Corona

Volksinitiativen bitten Peter Tschentscher um Hilfe

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher.

Foto: Ulrich Perrey / dpa

Wegen der Coronaregeln sei es „faktisch nicht möglich“, Unterschriften zu sammeln. Forderung nach einer Verlängerung der Sammelfrist.

Hamburg.  Die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Coronapandemie stellen auch die drei laufenden Volksinitiativen – für eine autofreie Innenstadt, für mehr Sozialwohnungen und gegen den Verkauf städtischen Bodens – vor Probleme: Da es praktisch für sie derzeit unmöglich ist, Unterschriften zu sammeln, haben sie in Briefen an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und an die Fraktionen in der Bürgerschaft um Aufschub oder Reduzierung der rechtlichen Hürden gebeten.

„Wie soll ich mit zwei Metern Abstand Unterschriften sammeln?“, fragt sich nicht nur Bernd Kroll, einer der Initiatoren für die autofreie City. Diese war Mitte Januar gestartet und hatte rund 3000 der nötigen 10.000 Unterschriften zusammen, die binnen sechs Monaten gesammelt werden müssen, als Corona alle Aktivitäten zunichte machte. Da auch Straßenfeste, die Fahrraddemo
Critical Mass und die Klimastreiks der Fridays for Future-Bewegung derzeit nicht stattfinden, fehlten einfach Anlässe, auf denen man viele Unterschriften auf einmal sammeln könne.

SPD-Fraktionschef verspricht „pragmatische Lösung“

„Faktisch ist es derzeit nicht möglich, aktiv Unterschriften für unsere Volksinitiative einzuwerben“, schreiben Kroll und seine Mitstreiter an den Bürgermeister und verweisen auf die vom Senat erlassenen Allgemeinverfügungen. Aus ihrer Sicht gibt es drei Optionen, erstens: die Anzahl der zu sammelnden Unterschriften für die drei betroffenen Initiativen zu reduzieren, zum Beispiel von 10.000 auf 2000 Unterschriften.

Zweitens: die Frist für die Sammlung der Unterschriften zu verlängern, etwa von sechs auf zwölf Monate. Drittens: Die Option einzuräumen, die jeweiligen Volksinitiativen zu einem späteren Zeitpunkt erneut anzumelden. Dabei macht die Autofrei-Ini deutlich, dass sie „vor dem Hintergrund der nicht einzuschätzenden weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus“ die Reduktion der zu sammelnden Unterschriften für die sinnvollste Lösung hält.

Bürgermeister verkündet erste Corona-Lockerungen für Hamburg

Die beiden Volksinitiativen „Boden und Wohnungen behalten – Hamburg sozial gestalten“ sowie „Neubaumieten auf städtischem Grund – Für immer günstig!“, hinter denen jeweils die großen Mietervereine und weitere Unterstützer wie die Gängeviertel-Initiative „Komm in die Gänge“ und die Eppendorfer Mietergruppe Haynstraße/Hegestraße stehen, argumentieren nahezu wortgleich – sie haben sich mit Kroll abgestimmt.

Sammelfrist verlängern

„Wir fordern die Bürgerschaft auf, die Sammelfrist von nach dem Gesetz sechs Monaten um die Zeitspanne zu verlängern, in der die Allgemeinverfügungen und diesbezüglichen Rechtsverordnungen in Kraft sein werden“, schreiben sie an die Fraktionen.

Dort wird das Problem durchaus gesehen. „Wir werden eine pragmatische Lösung finden“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.

Coronavirus: Verhaltensregeln und Empfehlungen der Gesundheitsbehörde

  • Reduzieren Sie Kontakte auf ein notwendiges Minimum und halten Sie Abstand von mindestens 1,50 Metern zu anderen Personen
  • Achten Sie auf eine korrekte Hust- und Niesetikette (ins Taschentuch oder in die Armbeuge)
  • Waschen Sie sich regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife
  • Vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund
  • Wenn Sie persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das Coronavirus im Labor nachgewiesen wurde, sollten Sie sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen an ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden