Corona-Pandemie

Ende der Schonzeit: Die Hamburger CDU greift an

| Lesedauer: 6 Minuten
CDU-Fraktionschef Dennis Thering lobt die Kooperation in der Krise – will nun aber wieder klassische Oppositionspolitik machen.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering lobt die Kooperation in der Krise – will nun aber wieder klassische Oppositionspolitik machen.

Foto: Roland Magunia

Fraktionschef Thering wirft Senat fehlende Transparenz in der Krise vor. Neuwahl der Parteispitze verzögert sich.

Hamburg. Angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen und der Diskussionen über weitere Lockerungen schaltet auch die Hamburger Politik langsam wieder in einen normaleren Modus. Während sie in den ersten Wochen der Krise eng mit dem Senat kooperiert hat, will etwa die CDU vom heutigen Montag an wieder stärker ihre Rolle als Opposition ausfüllen. Das hat der neue Fraktionsvorsitzende Dennis Thering in einem Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) angekündigt, der dem Abendblatt exklusiv vorliegt.

Demnach will die CDU-Fraktion nun wieder mehr eigene Anträge in die Bürgerschaft einbringen und auch Anfragen an den Senat stellen. Darauf hatten Teile der Opposition zuletzt verzichtet, um die Behörden nicht zusätzlich zu den aktuellen Herausforderungen zu belasten. Thering begründet die Abkehr von dieser bisherigen Linie vor allem mit dem jüngsten Verhalten des rot-grünen Senats, wie er in dem Schreiben an Tschentscher ausführt.

Auch in den Behörden kehrt wieder Normalität ein

„Wir sind als CDU-Fraktion unserer Verantwortung in der Coronakrise dadurch gerecht geworden, dass wir den engen und direkten Austausch mit Ihnen und dem Senat gepflegt und darüber hinaus auf Instrumente wie Kleine und Große Anfragen weitestgehend verzichtet haben“, schreibt Thering an Tschentscher. „Und ich bin fest davon überzeugt, dass der bisherige enge Austausch zwischen Senat und Opposition auch dazu beigetragen hat, dass wir bisher so gut durch die Krise gekommen sind.“

Allerdings habe sich „der politische Arbeitsmodus mittlerweile geändert“, so Thering. „Zum einen, weil auch in den Behörden Schritte zurück in die Normalität gemacht wurden und sich nicht mehr alle Mitarbeiter im Krisenmodus befinden. Zum anderen, und das ist der entscheidende Grund, weil sich durch das politische Agieren eines Teils des Senats die Spielregeln verändert haben.“

CDU ist offen für eine Kooperation

Dazu hätten „eigene und unabgestimmte Exit-Papiere einer Regierungsfraktion“ beigetragen, schreibt der Oppositionsführer mit Blick auf ein Mitte April von den Hamburger Grünen vorgelegtes Strategiepapier zum weiteren Umgang mit der Coronakrise. Zudem habe es auch öffentliche „Einzelforderungen von Senatoren“ gegeben, so Thering. „Selbstverständlich haben auch wir als CDU viele Ideen, die wir jetzt öffentlich vorstellen und als Anträge in die Bürgerschaft einbringen werden. Genauso werden wir auch von Montag an wieder verstärkt das parlamentarische Instrument der Anfragen zur Kontrolle des Senats nutzen, da dies nun geboten scheint.“

Corona-App: Bürgermeister befürwortet Nutzung
Corona-App: Bürgermeister befürwortet Nutzung

Nicht nur in der Öffentlichkeit verstärke sich „nach und nach der Eindruck, dass die Transparenz über die realen Auswirkungen der Coronakrise auf unsere Stadt vonseiten des Senats mittlerweile zu wünschen übrig lässt“, kritisiert der CDU-Faktionschef. Eine Kooperation im weiteren Verlauf der Coronakrise schließt Thering gleichwohl nicht aus. „Dennoch reichen wir Ihnen auch weiterhin die Hand zum Wohle der Stadt. Ich freue mich, wenn wir einen der Lage angemessen direkten Austausch pflegen und soweit es im Zusammenspiel zwischen Regierung und Opposition geht zusammenarbeiten“, schließt der CDU-Politiker seinen Brief an den Bürgermeister. „Hanseaten halten zusammen.“

Pandemie verzögert die Neuaufstellung der Hamburger Partei

Unterdessen verzögert die Pandemie auch die Neuaufstellung der Hamburger Partei. Die für Juni geplante Neuwahl des CDU-Landesvorstandes könne es aufgrund der aktuellen Einschränkungen nicht geben, sagte der Hamburger CDU-Vorsitzende Roland Heintze jetzt der Deutschen Presse-Agentur. „Für uns steht jetzt im Fokus: Wie kommen wir gut durch die Coronakrise, was können wir für die Stadt tun? Und dann beschäftigen wir uns mit uns selbst.“

Es gelte, „was im Moment für alle Unionsgliederungen bundesweit gilt“, so der CDU-Chef. „Alle Vorstandsmitglieder auf allen Ebenen, deren Amtszeit 2020 abgelaufen wäre, bleiben bis zu Abberufung und Bestellung eines Nachfolgers, längstens bis Ende 2021 im Amt.“ Derzeit sei geplant, „dass wir nach der Sommerpause unter besonderen Auflagen mit den verbandsinternen Wahlen beginnen, um dann im Herbst den Parteivorstand neu zu wählen.“ Der 47-Jährige ließ offen, ob er wieder antreten will. „Das ist noch nicht entschieden. Ich habe immer gesagt, wir machen das abhängig von unseren Beratungen, und dann kommt das personelle Konzept. Daran hat sich noch nichts geändert.“

Heintze blieb trotz des Debakels im Amt

Zusammen mit dem Spitzenkandidaten Marcus Weinberg war auch Heintze nach dem desaströsen Abschneiden der CDU bei der Bürgerschaftswahl kritisiert worden. Die CDU hatte mit 11,2 Prozent im Februar das bis dahin historisch schlechteste Ergebnis von 2015 noch einmal unterboten. Damals war die Partei auf 15,9 Prozent gekommen. Anders als der damalige Parteichef Weinberg, der kurz nach der Niederlage im Februar 2015 zurückgetreten war, blieb Heintze jetzt trotz des Debakels im Amt.

Als aussichtsreicher Nachfolger für den Parteivorsitz wird der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß gehandelt. Allerdings gibt es hier und da die Befürchtung, mit Fraktionschef Thering und einem Parteichef Ploß könne sich die CDU zu konservativ aufstellen – was in einer Stadt wie Hamburg wenig Erfolg verspreche. Daher könnte Heintze spekulieren, als Mann der Mitte weiter im Amt zu bleiben, heißt es. Angesichts der 11,2 Prozent sei es aber nicht sehr wahrscheinlich, dass es dafür eine Mehrheit in der Partei gebe.

Coronavirus: Verhaltensregeln und Empfehlungen der Gesundheitsbehörde

  • Reduzieren Sie Kontakte auf ein notwendiges Minimum und halten Sie Abstand von mindestens 1,50 Metern zu anderen Personen
  • Achten Sie auf eine korrekte Hust- und Niesetikette (ins Taschentuch oder in die Armbeuge)
  • Waschen Sie sich regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife
  • Vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund
  • Wenn Sie persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das Coronavirus im Labor nachgewiesen wurde, sollten Sie sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen an ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Hamburg