Milliardenhilfen

Corona: Hamburg präsentiert dem Bund konkrete Forderungen

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Finanzsenator Andreas Dressel fordert vom Bund Milliardenhilfen.

Finanzsenator Andreas Dressel fordert vom Bund Milliardenhilfen.

Foto: imago images / Chris Emil Janßen

Papier der Senatoren Westhagemann und Dressel sieht Milliardenhilfen unter anderem für Klimawende und Digitalisierung vor.

Hamburg.  Der Senat hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Überwindung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise in einem Konjunkturprogramm die Länder, Städte und Kommunen massiv finanziell zu unterstützen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) haben ein neunseitiges Papier mit dem Titel „Hamburger Forderungen für ein Bundeskonjunkturprogramm: Investitions- und Innovationsfähigkeit für unsere Stadt sichern“ formuliert, das dem Abendblatt vorliegt.

Darin unterbreiten sie dem Bund zahlreiche konkrete Vorschläge, mit denen die Krise überwunden, das Klima geschützt und die Wirtschaft modernisiert und für die Zukunft fit gemacht werden soll. So fordern die Senatoren, der Bund müsse die Kommunen bei wachsenden Sozialkosten (etwa Kosten der Unterkunft) entlasten und sich an Landesarbeitsmarktprogrammen zur Bekämpfung wachsender Arbeitslosigkeit beteiligen.

Das Kurzarbeitergeld müsse vom ersten Monat an auf das Niveau des Mindestlohns steigen und eine Verlängerung rechtzeitig in Betracht gezogen werden.

Mehrwertsteuer auf E-Fahrzeuge soll zeitlich entfallen

Nötig sei auch ein Zuschussprogramm für die besonders leidende Freizeit- und Veranstaltungswirtschaft und die Unterstützung von Privatradios und Presseverlagen. Der Bund müsse die nachhaltige Energiewende und den klimagerechten Aus- und Umbau von Schulen und Hochschulen fördern, ebenso wie den massiven Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, des Rad- und Eisenbahnverkehrs und der Digitalisierung.

Zudem schlagen die Senatoren vor, die Mehrwertsteuer auf E-Fahrzeuge für maximal drei Jahre vollständig zu erlassen. Auch solle die Förderung der Innovationsforschung verstärkt werden – etwa bei der Forschung zu emissionsarmem Fliegen.

Die Luftfahrtbranche brauche zudem „ein deutliches Engagement der öffentlichen Hand in Form eines Luftfahrtfonds“. Wichtig sei es, „Länder, Städte und Gemeinden in ihren Bedarfen beim Bundeskonjunkturprogramm von Anfang an zu berücksichtigen“, so das Fazit des Papiers. Die nun nötigen Konjunkturprogramme „müssen auch in Zukunft investieren und nicht nur die Vergangenheit bewältigen“, sagte Finanzsenator Dressel dem Abendblatt.

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Deshalb hätten Westhagemann und er die Forderungen gebündelt, um sie „jetzt in unsere jeweiligen Ministerkonferenzen einzubringen, um Bündnispartner zu gewinnen“. Wirtschaftssenator Westhagemann betonte: „Innovationskraft und Innovationsfähigkeit Hamburgs sind der Schlüssel, um den Standort auch nach der Corona-Krise zukunftsfähig zu machen.“

Besonders relevant sei dies in den Bereichen Gesundheit, Digitalisierung, Mobilität, Klima und Energie. Wichtig sei auch die Stärkung und Ausweitung des Fördersystems für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und für Start-ups, sagte Westhagemann. „Hamburg hat großes Potenzial, das wollen wir mithilfe des Bundes noch stärker heben.“

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