwerder (rd. 2-3 Mrd. Euro)
  • Umsetzung des Klimaplans (rd. 2-3 Mrd. Euro)
  • Maßnahmenpaket für das Stadtgrün (über 80 Mio. Euro)
  • Krankenhausinvestitionen inkl. AK Altona (rd. 2-3 Mrd. Euro)
  • Sanierungsprogramm Kulturinstitutionen (rd. 500 Mio. Euro)

SPD und Grüne sind sich einig, dass der Erhalt der Infrastruktur Vorrang vor neuen Projekten haben muss: „Es darf nie wieder dazu kommen, dass die Stadt bei ihren Gebäuden, Straßen, Rad- und Fußwegen, Brücken, Kaianlagen, Uferbereiche, Parks, Grünflächen oder Spielplätzen von der Substanz lebt“, heißt es in dem Vertrag. Ferner wurde vereinbart, „dass die Stadt ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit langfristig sicherstellen und die krisenbedingte Neuverschuldung daher planmäßig wieder zurückführen muss. Dies kann auch bedeuten, dass bereits geplante, aber nachrangige Vorhaben aufgegeben oder erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden. Alle Ziele und Maßnahmen dieses Koalitionsvertrages stehen daher unter dem strikten Vorbehalt der Finanzierbarkeit.“

Andreas Breitner: Hohe Klimaziele werden eine "harte Nuss"

Zu dem Koalitionsvertrag erklärte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): Der Bau von 10.000 Wohnungen jedes Jahr ist ehrgeizig wie notwendig. Zudem den Bau preiswerter, frei finanzierter Wohnungen (sogenannte Hamburg-Wohnungen) voranzutreiben, schafft mehr bezahlbaren Wohnraum. Das ist eine gute Nachricht für Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen."

Kritisch sehe er, dass in stark nachgefragten Stadtteilen der bewährte Drittelmix aufgegeben werden und bei Neubauprojekten der Anteil der Sozialwohnungen auf 50 Prozent steigen soll. "Zudem führt eine starre 50-Prozent-Quote dazu, dass auf Grund der hohen Grundstückspreise und der gestiegenen Baukosten viele Wohnungsbauprojekte nicht mehr umgesetzt werden können. Geförderte Wohnungen rechnen sich nicht. Sie werden oftmals aus anderen Segmenten quersubventioniert."

Auch die hohen Klimaschutzziele werden laut Breitner eine "harte Nuss" werden. "Hier sind Augenmaß und Pragmatismus gefordert. Am Ende gilt: Klimaschutz ja. Unrealistische Forderungen nein. Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass sich Normalverdiener Hamburg nicht mehr leisten können.“

( dey, pum, jmw, cw )

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